Urteile zu Art. 36 AEUV – Seite 5

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 36 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

391 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 1998/2006

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 7
Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren

Unionsbildmarke BASIC · Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG · Relatives Eintragungshindernis · Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, das …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Elektrischer Strom aus Windenergie

Richtlinie 2009/28/EG · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Art. 2 Abs. 2 Buchst. k · Förderregelung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verletzung eines Designs

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Biokraftstoffe im Verkehrssektor · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 18 Abs. 1 · Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Dienstleistungen im Binnenmarkt

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Verletzung einer Unionsmarke

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 bis 36 AEUV

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Lebensmittelsicherheit · Verordnung (EG) Nr. 178/2002 · Art. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Biokraftstoffe im Verkehrssektor · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 18 Abs. 1 · Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 6
Marken – Richtlinie 2008/95/EG

Art. 7 Abs. 2 · Pharmazeutische Erzeugnisse · Parallelimport · Abschottung der Märkte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Nationale Regelung · Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel · Abgabe durch Apotheken

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Technische Vorschriften im Glücksspielsektor

Richtlinie 98/34/EG · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen … · Unanwendbarkeit von Vorschriften, bei denen es sich um der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Technische Vorschriften im Glücksspielsektor

Richtlinie 98/34/EG · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen … · Unanwendbarkeit von Vorschriften, bei denen es sich um der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung