Urteile zu Art. 36 AEUV – Seite 6

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 36 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

391 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Schutz geografischer Herkunftsangaben

Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz · Berücksichtigung von Qualitäts- oder … · Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Umfang des harmonisierten Bereichs · Registrierung von Stoffen bei der Europäischen … · Art. 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Umfang des harmonisierten Bereichs · Registrierung von Stoffen bei der Europäischen … · Art. 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 34 AEUV und 110 AEUV

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 5
Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung

Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden · Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen · Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus … · Bescheinigung, die als unzureichend angesehen wird, um die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV bis 36 AEUV

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 5
Rechtsangleichung – Richtlinie 2006/42/EG

Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind · Grundlegende Sicherheitsanforderungen · Gefahren für die Sicherheit von Personen · Schutzklausel

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Art. 34 AEUV und 110 AEUV

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 135
Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele

Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Richtlinie 98/34/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV bis 36 AEUV

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 14
Staatliche Beihilfen – Elektrizität

Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen