Richtlinie 2004/22/EG · Messtechnische Überprüfungen der Messanlagen · Warmwasserzähler, der alle Anforderungen der Richtlinie … · Verbot, einen solchen Zähler ohne vorherige messtechnische …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 36 AEUV – Seite 7
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 36 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
391 Entscheidungen
Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Auskunftsanspruch · Markenrecht · Parallelimporte · Zwangsvollstreckung · Gemeinschaftsmarke
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Maßnahmen gleicher Wirkung · Phytosanitäre Erzeugnisse · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Parallelimport
Europarecht
weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen …
Sofort-Bonus
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Von der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung … · Beschluss der Kommission, mit dem die vollumfängliche …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Art. 34 AEUV und 36 AEUV · Richtlinie 70/311/EWG · Richtlinie 2007/46/EG · Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Persönlicher Anwendungsbereich · Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche … · Vollständige Harmonisierung
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …
Europarecht
Kartellrecht Abgeändert
Futtermittel · Genetisch veränderte Lebensmittel · Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung · Nationales Verbot, das noch nicht in Kraft getreten ist
Europarecht Klage abgewiesen
Persönlicher Anwendungsbereich · Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche … · Vollständige Harmonisierung
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Weigerung der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Zulässigkeit · Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Krankenversicherung – Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Tabakwaren, die in einem Mitgliedstaat erworben und in … · Ausschließlich mengenmäßige Beurteilungskriterien · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Marken- und Patentrecht
Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Innenverkleidungen von Kaminen und Rauchabzügen · Fehlende CE-Kennzeichnung · Ausschluss der Vermarktung
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf · unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit · Verbotsirrtum
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge · Eigentümerwechsel · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung · Aufforderung zur Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Künstliche Marktabschottung bei Ausschluss von einem … · Wahlfreiheit des Parallelimporteurs zwischen Auffüllpackung …
Zivilrecht Abgeändert
Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Rechtfertigung
Europarecht