Urteile zu Art. 114 AEUV – Seite 2

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 und 18 · Richtlinie 2018/2001/EG · Art. 25, 29 und 30

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter … · Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über … · Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags · Richtlinie 2000/31/EG

Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter … · Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über … · Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags · Richtlinie 2000/31/EG

Verpflichtung, Informationen über die wirtschaftliche … · Richtlinie 2000/31/EG · Koordinierter Bereich · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Richtlinie 94/62/EG · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Art. 5 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Richtlinie 2014/33/EU · Schutzklausel · Nationale Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen eines … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Widerrufsbelehrung · Kreditvertrag · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Wirksamkeit des Widerrufs

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 6

Richtlinie 94/62/EG · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Art. 16 AEUV · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 25 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] …

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Anhang XVII · Aktualisierung · Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und …

Art. 5 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Richtlinie 2006/42/EG · Richtlinie 2014/35/EU · Richtlinie 2014/68/EU · ‚CE-Kennzeichnung‘

Richtlinie 98/34/EG · Art. 1 Nr. 4 · Begriff der sonstigen Vorschrift · Art. 1 Nr. 11

Nichterneuerung der Genehmigung · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung … · Verfahren zur Bewertung des Antrags auf Erneuerung der … · Bestimmung eines neuen berichterstattenden Mitgliedstaats …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen … · Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Erfasste Stoffe

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des … · Plitidepsin · Nichtigkeitsklage

Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Richtlinie 2001/95/EG · Allgemeine Produktsicherheit · System der Europäischen Union zum raschen … · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf … · Verzug des Kreditgebers mit der Annahme eines finanzierten … · Unanwendbarkeit der nationalen Regelungen · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1

Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem … · Entscheidung der ACER zur Genehmigung der Durchführung … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Unzuständigkeit der Kommission

Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1

Begriff ‚Unternehmer‘ · Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen · Anforderung, die erforderlichen Informationen in klarer und …

Art. 23 Abs. 3 · Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur … · Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige · Sanktionssystem

Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten · Verbot des Inverkehrbringens · Messverfahren · Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter