Urteile zu Art. 114 AEUV – Seite 3

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Fremdvergleichsgrundsatz · Vorteil

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a · Information der Verbraucher über Lebensmittel · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Richtlinie 2006/42/EG · Schutzklausel · Nationale Maßnahme zur Rücknahme vom Markt und zum Verbot … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b

Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil · Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der … · Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit · Schutz des geistigen Eigentums

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 10 Abs. 2 · Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben · Verzugszinssatz

Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben im Vertrag · Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des …

Werbeaktion · Förderung des Verkaufs der Produkte des Medienunternehmens …

Unionsrecht

Unionsrecht

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Schutz der Interessen individueller Fahrzeugerwerber · Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger … · deliktische Schadensersatzansprüche bei jeglichem … · Anrechenbarkeit eines Nutzungsvorteils und dessen Bemessung

Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion mit der Richtlinie … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung des Widerrufsrechts · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Nichterneuerung der Aufnahme in den Anhang der … · Bewertungsverfahren · Vorschlag für die Einstufung eines Wirkstoffs · Vorsorgegrundsatz

Elektro nische Kommunikationsnetze und · dienste · Harmonisierte Nutzung des 2-GHz-Frequenzspektrums · Europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) …

deliktischer Ersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils für die tatsächliche … · Vorlagebefugnis des Einzelrichters

Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen … · Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises nur bei … · zivilrechtlicher deliktischer Anspruch bei jeglichem … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils des Fahrzeugerwerbers

Richtlinie (EU) 2015/849 · Richtlinie 2005/60/EG · Straftat der Geldwäsche · Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche‘

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion bei … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des …

Richtlinie 2000/35/EG · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ · Begriffe ‚Lieferung von Gütern‘ und ‚Erbringung von … · Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 Abs. 1

Pauschalreisen · Pauschalreisevertrag zwischen einem Reiseveranstalter und … · Haftung des Reiseveranstalters für die ordnungsgemäße … · Schäden, die sich aus Handlungen eines Angestellten eines …

Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für … · Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch …

Art. 4 und 21 · Genehmigungskriterien · Überprüfung der Genehmigung · Pflanzenschutzmittel

Unionsrecht

Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. e · Begriff ‚Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten‘ · Inverkehrbringen

Richtlinie 2011/7/EU · Begriff des Geschäftsverkehrs · Dienstleistungen · Art. 2 Nr. 1

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Alternative Streitbeilegung · Art. 13 Abs. 1 und 2 · Zwingende Informationen · Zugänglichkeit der Informationen

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Notfallmaßnahmen · Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission · Richtlinie (EU) 2015/1535

Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen

Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 2 · Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeuge

SEPA-Lastschrift

Verordnung (EU) 2018/1724 · Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu … · Stelle unterhalb der zentralstaatlichen Ebene · Klagebefugnis

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Diskriminierungsverbot · Finanzierung des Tarifdefizits

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Begriff ‚Biozidprodukt‘ · Begriff ‚Wirkstoff‘ · Bakterielles Produkt, das die Art enthält

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Vorteil · Fremdvergleichsgrundsatz

BENPAT · Persistenz · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …

Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Änderung … · Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 · Grundsatz der Energiesolidarität

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …