Urteile zu Art. 5 EUV

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6 · Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische … · Ersuchen dieser nationalen Behörde auf Übernahme der …

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6 · Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische … · Ersuchen dieser nationalen Behörde auf Übernahme der …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Richtlinie 2004/38/EG · Familienangehörige von Unionsbürgern · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Art. 35

Art. 27 und 41 · Benutzung der Fahrerkarte einer anderen Person · Sanktion · Pauschale Geldbuße

Behandlung von kommunalem Abwasser · Viertbehandlung zur Entfernung von Mikroschadstoffen · Erweiterte Herstellerverantwortung der Hersteller von … · Verursacherprinzip

Richtlinie 2002/58/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Asyl und Einwanderung · Migrationspolitik · Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in eine … · Antrag auf internationalen Schutz

Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …

Art. 258 AEUV · Richtlinie (EU) 2019/520 · Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und … · Nichtumsetzung

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Energiegetränkesektor · Von der Kommission angeordnete Nachprüfung · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Waldbewirtschaftung

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

Verordnung (EU) 2023/2842 · Installation von Überwachungskameras auf Fischereifahrzeugen · Verstoß gegen die Art. 7, 8 und 31 der Charta der … · Verhältnismäßigkeit

Richtlinie (EU) 2016/1164 · Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Art. 8 Abs. 7 · Berechnung der Einkünfte beherrschter ausländischer …

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Rahmenbeschluss 2004/757/JI

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Delegierte Verordnung (EU) 2024/197 · Einstufung und Kennzeichnung von 1,4-Benzoldiamin …

Verordnung (EU) 2016/1624 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …

Standortalternativen · artenschutzrechtliches Störungsverbot bez. des Auerhuhns · Streitwert

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV · Art. 153 Abs. 2 Buchst. b AEUV · Achtung der der Union durch die Verträge übertragenen …

Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …

Richtlinie 2004/38/EG · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem …

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Nr. 3 Buchst. e des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Unionsrechtskonformität der Maßgaben in BNatSchG 2009 § 45b …

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste

Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Gesetzgebungskompetenz der Union · Art. 115 AEUV · Nichtumsetzung von Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie

Erhaltung der biologischen Meeresschätze · Delegierte Verordnung (EU) 2023/340 · Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände · Beschränkungen

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Energiekrise · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten · Gleichbehandlungsgrundsatz