Urteile zu Art. 4u EUV

Vertrag über die Europäische Union

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4u EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus

Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende … · Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines … · Richtlinie 2001/29/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil
Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt

Gemeinsame Methode zur regionalen Koordination der … · Ablehnung des Vorschlags der Netzbetreiber · Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax … · Selektive Steuervergünstigungen · Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums … · Fremdvergleichsgrundsatz

Europarecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Amazon

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfe mit … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreise · Selektiver steuerlicher Vorteil

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 13
Art. 258 AEUV

Richtlinie (EU) 2016/680 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von … · Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Von Irland durchgeführte Beihilfe

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Selektive Steuervergünstigungen · Fremdvergleichsgrundsatz

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Beihilfe Luxemburgs

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Vorteil · Fremdvergleichsgrundsatz

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Eigenmittel der Europäischen Union

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge
Crono Service scarl u. a. und Anitrav

Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori gegen …

Europarecht