Urteile zu Art. 107 AEUV

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Nationale Bestimmungen, die von diesen Regelungen … · Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ · Nationales Verfahren der Sonderverwaltung

Verordnung (EU) 2016/679 · Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen · Art. 83 Abs. 7 · Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Vorschriften …

Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Begriff ,staatliche Beihilfe‘ · Aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahmen

Mehrwertsteuer · Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen … · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Begriff ‚Beihilfe‘

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Beihilferegelung für private Investitionen · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung · Weigerung der zuständigen Behörde, eine Beihilfe nach …

Körperschaftsteuersystem in Gibraltar · Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 …

Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission

Risikosteuer · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Selektivität · Ziel der Maßnahme

Verordnung (EU) Nr. 702/2014 · Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von … · Kürzung des Beihilfesatzes, wenn keine Versicherung … · Art. 25 Abs. 9

liquiditätsmindernde Berücksichtigung eines fiktiven …

Art. 18 Abs. 1 · Entgelte für den Netzzugang, die Nutzung und den Ausbau der … · Begriff ‚damit nicht zusammenhängende Kosten zur … · Tarifmethode für die Verteilung von Strom, die für einen …

Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers

letztmöglicher Antragszeitpunkt

Deutscher Luftverkehrsmarkt · Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland einem … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutsche Lufthansa AG

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 · Verordnung (EU) Nr. 717/2014 · Jeweilige Geltungsbereiche · Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 13 Abs. 7 · Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen · Vorrangiger Dispatch

Steuervorbeschied (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und nachrangiges … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestimmung des Begünstigten der Beihilfe im Rahmen einer …

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Nähere Durchführungsmaßnahmen · Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen … · Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines … · Provisorischer Rechtsrahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Rekapitalisierung der Condor Flugdienst GmbH · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Obligatorische Lotsendienste für See- und Binnenschiffe · Nationale Regelung, die die Erbringung obligatorischer … · Ausschluss privater Wirtschaftsteilnehmer, die zuvor zur … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe