VG Köln · Nordrhein-Westfalen 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Unabhängigkeitsanforderungen (Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Unabhängigkeitsanforderungen (Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972) auf die Funkfrequenzverwaltung bei deren nationalrechtlicher Übertragung an eine nationale Regulierungsbehörde.

2. Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der erstmalig ernannten Behördenleitung durch das kriterienlose und gerichtlich nicht überprüfbare Wiederernennungsvorschlagsrecht eines politisch besetzten Beirats bei gleichzeitiger mittelbarer Staatsbeteiligung an einem betroffenen Unternehmen.

3. Hilfsweise: Beeinträchtigung der Unabhängigkeit durch die gesetzliche Pflicht derselben Behördenleitung zur ernsthaften argumentativen Verständigung (Benehmensherstellung) vor der Frequenzentscheidung mit genau jenem Beirat, der über das Vorschlagsrecht für ihre Wiederernennung verfügt.

4. Ausschluss einer staatlichen Beihilfe (Art. 107 Abs. 1 AEUV) bei einem Verzicht auf eine Frequenzauktion zugunsten deutlich niedrigerer Verlängerungsgebühren allein aufgrund der Verfolgung regulatorischer Ziele.

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (fortan: AEUV) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

1.Ist Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 dahin auszulegen, dass die dort verlangte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde aufgabenbezogen in dem Sinne zu verstehen ist, dass die Unabhängigkeitsan-forderungen nicht für Aufgaben der Funkfrequenzverwaltung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) dieser Richtlinie gelten, weil diese Aufgaben nach dem Unionsrecht nicht zwingend einer nationalen Regulierungsbehörde zugewiesen werden müssen, obwohl der Mitgliedstaat sie nach nationalem Recht dieser Behörde übertragen hat?

2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird, gemessen an Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie (EU) 2018/1972, oder für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird, gemessen allein an Art. 6 der Richtlinie (EU) 2018/1972: Ist die jeweilige Bestimmung dahin auszulegen, dass das Bestehen einer nationalen Regelung, nach der ein paritätisch aus Mitgliedern des nationalen Parlaments und Vertretern der Landesregierungen besetzter Beirat das Vorschlagsrecht für die Wiederernennung (Verlängerung der Amtszeit) der amtierenden Leitung (Präsident und beide Vizepräsidenten) der nationalen Regulierungsbehörde besitzt, bereits ausreicht, um eine unionsrechtswidrige Beeinträchtigung der von den jeweiligen Bestimmungen geforderten Unabhängigkeit bei den von dieser Leitung im Einzelfall getroffenen Entscheidungen anzunehmen, wenn der Mitgliedstaat gleichzeitig Eigentumsanteile in Höhe von insgesamt etwa 28 % mittelbar an einem der durch die Entscheidung betroffenen Unternehmen hält und sich die betroffenen Mitglieder der Behördenleitung zum Zeitpunkt der Entscheidung in ihrer ersten Amtszeit befinden, und zwar auch dann, wenn das formelle Letztentscheidungsrecht über die Verlängerung bei der Bundesregierung verbleibt, sofern die nationale Regelung für die Ausübung dieses Vorschlagsrechts des Beirats weder objektive, transparente und im Voraus feststehende fachliche Kriterien vorsieht, noch eine effektive gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dieses Vorschlags ermöglicht?

3. Falls Frage 2 verneint wird: Reicht es für die Annahme einer unionsrechtswidrigen Beeinträchtigung der (von den in Frage 2 je nach Beantwortung der Frage 1 genannten Bestimmungen) geforderten Unabhängigkeit bei einer konkreten Einzelfallentscheidung im Bereich der Funkfrequenzverwaltung aus, wenn das nationale Recht diese Entscheidung zwingend einem behördeninternen Organ (sog. Präsidentenkammer) zuweist, dessen personelle Besetzung - gesetzlich vorgegeben - mit der Behördenleitung (Präsident und beide Vizepräsidenten) identisch ist, wobei sich sämtliche Mitglieder dieses Organs zum Zeitpunkt dieser Entscheidung in ihrer ersten Amtszeit befinden, und zugleich die nationale Regulierungsbehörde gesetzlich dazu verpflichtet ist oder sich jedenfalls selbst gesetzlich dazu verpflichtet sieht, vor dieser Entscheidung das Benehmen - im Sinne einer verfahrenser-heblichen Pflicht zur ernsthaften argumentativen Berücksichtigung und Verständigung mit dem Ziel, die Belange des Beirates zu berücksichtigen, ohne dass diesem jedoch ein formelles gesetzliches Vetorecht zukommt - mit diesem Beirat herzustellen, welcher das Vorschlagsrecht für die Wiederernennung (Verlängerung der Amtszeit) der die Entscheidung treffenden Behördenleitung (Präsident und beide Vizepräsidenten) hat?

4. Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass beim Absehen von einem wettbewerblichen Vergabeverfahren zugunsten einer antragsabhängigen Verlängerung von Frequenznutzungsrechten der bisherigen Inhaber trotz einer erheblichen wertmäßigen Diskrepanz zwischen den zeitanteilig umgerechneten historischen Auktionserlösen und den nunmehr festgesetzten Gebühren eine Begünstigung (wirtschaftlicher Vorteil) im Sinne dieser Vorschrift dadurch ausgeschlossen sein kann, dass ein äquivalenter Ausgleich für den Verzicht auf mögliche Mehreinnahmen aus einem Versteigerungsverfahren allein in der Verfolgung regulatorischer Ziele besteht?

Gründe

2

B.

4Die Ausgangsverfahren betreffen die Klagen von Telekommunikationsunternehmen gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (im Folgenden: Bundesnetzagentur) vom 24. März 2025 (Az. BK1-22/001), mit welcher die Bundesnetzagentur über die Bereitstellung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz entschieden hat.

5Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 24. März 2025 sieht vor, trotz Annahme einer Frequenzknappheit ausnahmsweise kein wettbewerbliches Vergabeverfahren anzuordnen. Das Vergabeverfahren soll auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Mit Blick darauf sind die zum 31. Dezember 2025 auslaufenden Frequenznutzungsrechte der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber (R. GmbH & Co. OHG, V. GmbH und U. GmbH) für die Bereiche 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz übergangsweise um fünf Jahre verlängert und mit weiteren Auflagen versehen worden. Gleichzeitig wurden im Zusammenhang mit der erforderlichen Rechts- und Planungssicherheit für die Gewährung von National Roaming für den vierten neuen Netzbetreiber G. GmbH Frequenznutzungsrechte der U. GmbH im Bereich 1.800 MHz mit Laufzeit zum Ende des Jahres 2033 um drei Jahre verlängert. Die Entscheidung enthält außerdem Vorgaben zur Frequenznutzung und Frequenznutzungsbestimmungen. Der Entscheidung ging ein strukturiertes Verwaltungsverfahren unter Konsultation der interessierten Kreise voraus.

6Nach § 211 Abs. 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (fortan: TKG) entscheidet die Bundesnetzagentur unter anderem über die Frage der Durchführung eines Vergabeverfahrens für knappe Frequenzen nach § 91 Abs. 9 TKG und über Vorgaben der Frequenznutzung und Frequenznutzungsbestimmungen nach § 100 Abs. 4 Nr. 2 und 4 TKG durch eine sog. Beschlusskammer, welche nach § 211 Abs. 4 TKG i.V.m. § 3 Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (fortan: BEGTPG) aus dem Präsidenten der Bundesnetzagentur und den beiden Vizepräsidenten besteht (sog. Präsidentenkammer).

7Die Bundesnetzagentur hat nach § 5 BEGTPG einen Beirat, der aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates besteht; die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglied einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten.

8Die Bundesnetzagentur wird von einem Präsidenten geleitet. Der Präsident hat als ständige Vertretung zwei Vizepräsidenten. Der Präsident und die zwei Vizepräsidenten werden jeweils auf Vorschlag des vorgenannten Beirates von der Bundesregierung benannt. Erfolgt trotz Aufforderung der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen kein Vorschlag des Beirates, erlischt das Vorschlagsrecht. Findet ein Vorschlag des Beirates nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Beirat innerhalb von vier Wochen erneut einen Vorschlag unterbreiten. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt von diesem Verfahren unberührt. Die Ernennung des Präsidenten und der zwei Vizepräsidenten erfolgt durch den Bundespräsidenten. Der Präsident und die Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund, das auf fünf Jahre befristet ist; eine einmalige Verlängerung ist zulässig. Das beschriebene Verfahren inklusive des Vorschlagsrechts gilt sowohl für die erstmalige Bestellung als Präsident oder Vizepräsident, als auch erneut für die einmalig mögliche Verlängerung. Alle drei an der Entscheidung als Präsidentenkammer beteiligten Personen, Herr M. S. als Präsident und Frau J. P. und Frau Dr. H. X. als Vizepräsidentinnen, befanden sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in ihrer jeweils ersten von zwei möglichen Amtszeiten.

9Ausweislich eines Vermerks der Präsidentenkammer vom 14. März 2025 (Beiakte 10 „Präsidentenkammerentscheidung - PKE Teil 2“, Bl. 48 bis 50) hat die Präsidentenkammer ihre ursprüngliche Rechtsauffassung zum Erfordernis einer Benehmensherstellung mit dem Beirat der Bundesnetzagentur bei der vorliegend streitgegenständlichen Entscheidung nach einer entsprechenden Äußerung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 11. März 2025 dahingehend geändert, dass ein Benehmen mit dem Beirat herzustellen sei. In dem Vermerk bezeichnet die Präsidentenkammer das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als das die Rechtsaufsicht führende Ministerium. Im Ergebnis hat die Präsidentenkammer dann nach interner Beratung das Benehmen mit dem Beirat für die streitgegenständliche Entscheidung vom 24. März 2025 hergestellt. Das Verwaltungsverfahren zur Vorbereitung der streitgegenständlichen Entscheidung war bereits zuvor mehrfach Gegenstand von Beiratssitzungen.

10In einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren beabsichtigt der Gesetzgeber eine „klarstellende“ Änderung des TKG dahingehend, dass der Beirat bei den Entscheidungen über die Frequenznutzung und Frequenznutzungsbestimmungen auch im Falle der Verlängerung einer Frequenzzuteilung nach § 92 TKG durch Benehmensherstellung mitwirkt (vgl. Bundesrats-Drucksache 439/26 vom 14. August 2026, S. 41, 123).

11In den Jahren vor der streitgegenständlichen Entscheidung schlossen mindestens drei Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern) - deren Vertreter im Beirat der Bundesnetzagentur mitbestimmen - sogenannte „Mobilfunkpakte“ mit den drei etablierten Mobilfunknetzbetreibern. In diesen Vereinbarungen sicherten die jeweiligen Landesregierungen gegenüber den Marktteilnehmern unter anderem zu, sich auf politischer Ebene sowie gegenüber der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass anstehende Frequenzzuteilungen vorrangig im Wege der Verlängerung nach § 92 TKG vergeben und nicht neu versteigert werden. Mit Schreiben vom 27. November 2018 berichtete der damalige Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Z. unter Bezugnahme auf eine Sitzung des Beirats am vorigen Tage im Betreff des Schreibens und im Kontext des Mobilfunkpaktes an die V. GmbH, „dass es nach unseren vielen Gesprächen mit Parlamentariern, dem Bund und der Bundesnetzagentur nicht zu einem verpflichtenden regionalen Roaming und zu einer Diensteanbieterverpflichtung gekommen ist.“ Weiter führt er aus, er „begrüße es sehr, dass damit die freiwillige Kooperation im Vordergrund steht, wie wir sie in unserem gemeinsamen Mobilfunkpakt verankert haben.“

12Die Bundesrepublik Deutschland hält direkt 14,22 Prozent der Aktien an der W. AG, der Muttergesellschaft der V. GmbH, einer der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland. Die staatseigene KfW Bankengruppe hält weitere 14,37 Prozent und steht ihrerseits zu 80 % im Eigentum des Bundes und zu 20 % im gleichmäßig aufgeteilten Eigentum der Bundesländer.

13Das vorlegende Gericht hat mit Urteilen vom 26. August 2024 (Az. 1 K 1281/22 (ECLI:DE:VGK:2024:0826.1K1281.22.00) und 1 K 8531/18 (ECLI:DE:VGK:2024:0826.1K8531.18.00), beide rechtskräftig seit Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2025, Az. 6 B 6.25 (ECLI:DE:BVerwG:2025:161025B6B6.25.0) und 6 B 5.25 (ECLI:DE:BVerwG:2025:161025B6B5.25.0)) bereits die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 (Az. BK1-17/001) über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz unter anderem wegen Verletzung der unionsrechtlich geforderten Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde wegen zur Überzeugung des Gerichts feststehender tatsächlicher Einflussnahme des damaligen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für rechtswidrig befunden. Obgleich jenes Verfahren in zeitlicher Hinsicht noch unter der Geltung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) stand, sah es das vorlegende Gericht als erwiesen an, dass die unionsrechtlich geforderte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde durch eine tatsächliche Einflussnahme des damaligen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verletzt worden war. In institutioneller Hinsicht wies das damalige Verfahren bereits dieselbe Struktur auf, wie das vorliegende Ausgangsverfahren; auch die Entscheidung aus dem Jahr 2018 war unter Durchführung des gesetzlichen Verfahrens zur Herstellung des Benehmens mit dem Beirat ergangen. Die Vereinbarkeit dieses spezifischen Beteiligungsmechanismus mit den unionsrechtlichen Unabhängigkeitsgarantien war jedoch nicht Gegenstand der damaligen gerichtlichen Entscheidung, da das Verfahren wegen konkreten bundesministeriellen Einwirkungen im damaligen Frequenzvergabeverfahren als rechtswidrig beurteilt wurde.

14Zur Begründung ihrer am 24. März 2025 erlassenen streitgegenständlichen Entscheidung führt die Präsidentenkammer in Bezug auf das europäische Beihilfenrecht aus, dass die vorgenommene Frequenzverlängerung bereits begrifflich keine Abweichung von normalen Marktbedingungen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstelle, weil es sich hierbei um eine im abgeleiteten Unionsrecht nach Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2018/1972 ausdrücklich vorgesehene und somit unionsrechtskonforme Handlungsoption handele. Einen vorteilsgewährenden Verzicht auf staatliche Mittel verneint die Bundesnetzagentur unter Verweis darauf, dass sie für die Verlängerung die im nationalen Recht vorgeschriebenen behördlichen Gebühren erhebe und somit staatliche Einnahmen generiere. In diesem systematischen Kontext teilt die Bundesnetzagentur ausdrücklich nicht die im Konsultationsverfahren von Kommentatoren vertretene Auffassung, dass ein außerhalb einer Versteigerung festgesetztes Entgelt - namentlich der Zuschlagspreis im Rahmen des gesetzlichen Alternativverfahrens einer Ausschreibung nach § 100 Absatz 6 Satz 4 TKG - den aktuellen Knappheitswert der Frequenzen widerspiegeln müsse. Aus dieser Prämisse leitet die Bundesnetzagentur ab, dass es bei der hier gewählten Frequenzverlängerung nach § 92 TKG nicht darauf ankommen könne, dass die Gebühr sich am aktuellen Markt- und Knappheitswert orientiert, um eine Beihilfe auszuschließen. Die Präsidentenkammer legt in den Entscheidungsgründen ferner dar, dass den betroffenen etablierten Netzbetreibern durch die Frequenzverlängerung kein selektiver wirtschaftlicher Vorteil zugewendet werde, da die zeitgleich auferlegten Versorgungs- und Ausbaupflichten den wirtschaftlichen Wert der zugeteilten Frequenzen angemessen kompensieren und vollständig aufzehren würden. Von einer tatsächlichen mathematischen Berechnung, Quantifizierung oder detaillierten ökonomischen Gegenüberstellung dieses Frequenzwertes und der konkreten finanziellen Belastungen aus den Auflagen hat die Präsidentenkammer dabei nach eigenen Angaben ausdrücklich abgesehen, da der ihr eingeräumte weite regulatorische Ermessens- und Beurteilungsspielraum eine solche rechnerische Fundierung nicht verlange, sondern eine rein qualitative, wertende Gesamtbetrachtung und regulatorische Abwägung der gesetzlichen Zielsetzungen genügen lasse.

15Diese behördliche Sichtweise spiegelt sich im zeitgleichen öffentlichen Auftreten des Beirates wider; so ließ sich dessen damaliger Vorsitzender (der niedersächsische Wirtschaftsminister K. C.) am Tag des Erlasses der streitgegenständlichen Präsidentenkammerentscheidung in einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung mit den Worten zitieren: „Wer Milliarden spart, muss diese auch in den Ausbau investieren.“ (abrufbar unter „Bezugsquelle wurde entfernt“, zuletzt abgerufen am 17. November 2026). Die ebenfalls in der Festlegung enthaltene Diensteanbieterregelung, welche die Netzbetreiber zur vertraglichen Zusammenarbeit mit virtuellen Mobilfunkbetreibern ohne eigenes Netz verpflichtet, diene nach den expliziten Ausführungen der Bundesnetzagentur in der Entscheidungsbegründung zudem gerade nicht dazu, eine vermeintliche Beihilfe zu vermeiden, sondern verfolge ausschließlich das eigenständige regulatorische Ziel, einen chancengleichen Wettbewerb auf der nachgelagerten Diensteebene zu fördern.

16Die Bundesnetzagentur hat im Verwaltungsverfahren zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Versorgungsauflagen Gutachten von der B. GmbH eingeholt. Das Gutachten vom 11. Dezember 2024 (Beiakte 9 „Erarbeitung der Präsidentenkammerentscheidung - PKE Teil 1“, Bl. 4022 bis 4038) beantwortet die Frage, ob die Kosten für die Frequenzzuteilung und die Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Funknetzinfrastrukturen zur Erfüllung der Versorgungsauflagen den Wert der Frequenzen des für weitere 5 Jahre nutzbaren Frequenzportfolios übersteigen. Zu diesem Zweck hat die B. GmbH für die Bundesnetzagentur zunächst den Wert der Frequenzen unter Zugrundelegung der historischen Auktionserlöse ermittelt. Das von der Bundesnetzagentur selbst im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Versorgungsauflagen zugrunde gelegte Gutachten kommt unter Zugrundelegung eines WACC in Höhe von 5,06 % und einer (durchschnittlichen) Inflationsrate von 2 % bei einer Laufzeit von 15 Jahren, auf nunmehr gegebene Frequenzwerte von insgesamt minimal 2.301.789.000 Euro. Gleichzeitig geht dieses von der Bundesnetzagentur bei der Entscheidung zugrunde gelegte Gutachten selbst ausdrücklich davon aus, dass angesichts einer steigenden Nachfrage nach Mobilfunkdiensten die Frequenzblöcke im Vergleich zu den Höchstgeboten in der damaligen Auktion einen weitaus höheren ökonomischen Wert haben. Die damals gebotenen Auktionspreise (Höchstgebote), welche das Gutachten für die Umrechnung der Frequenzwerte der Verlängerung zugrunde legt, sieht das Gutachten selbst als Untergrenze für den wirtschaftlichen Wert der Frequenzen. Ferner wurden die weiteren fünf 1,8-GHz-Frequenzbänder der U., welche für drei Jahre verlängert wurden, nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung der durch die Versorgungsauflagen verursachten Kosten geht das Gutachten davon aus, dass diese bei den eingesetzten Parametern tendenziell überschätzt werden. Außerdem wurde trotz der Annahme, dass aktives Infrastruktur-Sharing die Kosten weiter senken kann, dieses Potential nicht mitgerechnet. Die Bundesnetzagentur hat in einem Vermerk vom 20. Dezember 2024 (Beiakte 9 „Erarbeitung der Präsidentenkammerentscheidung - PKE Teil 1“, Bl. 4039 bis 4041) festgestellt, dass das Gutachten das Ergebnis hat, dass der Wert der Frequenzen die Kosten der Erfüllung der vorgesehenen Versorgungsaufalgen zuzüglich des zu entrichtenden Frequenznutzungsentgelts (Gebühren) übersteigt.

17Die für die Frequenzverlängerungen vorgesehenen behördlichen Gebühren, welche sich nach der Anlage zu § 2 der Besonderen Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Frequenzzuteilungen pro Megahertz und Jahr bemessen, belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 580.000.000 Euro.

18Das vorlegende Gericht hat von einer Verbindung der fünf Klagen zu einem Verfahren abgesehen, da dies die Verfahrensführung beim vorlegenden Gericht mit Blick auf die Wahrung der jeweiligen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der klagenden Telekommunikationsunternehmen erheblich erschweren würde. Wegen noch zu klärenden prozessualen Vorfragen bei den Klagen der beiden etablierten Netzbetreiber hat das Gericht davon abgesehen, diese ebenfalls auszusetzen und vorzulegen. Prozessuale Vorfragen nationalen Rechts stellen sich bei den vorgelegten Verfahren nicht.

19Aufgrund der umfangreichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Teile der beigezogenen Verwaltungsvorgänge geschwärzt, wobei die Vorlagefragen ohne jede weitere Sachverhaltsaufklärung entscheidungserheblich sind.

20

IB.

22Das Verfahren ist auszusetzen.

23Gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Gerichtshof - zu den im Beschlusstenor formulierten Fragen einzuholen. Diese Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321, S. 36) und Art. 107 Abs. 1 AEUV. Da es um die Auslegung von Unionsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig.

24

A)

26Für die rechtliche Beurteilung der Klagen im Ausgangsverfahren sind nach nationalem Recht insbesondere die nachfolgend wiedergegebenen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. I, S. 1858), in der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltenden und insoweit in den hier maßgeblichen Vorschriften (bis auf die Bezeichnung der Ministerien) bis heute unveränderten durch Gesetz vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geänderten Fassung und des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2009), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, maßgeblich:

27§ 91 TKG Frequenzzuteilung

28

[…]

29

(9) Sind für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang verfügbare Frequenzen vorhanden oder sind für bestimmte Frequenzen mehrere Anträge gestellt, kann die Bundesnetzagentur anordnen, dass der Zuteilung der Frequenzen ein Vergabeverfahren nach § 100 voranzugehen hat. Die Voraussetzungen einer Einzelzuteilung nach Absatz 5 bleiben hiervon unberührt. Vor der Entscheidung sind die betroffenen Kreise anzuhören. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist zu veröffentlichen.

31§ 92 TKG Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung

32

[…]

34§ 100 TKG Vergabeverfahren

35

[…]

36

(6) […] 4Die Bundesnetzagentur legt den im Falle des Zuschlags für das Frequenznutzungsrecht zu zahlenden Zuschlagspreis sowie Zahlungsregelungen fest.

37

[…]

39§ 194 TKG Aufgaben und Recht des Beirats

40

(1) Der Beirat nach § 5 BEGTPG hat die in den nachstehenden Absätzen genannten Aufgaben und Rechte.

41

(2) Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des § 100 Absatz 4 Nummer 2 und 4 TKG.

42

(3) 1Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gemäß Teil 9 zu beantragen. 2Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von sechs Wochen zu bescheiden.

43

(4) 1Der Beirat ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. 2Die Bundesnetzagentur ist gegenüber dem Beirat auskunftspflichtig.

44

(5) Der Beirat ist bei der Aufstellung des Frequenzplans nach § 90 TKG anzuhören.

46§ 211 TKG Beschlusskammerentscheidungen

47

(1) Die Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2, des § 91 Absatz 9 sowie der §§ 100 und 101 TKG. Absatz 4 Satz 1 bleibt unberührt. Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt. Die Beschlusskammern werden mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 nach Bestimmung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebildet.

48

[…]

49

(3) Die Beschlusskammern entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern. Der oder die Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben. Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zum Richteramt haben.

50

(4) In den Fällen des § 91 Absatz 9 sowie der §§ 100 und 101 TKG findet für die Besetzung der Beschlusskammer § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des BEGTPG entsprechende Anwendung; Absatz 3 Satz 2 und 3 findet insoweit keine Anwendung. Die Entscheidung in den Fällen des § 100 Absatz 4 Nummer 2 und 4 TKG erfolgt im Benehmen mit dem Beirat.

51

[…]

53§ 3 BEGTPG Organe

54

(1) Die Bundesnetzagentur wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet. Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Bundesnetzagentur gerichtlich und außergerichtlich und regelt die Verteilung und den Gang ihrer Geschäfte durch eine Geschäftsordnung; diese bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften über die Bildung von Beschlusskammern bleiben unberührt.

55

(2) Der Präsident oder die Präsidentin hat als ständige Vertretung zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen.

56

(3) Der Präsident oder die Präsidentin und die zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen werden jeweils auf Vorschlag des Beirates von der Bundesregierung benannt. Der Beirat hat zur Vorbereitung seines Vorschlages die Stellungnahme des Eisenbahninfrastrukturbeirates einzuholen. Erfolgt trotz Aufforderung der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen kein Vorschlag des Beirates, erlischt das Vorschlagsrecht. Findet ein Vorschlag des Beirates nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Beirat innerhalb von vier Wochen erneut einen Vorschlag unterbreiten. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt von diesem Verfahren unberührt.

57

(4) Die Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin und der zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen erfolgt durch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin.

59§ 4 BEGTPG Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse

60

(1) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund, das auf fünf Jahre befristet ist; eine einmalige Verlängerung ist zulässig.

61

[…]

62

(4) Die Rechtsverhältnisse des Präsidenten oder der Präsidentin, insbesondere Gehalt, Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, werden durch einen Vertrag geregelt, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Präsidenten oder der Präsidentin schließt. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

63

(5) Der Präsident oder die Präsidentin ist auf sein oder ihr Verlangen zu entlassen. Auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das zuvor den Beirat der Bundesnetzagentur zu hören hat, kann der Präsident oder die Präsidentin durch Beschluss der Bundesregierung aus wichtigem Grund entlassen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Präsident oder die Präsidentin nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes erfüllt, insbesondere wenn er oder sie sich eines erheblichen Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Vor dem Antrag ist ihm oder ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über die Beendigung des Amtsverhältnisses erhält der Präsident oder die Präsidentin eine von dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin zu vollziehende Urkunde. Im Falle der Entlassung aus wichtigem Grund erhält der Präsident oder die Präsidentin zusätzlich von der Bundesregierung eine Begründung der Entlassung in Schriftform. Die Entlassung auf Verlangen wird mit dem Tag der Aushändigung der Urkunde wirksam, wenn in ihr nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. Die Entlassung aus wichtigem Grund wird mit dem Vollzug des Beschlusses der Bundesregierung wirksam, wenn sie sie nicht ausdrücklich für einen späteren Tag beschließt. Der Entlassungsbeschluss der Bundesregierung ist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entlassung zu veröffentlichen. Sofern der Präsident oder die Präsidentin dies verlangt, ist auch die Begründung der Bundesregierung zu der Entlassung zu veröffentlichen.

64

(6) Wird ein Bundesbeamter oder eine Bundesbeamtin zum Präsidenten oder zur Präsidentin ernannt, scheidet er oder sie mit Beginn des Amtsverhältnisses aus dem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die in dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamten oder Beamtinnen bleiben die gesetzlichen Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.

65

(7) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 1 und wird der oder die Betroffene nicht anschließend in ein anderes Amtsverhältnis bei der Bundesnetzagentur berufen, tritt ein Beamter oder eine Beamtin, wenn ihm oder ihr nicht innerhalb von drei Monaten unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder vergleichbarer landesgesetzlicher Regelungen ein anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus seinem oder ihrem Dienstverhältnis als Beamter oder Beamtin in den einstweiligen Ruhestand, sofern er oder sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die gesetzliche Altersgrenze erreicht hat. Er oder sie erhält ein Ruhegehalt, das er oder sie in seinem oder ihrem früheren Amt unter Hinzurechnung der Zeit des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses erdient hätte. Eine vertragliche Versorgungsregelung nach Absatz 4 bleibt unberührt. Die Zeit im Amtsverhältnis ist auch ruhegehaltfähig, wenn dem Beamten oder der Beamtin nach Satz 1 ein anderes Amt im Beamtenverhältnis übertragen wird. Die Absätze 6 und 7 gelten für Richter oder Richterinnen und für Berufssoldaten oder Berufssoldatinnen entsprechend.

66

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für die beiden Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen mit der Maßgabe, dass die Benennung eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin in der Regel nach Ablauf der halben Amtszeit des anderen Vizepräsidenten oder der anderen Vizepräsidentin erfolgen sollte.

68§ 5 BEGTPG Beirat

69

(1) Die Bundesnetzagentur hat einen Beirat, der aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates besteht; die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglied einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.

70

(2) Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Beirat berufen. Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder berufen worden sind. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Vertreter oder Vertreterinnen werden bis zur Berufung einer neuen Person berufen. Sie werden abberufen, wenn der Bundesrat an ihrer Stelle eine andere Person vorschlägt.

71

(3) Die Mitglieder können gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf ihre Mitgliedschaft verzichten. Die Erklärung bedarf der Schriftform. Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder verlieren darüber hinaus ihre Mitgliedschaft mit dem Wegfall der Voraussetzungen ihrer Berufung.

72

(4) Scheidet ein Mitglied aus, so ist unverzüglich an seiner Stelle ein neues Mitglied zu berufen. Bis zur Berufung eines neuen Mitgliedes und bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitgliedes nimmt das berufene stellvertretende Mitglied die Aufgaben des Mitgliedes wahr.

73

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.

74

B)

76Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof. Denn eine unter Verletzung der unionsrechtlich geforderten Unabhängigkeit ergangene Entscheidung ist rechtswidrig und aufzuheben. Gleiches gilt für den Fall, dass es sich bei der Entscheidung um eine nicht notifizierte neue Beihilfe handelt.

771. Die erste Vorlagefrage ist dahingehend eine Vorfrage betreffend die Vorlagefragen 2. und 3., ob Art. 8 der Richtlinie (EU) 2018/1972 für diese relevant ist. Als Vorfrage insoweit hätte der Europäische Gerichtshof diese zwar auch im Rahmen der Beantwortung der Fragen 2. und 3. erwogen, aus Klarheitsgründen soll diese Frage jedoch ausdrücklich gestellt werden.

78Das vorlegende Gericht tendiert dazu, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 dahin auszulegen ist, dass die darin geforderte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde institutionell (behördenbezogen) zu verstehen ist und somit auch für solche Aufgaben gilt, welche - wie die hier einschlägige Durchführung der Funkfrequenzverwaltung und diesbezüglicher Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie (EU) 2018/1972 - nach dem Unionsrechtsrahmen zwar nicht zwingend bei der nationalen Regulierungsbehörde angesiedelt sein müssen, nach dem nationalen Recht aber gleichwohl dieser übertragen wurden. Dies folgert das vorlegende Gericht aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie (EU) 2018/1972 („Erfüllung der ihnen nach nationalem Recht zur Umsetzung des Unionsrechts übertragenen Aufgaben“) und der Systematik der Regelungen, welche jeweils die nationale Regulierungsbehörde als Institution adressieren und nicht nach den ihr konkret zugewiesenen Aufgaben differenzieren. Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Deutschland, C-718/18, ECLI:EU:C:2021:662, in Rn. 116 auf die der nationalen Regulierungsbehörde „ausschließlich ihr übertragenen Aufgaben und Befugnisse“ abgestellt. Allerdings unterscheidet sich der Wortlaut der Art. 35 Abs. 4 Satz 2 bzw. Art. 39 Abs. 4 Satz 2 der dort ausgelegten Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG insofern maßgeblich, als dort die Unabhängigkeitsanforderungen an die Regulierungsbehörden gerade an die „ihr durch diese Richtlinie und zugehörige Rechtsvorschriften übertragenen Regulierungsaufgaben“ anknüpfen, während Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 demgegenüber auf die „Erfüllung der ihnen nach nationalem Recht zur Umsetzung des Unionsrechts übertragenen Aufgaben“ abstellt und damit die institutionelle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für sämtliche ihr nationalrechtlich zur Umsetzung des Unionsrechts zugewiesenen Aufgaben anordnet.

79Der nationale Gesetzgeber vertritt neuerdings im Rahmen eines derzeitigen Gesetzgebungsvorhabens zur Änderung des TKG allerdings ein gegenteiliges, nämlich ein „aufgabenbezogenes“ Verständnis der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (vgl. Bundesrats-Drucksache 439/26 vom 14. August 2026, S. 40 f., 119-121) und beabsichtigt unter Bezugnahme auf dieses Verständnis insbesondere die ausdrückliche Einführung einer Fachaufsicht durch das zuständige Ministerium für die Aufgaben der Bundesnetzagentur in der Funkfrequenzverwaltung mit Ausnahme der §§ 105, 106 TKG. 2024 ging die damalige Bundesregierung noch von der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur im Bereich der Frequenzverwaltung aus (vgl. Bundestags-Drucksache 20/11198 S. 56 und Bundestagsdrucksache 20/13171 S. 108). In der künftigen Fassung des § 191 Abs. 2 TKG soll dabei abschließend definiert werden, welche Aufgaben nach der Richtlinie (EU) 2018/1972 der Bundesnetzagentur „als nationale Regulierungsbehörde“ zugewiesen werden. Die Aufgaben der Bundesnetzagentur nach dem TKG, die auf der Richtlinie (EU) 2018/1972 beruhen, deren Paragraphen jedoch in der künftig beabsichtigten Fassung des § 191 Abs. 2 TKG nicht aufgeführt sind, sollen demgegenüber ersichtlich eine Zuweisung der Bundesnetzagentur „als sonstige Behörde“ darstellen. Der nationale Gesetzgeber geht dabei offensichtlich davon aus, dass er der als nationale Regulierungsbehörde im Sinne des Art. 5 Abs. 4 Richtlinie (EU) 2018/1972 benannten Bundesnetzagentur auch Aufgaben als „andere zuständige Behörde“ übertragen kann, sodass für diese Aufgabenbereiche Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 keine Anwendung finden soll. Jedenfalls in der für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts maßgeblichen Fassung des TKG enthält das Gesetz noch keine ausdrückliche Differenzierung danach, welche Aufgaben der Bundesnetzagentur „als Regulierungsbehörde“ und welche ihr „als andere zuständige Behörde“ übertragen werden. Der Prozessbevollmächtigte der V. GmbH hat in seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Vorlage insoweit die Auffassung vertreten, dass bereits die bloße unionsrechtliche Möglichkeit der Übertragung der Funkfrequenzverwaltung auf „andere zuständige Behörden“ genüge, um die Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 für diese Aufgaben auszuschließen, obwohl sie nach nationalem Recht der nationalen Regulierungsbehörde zugewiesen sind.

80Wenn die Frage bejaht wird, ergeben sich die Anforderungen an die Bundesnetzagentur bei Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben der Frequenzverwaltung nur nach Art. 6 Richtlinie (EU) 2018/1972.

812. Sollte der Gerichtshof die Frage 1 dahingehend beantworten, dass die institutionellen Unabhängigkeitsgarantien des Art. 8 der Richtlinie (EU) 2018/1972 auf Aufgaben der Funkfrequenzverwaltung keine Anwendung finden, weil diese unionsrechtlich nicht zwingend einer nationalen Regulierungsbehörde zugewiesen sein müssen, dürfte der unionsrechtliche Prüfungsmaßstab für das Besetzungsverfahren jedenfalls aus Art. 6 Richtlinie (EU) 2018/1972 folgen. Nach beiden Bestimmungen - sei es im Rahmen der institutionellen Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde nach Art. 8 Richtlinie (EU) 2018/1972 oder im Rahmen der funktionellen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit jeder zuständigen Behörde nach Art. 6 Richtlinie (EU) 2018/1972 - ist die verfahrensrechtliche Organisationsautonomie der Mitgliedstaaten durch das unionsrechtliche Effektivitätsgebot begrenzt. Es erscheint fraglich, ob die nationale Ausgestaltung des Wiederernennungsverfahrens für die Behördenleitung diesen Vorgaben in vollem Umfang gerecht wird.

82Das vorlegende Gericht stellt sich daher die Frage, ob bereits das in Rede stehende nationale Ernennungsmodells als solches geeignet ist, die unionsrechtlich geforderte Unabhängigkeit bereits ex ante strukturell zu beeinträchtigen. Kern der Bedenken ist das Vorschlagsrecht eines politisch-parlamentarisch und föderal besetzten Beirats für die Wiederernennung (Verlängerung der Amtszeit) der amtierenden Behördenleitung.

83Die Mitwirkung politischer Organe bei der erstmaligen Ernennung von Behördenleitern begegnet zur Sicherung der demokratischen Legitimation im europäischen Verwaltungsraum im Grundsatz keinen unionsrechtlichen Bedenken. Das vorlegende Gericht sieht jedoch Klärungsbedarf im Hinblick auf das Verfahren der Wiederernennung während einer laufenden Amtszeit. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Anforderungen an die personelle Unabhängigkeit - insbesondere im Kontext von Richterbestellungen, deren Grundsätze für die Gewährleistung der Staatsferne unabhängiger Regulierungsbehörden im Binnenmarkt herangezogen werden könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. April 2021, Repubblika, ECLI:EU:C:2021:311, C-896/19) - müssen die Bedingungen für eine Verlängerung der Amtszeit so beschaffen sein, dass sie keinen Raum für berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit der Amtsträger für äußere Faktoren lassen.

84Es ist aus Sicht des vorlegenden Gerichts nicht auszuschließen, dass eine Struktur, bei der die amtierende Behördenleitung für die Fortführung ihres Amtsverhältnisses auf den Vorschlag eines politischen Gremiums angewiesen ist, eine psychologische Vorwirkung auf die laufende Amtsführung entfaltet. Um eine angestrebte statusrechtliche Kontinuität nicht zu gefährden, könnte für die Amtsinhaber ein struktureller Anreiz entstehen, im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis die Belange der im Beirat vertretenen Akteure vorausschauend zu berücksichtigen und sich deren tatsächlichen oder mutmaßlichen Erwartungen in einer Art „vorauseilendem Gehorsam“ anzunähern. Ein solcher latenter Druck könnte sich auf die Unabhängigkeit bei konkreten Einzelfallentscheidungen auswirken und Zweifel daran begründen, dass die Behördenleitung ihre Aufgaben völlig frei von äußerer Einflussnahme wahrnimmt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, ECLI:EU:C:2014:237, Rn. 53 ff.).

85Diese Fragestellung verdichtet sich vorliegend durch das Zusammentreffen zweier verfahrensrechtlicher Besonderheiten:

86Zum einen sieht das nationale Recht für die Ausübung des Vorschlagsrechts des Beirats keine objektiven, transparenten und im Voraus feststehenden fachlichen Kriterien vor. Da das nationale Recht zudem kein formalisiertes Bewerbungsverfahren normiert, auf das sich der Amtsinhaber oder externe Bewerber berufen könnten, ist eine effektive gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle des Vorschlags im Wege des Konkurrentenstreitverfahrens jedenfalls erheblich erschwert. Anders als für die außerordentliche Entlassung (§ 4 Abs. 5 BEGTPG) gibt es für die Nichtverlängerung des Amtsverhältnisses als Präsident oder Vizepräsident der Bundesnetzagentur keinerlei gesetzliche Vorgaben. Der Präsident und die Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur können daher weder den Vorschlag des Beirats zur erneuten Benennung durch die Bundesregierung, noch die Benennung selbst, gerichtlich durchsetzen und sind für die Verlängerung des Amtsverhältnisses faktisch auf das Wohlwollen von Beirat und Bundesregierung angewiesen.

87Zum anderen hält der Mitgliedstaat gleichzeitig erhebliche mittelbare Beteiligungen in Höhe von insgesamt etwa 28 % an einem der maßgeblich regulierten Marktteilnehmer. Gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2018/1972 haben die Mitgliedstaaten bei staatlichem Eigentum an regulierten Unternehmen eine strikte strukturelle Trennung zwischen der Regulierungsfunktion und den mit dem Eigentum verbundenen Aktivitäten zu gewährleisten. Diese strukturelle Trennung soll zwar grundsätzlich durch die Verwaltung der Eigentumsanteile an der W. AG durch das Bundesfinanzministerium gewährleistet werden. Im Beirat sitzen jedoch Vertreter des nationalen Parlaments und der Landesregierungen, mithin Akteure, die im Rahmen der Haushalts- und Fiskalpolitik auch die wirtschaftlichen Interessen (etwa Dividendenerwartungen) dieses staatlich mitbeteiligten Unternehmens im Blick haben könnten.

88Dem Einwand, das formelle Letztentscheidungsrecht über die Wiederernennung verbleibe bei der Bundesregierung, dürfte entgegenstehen, dass das Vorschlagsrecht den gesamten Besetzungsprozess maßgeblich strukturiert und jedenfalls einen erheblichen faktischen Einfluss auf den Ablauf und das Ergebnis des Verfahrens ausübt. Dass es sich bei dem Vorschlagsrecht nicht um eine bloße Formalität handelt, ergibt sich zum einen daraus, dass dem Vorschlag nach Kenntnis des vorlegenden Gerichts stets gefolgt wurde, und zum anderen daraus, dass im Falle der Ablehnung des Vorschlags durch die Bundesregierung ein neuer Vorschlag durch den Beirat unterbreitet werden kann (§ 3 Abs. 3 Satz 4 BEGTPG). Die Bundesregierung befände sich damit in einem erheblichen Rechtfertigungsdruck, dem gesetzlich vorgesehenen Vorschlag des Beirats nicht zu folgen, insbesondere in Konstellationen, in denen der Beirat - trotz der nach § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz BEGTPG eröffneten Möglichkeit der einmaligen Verlängerung des Amtsverhältnisses - den amtierenden Präsidenten oder Vizepräsidenten nicht erneut vorschlägt, sondern eine andere Person präferiert.

89Da die Unabhängigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs voraussetzt, dass die Amtsträger den Eindruck vermitteln, unabhängig und unparteiisch zu sein, um jeden berechtigten Zweifel an ihrer Unempfänglichkeit für äußere Faktoren auszuschließen (vgl. zur richterlichen Unabhängigkeit: EuGH, Urteil vom 19. November 2019, A.K. u.a., C-585/18 u.a., ECLI:EU:C:2019:982, Rn. 128 sowie Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen, C-791/19, ECLI:EU:C:2021:596, Rn. 59), bedarf es der Klärung, ob bereits das bloße Bestehen einer solchen, von potenziellen Eigentümerinteressen berührten Wiederernennungsstruktur die verlangte Unabhängigkeit bei den einzelnen Regulierungsentscheidungen ex ante strukturell beeinträchtigt.

90Diese potentielle psychologische Vorwirkung auf die Amtsführung erlangt für die im Ausgangsverfahren streitgegenständliche Entscheidung besondere Relevanz, weil sich zum Zeitpunkt der Entscheidung sämtliche Mitglieder des entscheidenden Organs (der Präsident sowie beide Vizepräsidentinnen) in ihrer ersten von zwei möglichen Amtszeiten befanden.

913. Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 2 verneint - mithin das bloße Bestehen der kriterienlosen Wiederernennungsstruktur im Kontext staatlicher Eigentumsanteile für sich genommen noch nicht ausreichen lässt, um eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei den Einzelfallentscheidungen anzunehmen -, bedarf es der Klärung, ob ein Unionsrechtsverstoß jedenfalls dann vorliegt, wenn zu dieser Struktur spezifische verfahrensrechtliche und organisatorische Vorgaben im konkreten Verfahren kumulativ hinzutreten.

92Entgegen der Ansicht der Bundesnetzagentur liegt kein acte clair oder acte éclairé vor. In ihrer Stellungnahme zur beabsichtigten Vorlage verweist sie auf die sog. Lichtblick II-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 9. September 2025, EnVR 82/23, ECLI:DE:BGH:2025:090925BENVR82.23.0). Darin hat der BGH es aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des EuGH als geklärt angesehen, dass der Beirat der Bundesnetzagentur mit Art. 57 Abs. 4 und Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2019/944 vereinbar ist. Diese Erwägungen lassen sich jedoch nicht auf die vorliegende telekommunikationsrechtliche Konstellation übertragen. Denn das nationale Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht weder eine zwingende alleinige Entscheidungszuständigkeit der Behördenspitze als Präsidentenkammer noch eine Pflicht zur Benehmensherstellung mit dem Beirat vor. Demgegenüber kumulieren im Telekommunikationsrecht eine starre gesetzliche Organzuweisung an die Präsidentenkammer, die Pflicht zur Entscheidung im Benehmen mit einem politisch besetzten Beirat sowie dessen statusrechtliche Verflechtung über das Vorschlagsrecht für Präsident und Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur, so dass sich die vom EuGH geforderten Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unter einer deutlich anderen institutionellen Ausgangslage stellen. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, könnten sich Zweifel an der Unempfänglichkeit der Amtsträger für äußere Faktoren gerade aus dem Zusammentreffen dieser im nationalen Energierecht nicht gegebenen Umstände ergeben.

93Aus Sicht des vorlegenden Gerichts wirft das Zusammentreffen einer starren behördeninternen Organzuweisung mit der Pflicht zur Herstellung des Benehmens mit jenem Gremium, das über den Vorschlag zur statusrechtlichen Kontinuität der Organmitglieder entscheidet, unionsrechtliche Fragen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit auf.

94Das nationale Recht weist bestimmte, weitreichende Entscheidungen im Bereich der Funkfrequenzverwaltung zwingend einem spezialisierten behördeninternen Organ, der Präsidentenkammer, zu. Die personelle Besetzung dieses Spruchkörpers ist gesetzlich starr vorgegeben und zwingend identisch mit der Behördenleitung, bestehend aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidentinnen. Das nationale Organisationsrecht sieht insoweit keine Flexibilität vor, im Falle eines potenziellen Interessenkonflikts die Zuständigkeit innerhalb der Behörde zu delegieren oder die Entscheidung auf einen anderen behördeninternen Spruchkörper - etwa eine reguläre Beschlusskammer - zu übertragen. Die Zuständigkeit ist damit gesetzlich genau und unabänderlich jenen Amtsträgern zugewiesen, die sich - wie unter Frage 2 dargelegt - in ihrer ersten Amtszeit befinden und für eine Wiederernennung Interesse am künftigen Vorschlag durch den Beirat haben.

95Dieses organisatorische Gefüge ist im Rahmen des Ausgangsverfahrens mit der - jedenfalls angenommenen und praktizierten - gesetzlichen Verpflichtung verknüpft, für die Frequenzverwaltungsentscheidung das Benehmen mit diesem politisch besetzten Beirat herzustellen.

96Nach der nationalen Rechtsprechung (vgl. VG Köln, Urteil vom 17. Februar 2020 - 9 K 8515/18 -, ECLI:DE:VGK:2020:0217.9K8515.18.00, Rn. 217, juris) und der Dogmatik des Verwaltungsverfahrensrechts bedeutet der Begriff des „Benehmens“ zunächst, dass die Regulierungsbehörde ihrem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer in Aussicht gestellten Maßnahme geben muss. Die Behörde muss sich darüber hinaus mit den Argumenten des Beirats argumentativ auseinandersetzen und diese ernsthaft in Erwägung ziehen. Das Benehmenserfordernis geht damit inhaltlich deutlich über eine bloße Stellungnahmemöglichkeit hinaus; die Mitwirkung in Entscheidungsprozessen „im Benehmen mit dem Beirat“ setzt vielmehr voraus, dass über den bloßen Austausch von Informationen und Stellungnahmen hinaus die zuständige Beschlusskammer vom Willen getragen ist, die Belange des Beirates zu berücksichtigen und sich mit ihm zu verständigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient die Benehmensherstellung mit dem Beirat gerade der Sicherung des Einflusses der Bundesländer auf die gemäß Art. 87f Abs. 2 Satz 2 GG in bundeseigener Verwaltung geführte Telekommunikationsverwaltung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2020 - 6 B 31/20 -, ECLI:DE:BVerwG:2020:061120B6B31.20.0, Rn. 38, juris). Ein Verstoß gegen diese verfahrensrechtliche Vorgabe führt nach nationalem Recht zur formellen Rechtswidrigkeit der gesamten Frequenzverwaltungsentscheidung.

97Nach der Rechtspraxis der Präsidentenkammer erfolgt die Entscheidung über die Frequenznutzung und die Frequenznutzungsbestimmungen entsprechend §§ 194 Abs. 2, 100 Abs. 4 Nr. 2 und 4, 211 Abs. 4 Satz 2 TKG auch im Falle einer Verlängerung einer Frequenzzuteilung im Benehmen mit dem Beirat. Die Bundesnetzagentur hat die streitgegenständliche Entscheidung im Ausgangsverfahren im Benehmen mit dem Beirat (§ 194 Abs. 2 TKG) erlassen. Die Fortentwicklung dieser behördlichen Praxis ist zudem Gegenstand eines aktuellen Gesetzesvorhabens, nach dem § 194 Abs. 2 TKG dahingehend klargestellt werden soll, dass der Beirat bei den Entscheidungen nach § 100 Abs. 4 Nr. 2 und 4 TKG auch im Falle der Verlängerung einer Frequenzzuteilung nach § 92 TKG durch Benehmensherstellung mitwirkt (vgl. Bundesrats-Drucksache 439/26 vom 14. August 2026, S. 41, 123).

98Aus Sicht des vorlegenden Gerichts wirft die konkrete Ausgestaltung des Benehmensverfahrens, kombiniert mit der bestehenden Wiederernennungsstruktur, unionsrechtliche Fragen auf. Zwar verleiht das „Benehmen“ dem Beirat formal kein gesetzliches Vetorecht, wie dies bei einem Zustimmungserfordernis (welches im nationalen Recht mit dem Begriff des Einvernehmens bezeichnet wird) der Fall wäre. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Pflicht zur ernsthaften argumentativen Berücksichtigung der Beiratspositionen und der gesetzliche Zwang, eine Verständigung anzustreben, faktisch eine Wirkung erzeugen können, die einem Zustimmungsvorbehalt nahekommt.

99Sind die Mitglieder der Präsidentenkammer rechtlich verpflichtet, eine Verständigung mit dem Beirat zu suchen, während zugleich dieselben Mitglieder dieses Beirats im Rahmen des Vorschlagsrechts über die Verlängerung der Amtszeiten der Mitglieder der Präsidentenkammer entscheiden, stellt sich die Frage, ob diese Verflechtung mit der unionsrechtlich geforderten Unabhängigkeit und Staatsferne nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie mit der marktbezogenen Unparteilichkeit nach Art. 6 dieser Richtlinie vereinbar ist. Es bedarf der Klärung, ob durch diese Verflechtung ein Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht zur sachlich-unabhängigen Regulierung und dem Interesse an der statusrechtlichen Kontinuität begründet wird, dass die unionsrechtlichen Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verletzt.

100Dies auch vor dem Hintergrund, dass im Beirat Vertreter von Landesregierungen mitwirken, die, wie in den Gründen zu I. oben dargestellt, mit den etablierten Mobilfunknetzbetreibern sogenannte „Mobilfunkpakte“ geschlossen haben, in denen sie ein politisches Einwirken auf die Bundesnetzagentur zur Erreichung bestimmter, im Interesse der etablierten Netzbetreiber liegender, Ziele zusichern. Das oben zitierte Schreiben des damaligen Ministers des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, dass jedenfalls dieses Bundesland und zumindest damals dabei gerade die Beiratssitzungen als ein besonders wirksames Instrument zur Einflussnahme auf die behördliche Entscheidungsfindung wahrgenommen haben dürfte.

101Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verfahrensrechtliche Bedingungen so ausgestaltet sein müssen, dass sie jeden berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit ausschließen und auch der äußere Anschein einer unparteiischen Amtsführung gewahrt bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen, C-791/19, ECLI:EU:C:2021:596, Rn. 58), ist klärungsbedürftig, ob die Kumulation dieser starren Organzuweisung und der Verständigungspflicht in einer Konstellation wie der vorliegenden eine unionsrechtswidrige Beeinträchtigung der Unabhängigkeit begründet.

102Die Klärung dieses institutionellen Spannungsverhältnisses ist auch vor dem Hintergrund der regulatorischen Vorgeschichte dieses Marktes geboten. Wie im Tatbestand dargelegt, hat das vorlegende Gericht bereits die vorangegangene Frequenzentscheidung aus dem Jahr 2018 wegen einer unzulässigen politischen Einflussnahme - rechtskräftig - für rechtswidrig erklärt. Das damals wie heute im Fall der Versteigerung gesetzlich zwingende Benehmenserfordernis mit dem Beirat war seinerzeit nicht streitentscheidend, da die Entscheidung der damaligen Präsidentenkammer bereits aufgrund der anderweitigen ministeriellen Einwirkungen auf die Präsidentenkammer und insbesondere den damaligen Präsidenten rechtswidrig war.

103Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts führt diese Vorgeschichte eher zu einer Verschärfung der Anforderungen an den unionsrechtlich gebotenen äußeren Anschein einer unparteiischen Amtsführung. Hat sich eine nationale Struktur in der Vergangenheit bereits als anfällig für sachfremde, politische Einflussnahmen erwiesen, so wiegt das unionsrechtliche Gebot, verfahrensrechtliche Bedingungen so auszugestalten, dass jeder berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheider ausgeschlossen ist, umso schwerer. Das Zusammentreffen von (Wieder-)Ernennung ohne ex-ante festgelegte Kriterien, der Umstand der Ausübung des Amtes in der ersten von zwei möglichen Amtszeiten und der gesetzlichen Pflicht zur Suche nach einer argumentativen Verständigung mit dem politischen Gremium, welches das Vorschlagsrecht für die (Wieder-)Ernennung hat, erscheint daher geeignet, im konkreten Marktumfeld berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit der Amtsträger für äußere Faktoren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2019, A.K. u.a., C-585/18 u.a., ECLI:EU:C:2019:982, Rn. 128) zu begründen.

1044. Die Beantwortung der vierten Frage ist für das Ausgangsverfahren von unmittelbarer Entscheidungserheblichkeit. Sollte die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Frequenzverlängerung mangels einer tragfähigen, ökonomisch belastbaren Quantifizierung der Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV als staatliche Beihilfe einzustufen sein, wäre die Maßnahme wegen des Verstoßes gegen das primärrechtliche Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV rechtswidrig, was zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müsste. Der unionsrechtliche Klärungsbedarf konzentriert sich dabei auf die Frage, ob eine Behörde beim Verzicht auf ein marktpreisbasiertes Vergabeverfahren vom Ausschluss eines wirtschaftlichen Vorteils wegen der Verwirklichung regulatorischer Ziele ausgehen darf, wenn eine erhebliche wertmäßige Diskrepanz zwischen den zeitanteilig umgerechneten historischen Auktionserlösen und den nunmehr festgesetzten Gebühren als gewichtiges ökonomisches Indiz für eine Begünstigung im Raum steht. Die Bundesnetzagentur stützt ihre Auffassung in der Präsidentenkammerentscheidung auf eine Reihe von rechtlichen Prämissen, bezüglich derer das vorlegende Gericht im Rahmen einer Auswertung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die nachfolgend ausgeführten Zweifel hat. Daher bedarf es einer abschließenden Klärung durch den Gerichtshof im Rahmen der Beantwortung der formulierten Frage.

105Die Beantwortung der vierten Frage ist nicht im Sinne eines acte éclairé offenkundig. Zwar verfügt der Gerichtshof über eine gefestigte Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Beihilfenbegriff bei der Überlassung staatlicher Ressourcen, wie nachfolgend ausgeführt wird. Eine spezifische Klärung dahingehend, ob und inwieweit diese strengen Quantifizierungs- und Transparenzanforderungen auch dann uneingeschränkt gelten, wenn die Zuteilung im Rahmen des harmonisierten europäischen Telekommunikationsrechts (Richtlinie (EU) 2018/1972) erfolgt und die Behörde den Verzicht auf marktpreisbasierte Einnahmen mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Verwirklichung sektorspezifischer Regulierungsziele begründet, steht bislang aus. Die Frage betrifft damit das ungeklärte institutionelle Verhältnis zwischen primärrechtlichem Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) und sekundärrechtlichen Regulierungsspielräumen der Richtlinie (EU) 2018/1972.

106Das vorlegende Gericht geht zunächst davon aus, dass die Annahme der Bundesnetzagentur, einer Verlängerung könne bereits deshalb keine Qualität als Beihilfe zukommen, die sie dem Bereich der von den normalen Marktbedingungen abweichenden Konditionen zuordne, weil es sich um eine in Art. 49 der Richtlinie (EU) 2018/1972 ausdrücklich vorgesehene Handlungsoption handele, im Lichte des verfassungsrechtlichen Vorrangs des Primärrechts zu überprüfen ist. Nach dem Verständnis des vorlegenden Gerichts, welches sich insoweit an den vom Gerichtshof im Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates Association gegen Kommission (C-487/06 P, ECLI:EU:C:2008:757, Rn. 84, 85), aufgestellten Grundsätzen orientiert, ist der Begriff der staatlichen Beihilfe ein objektiver, allein auf den ökonomischen Effekt abstellender Rechtsbegriff. Die Harmonisierung einer behördlichen Handlungsform im sekundären Richtlinienrecht dürfte die strikten Anforderungen der Art. 107, 108 AEUV nicht generell suspendieren können, sodass ein vom Richtliniengeber eröffneter regulatorischer Spielraum stets unter dem ungeschriebenen Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem primärrechtlichen Beihilfenregime im Einzelfall steht.

107Dies gilt auch unter Berücksichtigung von Randnummer 54 der Beihilfebekanntmachung der Kommission (2016/C 262/01) vom 19. Juli 2016. Das vorlegende Gericht hält diese Randnummer in der vorliegenden Konstellation für nicht einschlägig. Eine regulatorische Privilegierung bei der Ressourcenallokation entzieht sich einer Einstufung als staatliche Beihilfe nach dem Wortlaut der Randnummer 54 nur dann, wenn die Auswahl der begünstigten Unternehmen auf im Voraus festgelegten, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruht. Dies ist bei einer nachträglichen Verlängerung von Altrechten unter vollständigem Ausschluss potenzieller Neueinsteiger denklogisch ausgeschlossen; eine solche Verlängerung lässt sich nach Systematik und Zweck von Randnummer 54 nicht mehr als offenes und diskriminierungsfreies Allokationsverfahren qualifizieren, sondern führt typischerweise aufgrund der asymmetrischen Marktzutrittsbedingungen zu einer selektiven Begünstigung der etablierten Betreiber. Daher vermag die bloße Berufung auf den regulatorischen Charakter des Allokationsverfahrens den Beihilfetatbestand nicht auszuschließen, sondern es verbleibt bei der regulären Prüfung eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV.

108Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts steht dieser Bewertung auch der Einwand der Bundesnetzagentur nicht entgegen, die Verlängerung setze lediglich eine historische Allokation fort und beinhalte mangels eines neuen Zuteilungsverfahrens keinen eigenständigen Selektionsprozess. Maßgeblich ist vielmehr die beihilferechtlich gebotene wirkungsbezogene Betrachtung der Maßnahme. Die behördliche Entscheidung, eine bestehende, zeitlich begrenzte Frequenzallokation über den regulären Ablauf der Befristung hinaus exklusiv zugunsten der bisherigen Inhaber auszudehnen, bewirkt eine asymmetrische Privilegierung gegenüber potenziellen Mitbewerbern. Damit wird der durch den Zeitablauf eigentlich eröffnete Wettbewerb um die knappe Ressource ex ante strukturell zu Gunsten der Altrechtinhaber verzerrt.

109Diese wirkungsbezogene Differenzierung bei der Vergabe einer knappen Ressource erfüllt nach den vom Gerichtshof entwickelten Maßstäben das Kriterium der Selektivität. Eine staatliche Maßnahme ist selektiv, wenn sie bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen begünstigt, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2015, Eventech, C-518/13, ECLI:EU:C:2015:9, Rn. 53, 55; Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group, C-20/15 P und C-21/15 P, ECLI:EU:C:2016:981, Rn. 54). Da das regulatorische Ziel des unionalen und nationalen Rechtsrahmens nach dem regulären Zeitablauf der Altrechte im Jahr 2025 eine bestmögliche und effiziente Frequenzallokation unter Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs bezweckt, befinden sich etablierte Netzbetreiber und potenzielle Neueinsteiger in einer vergleichbaren Position. Dies gilt unabhängig davon, dass vorliegend tatsächlich ein spezifischer Mitbewerber geklagt hat.

110Nach der wirkungsbezogenen Dogmatik des Artikels 107 Absatz 1 AEUV genügt für das Tatbestandsmerkmal der Selektivität und die Feststellung einer Marktabschottung die ex-ante-Wirkung der behördlichen Maßnahme, welche potenziellen Marktteilnehmern bereits im Vorfeld jede realistische Möglichkeit entzieht, sich um den Netzzugang zu bewerben, und diese somit davon abhält, ein formelles Zuteilungsverfahren zu initiieren. Die exklusive, hoheitliche Zuweisung der zusätzlichen Nutzungsrechte unter vollständigem Ausschluss von Mitbewerbern stellt mithin eine asymmetrische Begünstigung dar, welche den Tatbestand der Selektivität originär erfüllt. Ein Verständnis von Selektivität, wie es der streitgegenständlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur zugrunde liegt, würde demgegenüber beihilferechtlich eine faktisch dauerhafte Schließung eines Marktes bereits dann erlauben, wenn nur einmal ein diskriminierungsfreier Auswahlprozess stattgefunden hat; ein solcher Ansatz liefe auf eine Aushöhlung des Selektivitätsmerkmals hinaus.

111Das vorlegende Gericht geht in diesem Zusammenhang ferner davon aus, dass die mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 in Artikel 49 Abs. 2 neu eingeführte unionsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung einer Berechenbarkeit der Nutzungsdauer über einen Zeitraum von insgesamt mindestens 20 Jahren im Wege einer nachträglichen Verlängerung von Altrechten im vorliegenden Kontext keine beihilferechtlich rechtfertigende Anwendung finden kann. Zwar war eine Verlängerung von Nutzungsrechten auch unter der Geltung des vorangegangenen Rechtsrahmens der Richtlinie 2002/21/EG im nationalen Recht als regulatorische Option nicht gänzlich ausgeschlossen; sie war jedoch mangels einer harmonisierten Mindestgesamtdauer im Unionsrecht nicht als gesetzlicher Regelfall mit vordefinierten Prüfungsstufen ausgestaltet. Die nunmehrige unionsrechtliche Vorgabe, zur Sicherung langfristiger Infrastrukturinvestitionen eine Berechenbarkeit über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren zu gewährleisten - sei es durch eine entsprechende Erstlaufzeit oder durch eine bedingte Verlängerung einer mindestens 15-jährigen Laufzeit -, bezweckt die Schaffung verlässlicher ex-ante-Bedingungen vor der Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens, damit alle Marktteilnehmer ihre Gebotshöhen an dieser Gesamtdauer ausrichten können. Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Versteigerung der hiesigen Frequenznutzungsrechte sowie der nachfolgenden Versteigerungen im Jahr 2018 mussten sämtliche Akteure und potenzielle Neueinsteiger mangels einer solchen sekundärrechtlichen Vorgabe bei ihrer ökonomischen Kalkulation von einer strikten Befristung auf 15 Jahre und einer anschließenden regulären Marktneuöffnung im Jahr 2025 ausgehen. Wird den etablierten Netzbetrieben nunmehr unter Ausschluss von Mitbewerbern nachträglich eine Verlängerung auf das neue sekundärrechtliche Regelmaß von insgesamt 20 Jahren gewährt, erlangen diese nach Ansicht des Gerichts einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil, der durch den ursprünglichen, auf eine kürzere Laufzeit begrenzten Wettbewerb um die Frequenzen nicht abgegolten war und die investitionsschützende Zweckrichtung des Artikels 49 der Richtlinie (EU) 2018/1972 zu Lasten des primärrechtlichen Beihilfeverbots in ein Instrument zur temporären Abschottung des Marktzugangs für Neueinsteiger verkehrt.

112Ferner erscheint unionsrechtlich zweifelhaft, dass die Bundesnetzagentur das Vorliegen eines Mittelverzichts mit dem Argument verneint, das nationale Recht sehe für die Verlängerung die Erhebung von Gebühren - unabhängig von deren wirtschaftlicher Angemessenheit im Verhältnis zum Marktwert der Ressource - vor. Bei einem nachweisbar knappen und werthaltigen öffentlichen Gut stellt der Verweis der Beklagten auf die bloße Erhebung statischer Verwaltungsgebühren ohne Abschöpfung des vollen ökonomischen Nutzungswerts der Frequenzen das Vorliegen eines Mittelverzichts nicht in Abrede. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt eine Überlassung staatlicher Ressourcen auch dann vor, wenn die Behörde im Rahmen einer hoheitlichen Zuteilungsentscheidung exklusiver Rechte bewusst auf ein offenes, marktpreisbasiertes Vergabeverfahren verzichtet und dadurch auf Einnahmen verzichtet, die bei einer Abschöpfung des vollen wirtschaftlichen Werts der Ressource im Staatshaushalt erzielt worden wären (vgl. zur haushaltsrelevanten Minderung staatlicher Ressourcen allgemein EuGH, Urteil vom 19. März 2013, Bouygues u. a./Kommission, Verbundene Rechtssachen C-399/10 P und C-401/10 P, ECLI:EU:C:2013:175, Rn. 99 ff.; speziell zur beihilferechtlichen Würdigung von Mobilfunk-Lizenzgebühren EuGH, Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, ECLI:EU:C:2009:223, Rn. 92 ff, 118 f.; analog zur unentgeltlichen oder unterwertigen Zuteilung werthaltiger Berechtigungen EuGH, Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande [NOx], C-279/08 P, ECLI:EU:C:2011:551, Rn. 106). Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur in Auswertung des von ihr zur Verhältnismäßigkeit der Versorgungsauflagen eingeholten Gutachtens festgestellt hat, dass danach der Wert der Frequenzverlängerung die Kosten der Erfüllung der vorgesehenen Versorgungsauflagen und die Gebühren übersteigt.

113Schließlich begegnen auch die Ausführungen der Bundesnetzagentur zur vermeintlich fehlenden Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Die Bundesnetzagentur vertritt in der streitgegenständlichen Entscheidung unter Verweis auf Randnummer 195 der Beihilfenmitteilung der Kommission (2016/C 262/01) die Auffassung, eine Auswirkung auf den innerunionsrechtlichen Handel liege fern, da die Mobilfunkmärkte rein national geprägt seien und in der Vergangenheit kein im Ausland ansässiger Neueinsteiger zu den Versteigerungsverfahren zugelassen worden sei. Das vorlegende Gericht hält diese Rechtsauffassung im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für unvereinbar mit der wirkungsbezogenen Dogmatik des Artikels 107 Abs. 1 AEUV. Nach den vom Gerichtshof entwickelten Maßstäben setzt eine Handelsbeeinträchtigung nicht voraus, dass eine grenzüberschreitende Tätigkeit der Begünstigten im Einzelfall nachgewiesen wird; vielmehr genügt es, wenn die staatliche Maßnahme die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 1980, Philip Morris/Kommission, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11; Urteil vom 20. November 2003, GEMO, C-126/01, ECLI:EU:C:2003:622, Rn. 41), was regelmäßig dann der Fall ist, wenn die Begünstigung es dem etablierten Betreiber ermöglicht, seine Marktposition zu verfestigen und dadurch die Chancen von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten verringert, in diesen nationalen Markt einzudringen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415, Rn. 78; Urteil vom 3. März 2005, Heiser, C-172/03, ECLI:EU:C:2005:130, Rn. 35). Damit verkennt die Bundesnetzagentur (Präsidentenkammer), dass die Zwischenstaatlichkeitsklausel unionsrechtlich weit ausgelegt wird und gerade nicht auf bereits realisierte Grenzüberschreitungen, sondern auf die ex-ante-Prognose der Wettbewerbswirkungen abstellt. Die von der Bundesnetzagentur herangezogene Kommissionsmitteilung betrifft nur Fälle mit rein lokalem Charakter ohne nennenswerte Auswirkungen auf ausländische Investitionen, in denen die wirtschaftliche Tätigkeit nach Struktur und Einzugsbereich typischerweise keinen grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkt aufweist. Angesichts der Tatsache, dass auf dem betroffenen Mobilfunkmarkt in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union agierende Unternehmensgruppen tätig sind, handelt es sich bei der Mobilfunkinfrastruktur nicht um einen solchen rein lokalen Sachverhalt. Dass in der Vergangenheit kein ausländischer Neueinsteiger ein Frequenznutzungsrecht erworben hat, macht die Gefahr einer Marktabschottung nicht hypothetisch, sondern indiziert im Gegenteil die hohe Relevanz des unionsrechtlichen Beihilfeschutzes. Der bewusste Verzicht auf ein offenes, marktpreisbasiertes Vergabeverfahren entzieht potenziellen Marktteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten bereits ex ante die Möglichkeit, sich um den Netzzugang zu bewerben, was die bestehende nationale Marktstruktur zulasten des Binnenmarktes verfestigt.

114Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen konzentriert sich der unionsrechtliche Kern des Streits auf die Frage, ob bei einer wertmäßigen Diskrepanz zwischen dem objektiven Marktwert der Ressource und den erhobenen Verwaltungsgebühren der Ausschluss eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV damit begründet werden kann, dass der staatliche Verzicht auf marktgerechte Einnahmen durch die bloße Verwirklichung regulatorischer Fachziele kompensiert wird. Die Bundesnetzagentur führt in den tragenden Gründen ihrer Entscheidung ausdrücklich aus, dass der Ausgleich für den Verzicht auf mögliche Einnahmen aus einem Versteigerungsverfahren in der Verwirklichung der regulatorischen Ziele liege und sich eine finanzielle Gegenüberstellung nicht durch konkrete finanzielle Belastungen für die Netzbetreiber ausdrücken lasse. Nach diesem behördlichen Verständnis bedarf es auf Tatbestandsebene keiner rechnerischen Saldierung, da die Verfolgung gemeinwohlorientierter Vergabeziele die unterwertige Überlassung werthaltiger staatlicher Ressourcen beihilferechtlich von vornherein neutralisiere.

115Soweit die Präsidentenkammer hierzu im Wege eines Analogieschlusses aus der nationalen Regelung des Zuschlagspreises bei der Ausschreibung als Vergabeverfahren (§ 100 Abs. 6 Satz 4 TKG) ableitet, dass ein außerhalb einer Versteigerung festgesetztes Entgelt den aktuellen Knappheitswert der Frequenzen generell nicht widerspiegeln müsse, begegnet diese Prämisse unionsrechtlichen Zweifeln. Der behördliche Analogieschluss verkennt zum einen die zwingende gesetzliche Systematik, nach der die nationale Vorschrift auch für das alternative wettbewerbliche Verfahren der Ausschreibung zwingend die Festsetzung eines Zuschlagspreises vorgibt, welcher den Knappheitswert abbilden soll, und damit standardmäßig einen haushaltsrelevanten Budgetbezug verankert. Zudem verlangt Art. 42 Abs. 2 lit. c der Richtlinie (EU) 2018/1972 allgemein und unabhängig vom Vergabeverfahren, dass Gebühren für Nutzungsrechte so auszugestalten sind, dass sie die optimale Nutzung der Ressourcen sicherstellen und mit der tatsächlichen Verfügbarkeit in Verbindung stehen, was die Berücksichtigung des aktuellen Knappheitswertes voraussetzt. Dieses Verständnis von Art. 42 Abs. 2 lit. c der Richtlinie (EU) 2018/1972 entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Berücksichtigung des ökonomischen Wertes knapper Frequenzen, vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013, Belgacom u. a., C-375/11, ECLI:EU:C:2013:185, Rn. 50 ff.

116Dieser behördliche Ansatz, die beihilferechtliche Vorteilsprüfung durch eine rein qualitative, gemeinwohlorientierte Gesamtbetrachtung zu ersetzen, begegnet Bedenken. Wenn die Bundesnetzagentur behauptet, ein offenkundiger wirtschaftlicher Vorteil werde durch die gleichzeitige Auferlegung von Gemeinwohlpflichten wie den Versorgungsauflagen vollständig aufgezehrt, bewegt sie sich dogmatisch in der Nähe staatlicher Ausgleichsleistungen für Gemeinwohlverpflichtungen. Nach den vom Gerichtshof entwickelten Kriterien, wie sie im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans (C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415, Rn. 87- 94), statuiert wurden, setzt der Ausschluss eines Vorteils in solchen Konstellationen jedoch die Erfüllung strenger Substantiierungsanforderungen voraus.

117Das von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Versorgungsauflage eingeholte Gutachten kann schon vom Ansatz her kein Ersatz für eine beihilferechtliche Überkompensationsrechnung sein. Die Berechnung in dem Gutachten ist ihrer konzeptionellen Ausgestaltung nach als reine Belastungskontrolle angelegt, um eine unzumutbare wirtschaftliche Überlastung der etablierten Netzbetreiber zu verhindern. Die Feststellung, dass eine hoheitliche Last eine wirtschaftliche Zumutbarkeitsgrenze nach oben hin nicht überschreitet, ist jedoch begrifflich ungeeignet, eine beihilferechtliche Überkompensation der Unternehmen nach unten hin auszuschließen, wenn wie vorliegend (aus Verhältnismäßigkeitsgründen) bewusst der minimal denkbare Frequenzwert den maximal denkbaren Kosten gegenüber gestellt wurde, und deshalb etwa kostensenkende potenzielle Kooperationsvorteile ausdrücklich unberücksichtigt geblieben sind. Außerdem kommt das von der Bundesnetzagentur eingeholte Gutachten trotz dieser Konzeption der Berechnung zu dem Ergebnis, dass der Wert der zu verlängernden Frequenzen die Kosten der Versorgungsauflagen und die anfallenden Gebühren übersteigt.

118Die strenge Trennung zwischen dem Tatbestand des Vorteils und den auferlegten Gemeinwohllasten entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs zur unentgeltlichen Zuteilung handelbarer Berechtigungen. So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die kostenlose Zuweisung von werthaltigen Nutzungsrechten eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn der Staat auf eine Versteigerung verzichtet, und dass die hiermit verknüpften Aufwendungen der Unternehmen zur Erreichung von Gemeinwohlzielen keine beihilfefreie Gegenleistung auf Tatbestandsebene bilden, da diese Investitionen zu den Belastungen gehören, die die betroffenen Unternehmen im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit ohnehin zu tragen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande [NOx], C-279/08 P, ECLI:EU:C:2011:551, Rn. 88-91, 106). Die Annahme eines kompensationsfähigen Gegengewichts bereits auf Tatbestandsebene würde demnach den vom Gerichtshof betonten objektiven Vorteilsbegriff unterlaufen, der allein auf die wirtschaftliche Besserstellung gegenüber der normalen Markt- und Belastungssituation abstellt. Die nach dieser Rechtsprechung maßgebliche ökonomische Verwertbarkeit des zugewiesenen Rechts ist auch im Bereich der Frequenzverwaltung gegeben, zum einen, indem die Nutzung der Frequenzen unmittelbar gewinnbringend auf dem Endkundenmarkt erfolgt, zum anderen in der Exklusivität, die hiermit verbundenen Netzkapazitäten auf dem Mobilfunkvorleistungsmarkt gewinnbringend zu verwerten. Dass vorausschauende Berechnungen zu Kooperationsvorteilen inhärente Prognoseunschärfen aufweisen, entbindet eine Regulierungsbehörde im Beihilfenrecht nach dieser Rechtsprechungs-Linie gerade nicht von ihrer Pflicht, vorteilsrelevante Variablen ökonomisch belastbar zu schätzen, statt sie fiktiv mit Null anzusetzen. Wählt die Behörde bewusst ein Zuteilungsverfahren außerhalb des Marktes, darf das verbleibende Prognose- und Ermittlungsrisiko im Lichte des Effektivitätsgebots des Binnenmarktes nicht zulasten des Beihilfeschutzes gehen.

119Dass im Ausgangsverfahren eine solche rein qualitative Kompensation vorgenommen wurde, während das regulatorische Umfeld explizit darauf abzielte, den etablierten Netzbetreibern „Milliarden“ im Vergabeverfahren zu ersparen, damit diese - so die öffentliche Verlautbarung des Beiratsvorsitzenden vom 24. März 2025 - in den Netzausbau fließen, verdeutlicht die Notwendigkeit einer strikten, unionsrechtlich vorgegebenen Quantifizierungspflicht. Ohne eine rechnerische Fundierung bleibt für das vorlegende Gericht unüberprüfbar, ob die auferlegten Lasten den gewährten Milliardenvorteil tatsächlich deckungsgleich aufzehren oder eine verbotene, überkompensierende Quersubventionierung darstellen. Zudem ist im Rahmen der beihilferechtlichen Vorteilsprüfung zu berücksichtigen, dass die auferlegten Versorgungsverpflichtungen im Ergebnis zu einer substantiellen Wertsteigerung der Infrastruktur der begünstigten Unternehmen führen. Die geforderten Investitionen fließen - selbst, wenn sie ohne den regulatorischen Druck in strukturschwachen Regionen mangels unmittelbarer Rentabilität unterblieben wären - unmittelbar in das im Eigentum der Netzbetreiber verbleibende Anlagevermögen und stärken damit deren langfristige Markt- und Wettbewerbsposition (so auch schon das Bundeskartellamt in seiner Stellungnahme vom 6. November 2023 im Konsultationsverfahren, Beiakte 7 „Nachfolge Positionspapier - Rahmenbedingungen“, Bl. 5229).

120Das vorlegende Gericht sieht diese Bedenken zudem durch die Begründung der Bundesnetzagentur zur Ausgestaltung der Diensteanbieterregelung im Rahmen der Ausführungen zum Beihilfenrecht gestützt (S. 48 der streitgegenständlichen Entscheidung). Soweit die Bundesnetzagentur dort ausführt, diese Regelung diene der Förderung eines chancengleichen Wettbewerbs „unter gleichzeitiger Wahrung von Investitionsanreizen für die Netzbetreiber“, deutet dies nach Auffassung des Gerichts daraufhin, dass den Netzbetreibern ein beihilferelevanter Vorteil bewusst verbleiben soll. Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Bundesnetzagentur sei von einer strikten beihilferechtlichen Nicht-Saldierbarkeit dieser Regelungsposten ausgegangen, sodass die Investitionsanreize nicht kausal auf der Frequenzverlängerung beruhen würden. Wenn die zeitgleich auferlegten Versorgungs- und Ausbaupflichten den wirtschaftlichen Wert der Frequenzverlängerung - wie von der Bundesnetzagentur geltend gemacht - im Wege einer qualitativen Gesamtbetrachtung vollständig aufzehren würden, verbliebe im Vermögen der Begünstigten kein ökonomischer Spielraum, welcher durch eine regulatorische Ausgestaltung der Diensteanbieterregelung überhaupt noch geschont oder gewahrt werden könnte. Das regulatorische Bedürfnis, Investitionsanreize im Rahmen derselben Gesamtentscheidung gezielt aufrechtzuerhalten, setzt denknotwendig voraus, dass den etablierten Unternehmen durch die Gesamtheit der Frequenzzuteilung ein positiver wirtschaftlicher Impuls belassen wird. Da regulatorische Zweckbestimmungen eine Maßnahme nicht dem Anwendungsbereich des Art. 107 Abs. 1 AEUV entziehen können, begründet gerade das Ziel der Wahrung von Investitionsanreizen die gerichtliche Notwendigkeit einer exakten, ex-ante angelegten mathematischen Quantifizierung, um das tatsächliche Ausmaß des verbleibenden Netto-Vorteils überprüfbar zu machen.

121Etwas anderes folgt auch nicht aus den Grundsätzen des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Januar 2015, Eventech, C-518/13, ECLI:EU:C:2015:9. Anders als in der dortigen Konstellation, in der die Unentgeltlichkeit der Nutzung öffentlicher Infrastruktur zwingend geboten war, um die immanente Funktionsfähigkeit des Systems zu sichern, besteht bei hochgradig werthaltigen und profitablen Mobilfunkfrequenzen als knappen öffentlichen Ressource kein solcher systemischer Kausalzusammenhang. Die etablierten Netzbetreiber weisen ein ausgeprägtes Eigeninteresse an der Aufrechterhaltung des Status quo auf, um ihre Rentabilität und ihre bestehende Marktstellung zu sichern, und wären - wie vergangene Auktionen zeigen - bereit und willens, den Knappheitswert der Frequenzen im Rahmen eines offenen, marktgestützten Vergabeverfahrens zu entrichten. Ein Verzicht auf eine marktgerechte Abschöpfung steht daher in keiner notwendigen oder immanenten Verbindung zu dem fachlichen Ziel einer effizienten Frequenzverwaltung; Zuwendung und Gemeinwohlziel stehen vielmehr beziehungslos nebeneinander.

122Das vorlegende Gericht verkennt nicht, dass eine exakte mathematische Rückschau auf historische Auktionserlöse Schwierigkeiten aufwerfen kann, weil die Bieter in der Vergangenheit die Kosten damaliger Nebenbestimmungen bereits in ihre Gebote eingepreist haben dürften und sich die materiellen Belastungen der aktuellen Versorgungsauflagen von den historischen Vorgaben unterscheiden. Gleichwohl erscheint es fraglich, ob dieses Ermittlungsrisiko im Lichte des Effektivitätsgebots des Unionsrechts zulasten des Beihilfeschutzes gehen darf. Wenn die historischen Auktionserlöse für vergleichbare Frequenzspektren die nunmehr im Rahmen der Verlängerung aufgerufenen Verwaltungsgebühren signifikant und um ein Vielfaches übersteigen und die Bundesnetzagentur selbst auf Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens davon ausgeht, dass die Frequenzwerte sowohl die Gebühren als auch die durch Versorgungsauflagen entstehenden Kosten übersteigen, spricht dies trotz veränderter Rahmenbedingungen mit erheblicher ökonomischer Indizwirkung für das Vorliegen eines beachtlichen Vorteils. Entscheidet sich eine Behörde bewusst gegen ein marktpreisbasiertes Vergabeverfahren als einziges Instrument, das den tatsächlichen aktuellen Markt- und Knappheitswert verlässlich abbilden könnte, stellt sich für das vorlegende Gericht umso dringlicher die Frage, ob - wie von der Bundesnetzagentur angenommen - der unionsrechtliche Ausschluss eines wirtschaftlichen Vorteils allein durch den Verweis auf regulatorische Zielsetzungen getragen werden kann.

123Der Beschluss ist unanfechtbar, § 217 Abs. 3 Satz 1 TKG.