Urteile zu § 101 TKG

Telekommunikationsgesetz

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet

Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert
BVerfG Erster Senat Beschluss LS
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von …

§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 2
Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss