Urteile zu § 96 TKG

Telekommunikationsgesetz

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 65
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss
Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer …

"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet

Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Ermittlungsrichter Beschluss zitiert von 3
Überwachung der Telekommunikation

Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und …

Zivilrecht
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Beteiligungsanspruch des Access-Providers/Resellers im … · Darlegungs und Beweislast hinsichtlich der Lauffähigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen