§ 96 TKG – Rechtsprechung (99 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 8. Oktober 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 24. September 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 25

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden

Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel · Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der … · Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten vom 18. September und 31. Oktober 2012, mit der sie sich gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 24. September 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 1. Oktober 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten vom 18. September und 8. November 2012, mit der sie sich gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.02.2013 LS

Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung

Umfang der Befugnis eines … · Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2012

Das Landgericht hat der weiteren Beteiligten auf Antrag der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat der weiteren Beteiligten auf Antrag der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 21.11.2012 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers

Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat EuGH-Vorlage 16.02.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.01.2012 LS

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von …

§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2011

Zulässigkeit des Antrages auf Verwendung von Verkehrsdaten gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 19

Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten

Speicherung dynamischer IP-Adressen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2010 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 5

Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Das Landgericht hat ihren Antrag, der auf die Speicherung von IP-Adressen und Verbindungszeitpunkten …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.06.2010

Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.05.2010

Die Verfügungsklägerinnen stellen Erotikfilme her und vertreiben diese

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LG Hagen Urteil 19.01.2010

Mordfall mit jugendlichem Täter

Mord · Jugendstrafrecht · Tatbestandsmerkmale · Mitwirkung · Schuldbefugnis

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.09.2009 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin der Beteiligten im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Reichweite der Auskunftspflicht eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen (Teil-) Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2008 zitiert von 36

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin des Rechts, den Tonträger "H" des Künstlers P.M. über …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die sich mit dem Vertrieb von Computerspielen befasst, macht gegen den Antragsgegner …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 21.05.2008

Die Antragstellerin ist ein weltweit bekannter Hersteller und Vertreiber von Computer- und Videospielen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Offenburg Beschluss 17.04.2008 zitiert von 5

Mit Verfügung vom 25.06.2007 beantragte die Staatsanwaltschaft gem. §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 12.09.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eine Gesellschaft zur Auswertung der digitalen Leistungsrechte hinsichtlich Musik …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bonn Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von IP-Adress- und Datenverkehrsdaten nach Beendigung der Internetverbindung

Telekommunikationsdatenspeicherung · Datenlöschungspflicht · IP-Adresse · Datenverkehrsprotokollierung · Vertragsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.11.2004 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin von Lizenzen der Lizenzklassen 3 und 4 und bietet wie die Beigeladene - die DTAG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 5

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht statthaft, da es sich bei der angegriffenen "Verfügung" des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2003

Die Klägerin, , ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.06.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und hierzu gehörenden technischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2002 zitiert von 10

Die Klägerin stellt gemäß gesetzlicher Verpflichtung in dem von ihr betriebenen Telekommunikationsnetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2002 zitiert von 3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt aufgrund entsprechender Lizenz Mobilfunkdienste über ihr Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2002

Die Klägerin vertreibt Mobilfunkdienstleistungen verschiedener Mobilfunknetzbetreiber, u.a. so genannte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.03.2002 zitiert von 2

Dem Erfolg des Antrags steht nicht entgegen, dass noch die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.02.2002 zitiert von 18

Die Klägerin stellt gemäß gesetzlicher Verpflichtung in dem von ihr betriebenen Telekommunikationsnetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.05.2001 zitiert von 8

Die Klägerin, die E. U. AG, ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.12.2000

Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50/EWG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge im … · Richtlinie 93/38/EWG · Öffentliche Dienstleistungskonzession

Europarecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 18.05.2000 zitiert von 1

Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50/EWG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge im … · Richtlinie 93/38/EWG · Öffentliche Dienstleistungskonzession

Europarecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 16

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen