Strafrecht Abgeändert
Urteile zu § 97 TKG
Telekommunikationsgesetz
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Telekommunikationsrecht · Rufnummernvergabe · Abrechnungspraxis · MABEZ-Dienste · Netzbetreiberpflichten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwendung der erhobenen Daten zum Zweck der Aufgaben im …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel · Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der … · Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Befugnis eines … · Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 6 Abs. 2 und 5 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Für die Gebührenabrechnung und die Forderungseinziehung … · Forderungseinziehung durch eine dritte Gesellschaft
Europarecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Fristlose Kündigung wegen Nichterreichbarkeit des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in … · Kosten-Preis-Schere · Von der nationalen Regulierungsbehörde für … · Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender …
Europarecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen