Urteile zu § 100 TKG

Telekommunikationsgesetz

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 65
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet

Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden

Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel · Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der … · Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 2
Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss