Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 99 TKG
Telekommunikationsgesetz
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
6 C 13/18
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Telekommunikationsrecht · Rufnummernvergabe · Abrechnungspraxis · MABEZ-Dienste · Netzbetreiberpflichten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwendung der erhobenen Daten zum Zweck der Aufgaben im …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert