§ 113b TKG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BVerfG Erster Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 50

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 18.11.2021

Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 65

Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.09.2019 zitiert von 1

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 25. September 2019

6 C 13/18

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.09.2019 LS zitiert von 8

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 07.06.2019

Die Staatsanwaltschaft B führt unter dem Aktenzeichen 410 UJs 300/19 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 29.04.2019

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg führt unter dem Aktenzeichen 410 UJs 254/19 ein Ermittlungsverfahren gegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 13.03.2019

Die Staatsanwaltschaft B führt unter dem Aktenzeichen 410 UJs 176/19 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt …

Strafrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Der Verfolgte ist von der Französischen Republik im Schengener Informationssystem zur Festnahme zum Zwecke …

Zivilrecht

LG Stade Beschluss 26.10.2018 LS zitiert von 2

Die Erhebung retrograder Standortdaten nach § 96 TKG ist im Rahmen einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 …

Strafrecht

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Internetdienstleistungen einschließlich Internetzugangsleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein deutsches Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 12

Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"

Strafrecht Revision verworfen

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 18.01.2018 LS

Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2017 zitiert von 2

Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten gem § 113b Abs 1 S 1 TKG (juris

TKG 2004) als zulässige, insb verhältnismäßige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2017 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Beschluss 29.08.2017

Zurverfügungstellung retrograder Standortdaten

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.08.2017 zitiert von 33

Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 03.08.2017 zitiert von 3

Überwachung der Telekommunikation

Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 51

Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen mit Sitz in N. und erbringt Internetdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.06.2016 zitiert von 4

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von …

§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.06.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.08.2013

Speicherung von IP-Adressen durch Provider

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 36

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2011

Zulässigkeit der Auskunft über Nutzerdaten bei Filesharing

Verkehrsdaten · TKG · Filesharing · Datenschutz · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.01.2011 zitiert von 11

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 5

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des …

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2010 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss