Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Urteile zu § 113a TKG
Telekommunikationsgesetz
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113a TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Telekommunikationsgesetz · Speicherpflicht · Unionsrecht · Datenschutz · Feststellungsklage
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Anspruch von Rechtsanwälten gegen die …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von …
Kartellrecht Aufgehoben
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
6 C 13/18
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Verkehrsdaten · TKG · Filesharing · Datenschutz · Auskunftsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert