Urteile zu § 113c TKG

Telekommunikationsgesetz

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113c TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Urteil zitiert von 1
Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Telekommunikationsgesetz · Speicherpflicht · Unionsrecht · Datenschutz · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 65
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 33
Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt