Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 100g StPO
Strafprozessordnung
111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100g StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
Strafrecht
Anforderungen an das Rügevorbringen hinsichtlich der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beweisverwertungsverbot
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben
Betäubungsmittelgesetz · Einfuhrstrafbarkeit · Verständigung · Einziehung · Haftanrechnung
Strafrecht
Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme … · Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons · Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
ausreichende Geltendmachung
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
6 C 13/18
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen …
Strafrecht
Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und …
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Berufung verworfen
§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt