erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 100g StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100g StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Abgrenzung zwischen Raub und Diebstahl bei Entwendung von …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Mord · Jugendstrafrecht · Tatbestandsmerkmale · Mitwirkung · Schuldbefugnis
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Handlungen …
Zivilrecht Abgeändert
Allein der Verdacht, sich vor mehreren Monaten Betäubungsmittel zum Eigenkonsum beschafft zu haben …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Telekommunikationsdatenspeicherung · Datenlöschungspflicht · IP-Adresse · Datenverkehrsprotokollierung · Vertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen