Urteile zu Art. 10 GG

Grundgesetz

477 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 10 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

477 Entscheidungen

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil LS

Beweisverwertungsverbot nach Verstoß gegen das Postgeheimnis

Strafrecht Abgeändert
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 8

fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien

Wehrrecht Aufgehoben
OVG Hamburg 12. Senat Beschluss LS

Anordnung einer Durchsuchung · dringender Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens · Zurückstufung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil LS

Fortsetzungsfeststellungsklage · Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich kurzfristig … · Rehabilitierungsinteresse bei negativer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 1

Smartwatch und Smartphone · externer Datenspeicher (Cloud

Wehrrecht Aufgehoben