ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 10 GG – Seite 2
Grundgesetz
476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 10 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
476 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwertbarkeit von Chatinhalten aus den Kryptiersystemen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Stichprobenartige Kontrolle von Briefen eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren
Verwaltungsrecht
Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung
Verfassungsrecht
Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus
Verwaltungsrecht
Untersuchungshaft · Überwachung des Schriftverkehrs · Verhältnismäßigkeit · StPO § 306 Abs. 2 · Haftgründe
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz
Verwaltungsrecht
Briefbeschlagnahme · Zeugenbeeinflussung · Untersuchungshaft · Recht auf Briefgeheimnis · StPO § 119
Strafrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit mangels fortbestehenden … · kein besonders belastender Grundrechtseingriff · zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschlagnahme von Cannabis aus einer an den Beschuldigten … · Unverwertbarkeit des Beweismittels bei Verstoß gegen …
Zivilrecht
keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht