Art. 10 GG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 3

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Auskunftsanspruch eines Markeninhabers gegen einen Postdienstleister auf Mitteilung von Name und Anschrift …

Drittauskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Anordnung gegenüber einem nach dem Telemediengesetzes verantwortlichen Diensteanbieter, Internetseiten mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 19

Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2022 LS

Die Generalklausel des § 5 S. 2 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu …

Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Beschluss 06.12.2022

Haftbedingungen bei Fluchtgefahr und gewerbsmäßigem Betrug

Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Beschränkungsbeschluss · Verhältnismäßigkeit · § 119 StPO

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Mannheim 14. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Beleidigung · Schmähkritik

Arbeitsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Sichtkontrolle ein- und ausgehender Post in Gegenwart des Gefangenen

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 29

§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 10

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: Speichermedien

Cloud-Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.07.2022 zitiert von 7

Verfahrensrüge im Strafverfahren

Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten …

Strafrecht Revision verworfen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.06.2022 LS

Unvereinbarkeit des Dienstes in leitender Funktion der Freiwilligen Feuerwehr mit einem Polizeivollzugs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.06.2022 LS

Körperliche mit Entkleidung verbundene Untersuchung von Strafgefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 31.05.2022 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2022

Der in der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl befindliche Betroffene hatte am 02. August 2017 beantragt …

Strafrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im räumlichen Zuständigkeitsbereich der beklagten öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 19

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 50

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Bayern Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.04.2022 zitiert von 22

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 15

Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung sowie Beschlagnahme von Beweismitteln im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 20

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: elektronische Kommunikationsmittel

Verdacht der sexuellen Belästigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Verhaltensbedingte Kündigung – politische Loyalitätspflicht

Polizei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 4. Juni 2021 aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Cottbus vom …

Strafrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 LS

Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses …

G 10

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 114

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 10

Verwertbarkeit von im Ausland erhobener Beweise (Chatkommunikation)

Zivilrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 15

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz …

Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS

Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen landesrechtliche Regelungen zur manuellen Bestands- und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 14.09.2021

Zulässigkeit eines Zugriffs eines Arbeitgebers auf ein dienstliches E-Mail-Postfach

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 3

Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betäubungsmitteldelikt

Verwertbarkeit der von französischen Ermittlungsbehörden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 4

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2021

Der Angeschuldigte C... wurde am 2. Februar 2021, der Angeschuldigte D... am 23. Februar festgenommen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2021

Die Angeklagten befinden sich seit ihrer jeweiligen vorläufigen Festnahme jeweils am 16. Januar 2021 aufgrund …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.08.2021 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme vom 16. Januar 2021 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht Erledigt/eingestellt