Strafrecht
Urteile zu Art. 10 GG – Seite 4
Grundgesetz
476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 10 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
476 Entscheidungen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Überwachung des …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken
Sozialrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des … · Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf … · Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen (§ 28 IfSG) bzw zum … · Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen