Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 10 GG – Seite 5
Grundgesetz
476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 10 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
476 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
6 C 13/18
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kontrolle eingehender Behördenpost in Anwesenheit des …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Berufsrecht
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Aufschiebende Wirkung · Schulausschluss · Bekanntgabe von Verwaltungsakten · Eilverfahren · Sozialpädiatrische Begutachtung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Abrechnungswirksamkeit · Zu- und Abflussprinzip · Beschlussanfechtung
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert