Urteile zu Art. 13 GG
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche … · hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
LG Nürnberg-Fürth Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
OVG NRW 14. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil
Verhältnismäßigkeit der zwangsweise durchgeführten …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
BVerfG Zweiter Senat Beschluss zitiert von 1
Sondervotum zum Ergebnis
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Nürnberg-Fürth Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
VG Berlin 39. Kammer Urteil
Fortsetzungsfeststellungsklage
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss
Duldungsverfügung und Androhung unmittelbaren Zwangs zur …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Betreten einer Wohnung · Zitiergebot
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Durchsuchung · Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft · Betreten zwecks Abschiebung
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Beweisverwertungsverbot
Verwaltungsrecht
Ergreifung zur Abschiebung · Vorliegen einer wirksamen Rückkehrentscheidung · erneute Abschiebungsandrohung nach vorheriger Ausreise und …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
VG Cottbus 3. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht
OVG Bremen Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LG Bonn 12. große Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VGH Bayern Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Beschwerde verworfen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien
Wehrrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
OVG NRW Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Verwaltungsrecht
LG Arnsberg Beschluss
VGH Bayern Beschluss zitiert von 10
Verwaltungsrecht