Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 13 GG – Seite 2
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gefährdung des Maßnahmezwecks · Zurückstellung der Benachrichtigung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zweckentfremdung · Wohnraumnutzung · Kurzzeitvermietung · Bezirksamt · Amtsermittlung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Durchsuchungsbeschluss kann auf einzelne von mehreren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 7 Abs 1 Satz …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfungsgegenstand
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Saarland
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Saarland
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S … · geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kartellrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle
Verfassungsrecht
rechtsstaatliche Grenzen überlanger Beweismittelsicherung
Strafrecht Aufgehoben