Der Kläger wendet sich gegen eine an ihn ergangene Duldungsverfügung, mit der er verpflichtet wird, das …
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2022 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine an ihn ergangene Duldungsverfügung, mit der er verpflichtet wird, das Betreten seines Grundstücks zum Zweck des Wasserzählerwechsels gegen seinen Willen zu dulden.
Der Kläger ist Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, welches an die von dem N_____ (Im Folgenden: Zweckverband) als öffentliche Einrichtung betriebene zentrale Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung angeschlossen ist. Hierauf befindet sich sein Wohnhaus und eine von ihm betriebene Autowerkstatt.
Der Zweckverband, dem der Beklagte vorsteht, beabsichtigte in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2020 den auf dem Grundstück des Klägers installierten Wasserzähler wegen bevorstehenden Ablaufs der Eichfrist zu wechseln. Nachdem es nicht gelang, hierfür einen Termin mit dem Kläger zu vereinbaren, und den Vertragsfirmen des Zweckverbandes klägerseits kein Zutritt zu den Messeinrichtungen gewährt wurde, forderte der Beklagte den Kläger am 15. Juli 2020 auf, spätestens bis zum 28. Juli 2020 einen Wechseltermin mit dem Zweckverband abzustimmen, andernfalls sehe er sich gezwungen, den Trinkwasseranschluss des Klägers zu sperren.
Dagegen beantragte der Kläger einstweiligen Rechtsschutz (VG 8 L 748/20). Die Kammer untersagte dem Zweckverband im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 vorläufig, die Wasserversorgung des Grundstücks einzustellen. Die Kammer führte aus, dass der Kläger zwar den Bestimmungen der Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes zuwidergehandelt habe, indem er den Mitarbeitern des vom Zweckverband beauftragten Dienstleisters keinen Zutritt zu seinem Grundstück zum Zwecke des Wasserzähleraustauschs gestattet habe. Die angedrohte Einstellung der Wasserversorgung würde sich jedoch als unverhältnismäßig erweisen, da der auf dem Grundstück des Klägers installierte Wasserzähler noch bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2020 als geeicht gelte und der Kläger nicht geäußert habe, dass er den Einbau eines neuen Wasserzählers kategorisch auch zu jedem Zeitpunkt in der Zukunft ablehne. Zudem stünden dem Zweckverband mildere Mittel wie die von ihm angekündigte Abrechnung des Wasserverbrauchs auf Schätzungsbasis und die Durchsetzung der satzungsrechtlichen Pflichten im Wege des Verwaltungszwangs zur Verfügung.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Zweckverbandes wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 2. März 2021 zurück (OVG 12 S 2/21). Das Oberverwaltungsgericht wies in dem Beschluss u.a. darauf hin, dass der Beklagte über die Rechtsmacht verfüge, die Duldung des Zutritts zu dem Grundstück zum Zwecke des Zählerwechsels anzuordnen und dem Kläger ein Zwangsgeld für den Fall anzudrohen, dass der Zutritt zum Grundstück verweigert und die Durchführung des Zählerwechsels nicht ermöglicht werde. Der Last, die Vornahme dieser Handlungen ggf. auch gegen den Widerstand des Grundstückseigentümers mit den dafür zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln durchzusetzen, könne sich der Beklagte grundsätzlich nicht durch eine Sperrung der Wasserversorgung entziehen.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Abrechnungsmenge für sein Grundstück beginnend mit dem Erhebungszeitraum 2020 unter Berücksichtigung des Durchschnittsverbrauchs geschätzt werde. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und - nachdem dieser nicht beschieden wurde - Klage (VG 8 K 2877/20), welche mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12. Oktober 2022 abgewiesen wurde, weil es sich bei der Ankündigung der Schätzung nicht um einen Verwaltungsakt handele.
Am 10. März 2021 forderte der Beklagte den Kläger erneut und abermals erfolglos auf, dem Zweckverband Zutritt zum Grundstück zum Zweck der Durchführung des Zählerwechsels zu ermöglichen, und wies ihn darauf hin, dass andernfalls der Erlass einer entsprechenden Duldungsverfügung beabsichtigt sei.
Mit Bescheid vom 23. April 2021 verpflichtete der Beklagte den Kläger, den Zutritt zu seinem Grundstück und zum Standort des Wasserzählers durch Beauftragte des Zweckverbandes zum Zwecke der Durchführung des Zählerwechsels binnen eines Monats nach Bestandskraft dieser Verfügung zu dulden (Ziffer 1), und drohte ihm für den Fall, dass er dieser Verfügung nicht nachkommt, ein Zwangsgeld i.H.v. 3.500 Euro an (Ziffer 2). Zur Begründung führte er aus, dass die Anbringung und Entfernung der zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Messeinrichtungen Aufgabe des Zweckverbandes sei. Die Erhebung der Trinkwassergebühr setze die ordnungsgemäße Messung der verbrauchten Wassermengen durch einen geeichten, vom Zweckverband zugelassenen und abgenommenen Wasserzähler voraus. Der Zweckverband sei nach dem Mess- und Eichgesetz verpflichtet, Messeinrichtungen einzusetzen, die den eichrechtlichen Vorschriften genügen. Die Eichfrist des klägerischen Wasserzählers sei zum 31. Dezember 2020 abgelaufen. Sämtliche Versuche, einen Termin zum Wechsel des Wasserzählers abzustimmen, seien klägerseits abgewiesen worden. Da sich der Kläger durch die Einschätzung der Kammer, dass er den satzungsrechtlichen Bestimmungen zuwidergehandelt habe, indem er den Beauftragten des Zweckverbandes den Wechsel des Wasserzählers auf seinem Grundstück verwehrt habe, nicht habe beeindrucken lassen, sehe sich der Zweckverband gezwungen, der vom Oberverwaltungsgericht vorgegebenen Verfahrensweise zu folgen und im Wege des Verwaltungszwangs die Auswechslung des Wasserzählers durchzusetzen. Rechtsgrundlage der Duldungsverpflichtung sei § 18 Abs. 5 i.V.m. § 16 der Satzung über die Wasserversorgung des Zweckverbandes und § 9 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Wasserversorgung des Zweckverbandes, jeweils vom 25. November 2009 und in der aktuell gültigen Fassung. Hiernach sei der Kläger als Grundstückseigentümer verpflichtet, den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Standorten der Wasserzählereinrichtung auf seinem Grundstück zu gestatten. Dieser Verpflichtung sei er bisher satzungswidrig nicht freiwillig nachgekommen, sodass ihm nunmehr aufgegeben werde, den Zutritt zum Grundstück zum Zwecke der Durchführung des Zählerwechsels zu dulden. Die Androhung des Zwangsgeldes für die Durchsetzung dieser Verfügung beruhe auf §§ 30, 27 Abs. 2 Nr. 1, 28 VwVGBbg. Sie sei das mildeste Mittel, um die Duldungsverfügung durchzusetzen, und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Höhe nach angemessen.
Gegen diesen am 27. April 2021 dem Kläger zugestellten Bescheid legte der Kläger mit Verweis auf die mit dem Austausch des Wasserzählers für ihn verbundenen Gesundheitsrisiken am 25. Mai 2021 Widerspruch ein.
Der Beklagte ging zunächst davon aus, dass die Duldungsverfügung bestandskräftig geworden sei. Er forderte den Kläger abermals dazu auf, dem Zweckverband zum Zweck des Zählerwechsels Zutritt zu seinem Grundstück zu ermöglichen, was dieser wiederum ablehnte. Unter dem 12. Oktober 2021 setzte der Beklagte gegen den Kläger das angedrohte Zwangsgeld i.H.v. 3.500 Euro fest und drohte ihm ein weiteres Zwangsgeld i.H.v. 8.000 Euro für den Fall an, dass er der Duldungsverfügung vom 23. April 2021 auch bis zum 31. Oktober 2021 nicht nachkomme. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 15. Oktober 2021 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2021 zurück.
Hiergegen erhob der Kläger am 22. November 2021 Klage (VG 8 K 2615/21) und beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bescheide vom 23. April 2021 und 12. Oktober 2021 (VG 8 L 937/21). Nachdem sich im Laufe der Verfahren herausgestellt hatte, dass der Kläger am 25. Mai 2021 eine als Widerspruch gegen die Duldungsverfügung auszulegende Erklärung gegenüber dem Beklagten abgegeben hatte, erklärte der Beklagte, im weiteren nicht mehr von einer Bestandskraft der Duldungsverfügung auszugehen. Er gehe von einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aus und werde diesen unverzüglich bescheiden. Der Beklagte werde aus der Zwangsgeldfestsetzung und Zwangsgeldandrohung aus dem Bescheid vom 12. Oktober 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2021 keine Rechte mehr herleiten. Daraufhin wurden die Verfahren 8 L 937/21 und 8 K 2615/21 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und eingestellt.
Mit dem Kläger am 18. März 2022 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 17. März 2022 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 23. April 2021 unter Wiederholung und Vertiefung seiner Ausführungen in dem Ausgangsbescheid als zulässig, jedoch unbegründet zurück.
Der Kläger verfolgt sein Anliegen mit seiner am 18. April 2022 gegen den Zweckverband erhobenen Klage weiter. Er vertritt die Auffassung, dass die Duldungsverfügung rechtswidrig sei, weil sie einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung darstelle. Der zu wechselnde Wasserzähler befinde sich in dem privaten Keller des Klägers und sei nur über den privaten Eingang des Wohnhauses erreichbar. Ein weiterer Zugang über die Kfz-Werkstatt existiere nicht. Weder die beklagtenseits der Duldungsverfügung zu Grunde gelegten Satzungen noch die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser würden eine dem Art. 13 Abs. 7 GG genügende, parlamentarische, der Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienende und das Zitiergebot wahrende Rechtsgrundlage darstellen. Der hilfsweise herangezogene § 99 Abs. 1 der Abgabenordnung sei jedenfalls tatbestandlich nicht erfüllt. Bei dem beabsichtigen Zählerwechsel handele sich bereits nicht um eine im Besteuerungsinteresse zu treffende Feststellung, jedenfalls gehe mit einem aus der Eichfrist laufenden Zähler keine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einher. Sonstige Ermächtigungsgrundlagen seien nicht ersichtlich. Jedenfalls verletze die Duldungsverfügung den Kläger in seinem nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantierten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
den Bescheid vom 23. April 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2022 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und ist der Ansicht, dass die Duldungsverfügung verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werde. Der Wasserzähler befinde sich nicht in der klägerischen Wohnung und sei über einen Seiteneingang erreichbar. Die der Duldungsverfügung zu Grunde liegenden Satzungen seien entsprechend der Vorgaben des § 26 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen a.F. i.V.m. den §§ 16, 35 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser gestaltet worden, die ihrerseits von dem Bundesverfassungsgericht als verfassungskonforme, insbesondere den Art. 13 und 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügende und damit hinreichende Ermächtigungsgrundlage eingestuft worden seien, um dem Versorger Zutritt zum Zwecke des Zählerwechsels zu verschaffen. Er folge damit der in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2021 (OVG 12 S 2/21) skizzierten Vorgehensweise, die Pflichten des Klägers im Wege der Duldungsverfügung durchzusetzen. Das Betreten des Grundstücks des Klägers sei zudem nicht nur zum Zwecke des Zählerwechsels, sondern angesichts der mit dieser Maßnahme zwingend einhergehenden Überprüfung der Funktionsfähigkeit der aufgrund der Verweigerungshaltung des Klägers seit langer Zeit nicht mehr geprüften Wasserversorgungsanlage dringend geboten. Jedenfalls könne die Maßnahme auf § 99 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung gestützt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die hiesige Gerichtsakte und die Gerichtsakten zu den Gerichtsverfahren VG 8 K 2615/21, VG 8 L 937/21, VG 8 K 2877/20 und VG 8 L 748/20 sowie die im Rahmen dieser Gerichtverfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe
A. I. Das Gericht hat durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden, da ihm die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten (und darüber hinaus Zustimmung des Beklagten) mit Beschluss vom 26. September 2025 zur Entscheidung übertragen hat.
II. Das Gericht konnte trotz des unmittelbar vor der Sitzung von dem Kläger gestellten Terminsaufhebungs- und Befangenheitsantrags und des Fernbleibens der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden.
1. Der Verhandlungstermin war auch auf den weiteren Terminsaufhebungsantrag des Klägers nicht aufzuheben.
Nach § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben werden. Unter erheblichen Gründen sind solche Umstände zu verstehen, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des bereits anberaumten Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, weil sich der Beteiligte trotz aller zumutbaren eigenen Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen konnte. Diese Gründe müssen dem Gericht von dem an der Terminswahrnehmung verhinderten Beteiligten dargetan werden (so BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 7 B 16/21 - juris Rn. 17).
Ein erheblicher Grund in diesem Sinne lag nicht vor. Für die von dem Kläger hinsichtlich der Nebenstelle des hiesigen Verwaltungsgerichts geäußerten Sicherheitsbedenken Potsdam bestand kein Anlass. Hierauf wurde der Kläger bereits im Vorfeld der Verhandlung von der Verwaltung des Gerichts als auch durch den erkennenden Einzelrichter hinreichend hingewiesen. Unabhängig davon wurde die Verhandlung mit bereits am 29. September 2025 dem vormaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellter Ladung terminiert, nachdem das Gericht mehrfach bei dessen Sekretariat angerufen hatte und - erfolglos - um Rückruf zum Zwecke der Terminabsprache gebeten hatte. Auch der Umstand, dass der Kläger im Zusammenhang mit seinem Terminsaufhebungsantrag mitgeteilt hat, dass er seinem Prozessbevollmächtigten die Vollmacht entzogen habe, stellt keinen erheblichen Grund dar. Der Kläger hat nämlich nicht zugleich vorgetragen, dass er einen anderen Rechtsanwalt mandatieren wolle. Zu berücksichtigen ist auch, dass bereits zu dem von dem vormaligen Berichterstatter für den 12. Oktober 2022 geladenen Erörterungstermin von der Klägerseite niemand erschienen war. Schließlich war ein persönliches Erscheinen des Klägers nach § 95 Abs. 1 VwGO nicht angeordnet.
2. Der zum damaligen Zeitpunkt noch prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt des Klägers wurde ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO über die Möglichkeit der Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit der Klägerseite belehrt.
3. Der gegen den Einzelrichter am Tag der mündlichen Verhandlung angebrachte Befangenheitsantrag hinderte die Verhandlung und Entscheidung nicht. Er war - wie geschehen - vor Beginn der Verhandlung durch den Einzelrichter selbst als rechtsmissbräuchlich zu verwerfen.
Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend. Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet nach § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.
Über den Wortlaut von § 45 Abs. 1 ZPO hinausgehend darf der Spruchkörper in bestimmten Fallgruppen über unzulässige Ablehnungsgesuche ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden. Hierzu zählen die Ablehnung eines ganzen Gerichts als solchem, das offenbar grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Gesuch und die Ablehnung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke (so BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Dezember 2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 35 m.w.N.).
So liegt es hier bezüglich des klägerseits gestellten Befangenheitsantrags. Er erweist sich als offenbar grundloses, nur der Verschleppung dienendes und damit rechtsmissbräuchlich Gesuch. Seinen Antrag stützt der Kläger ausschließlich darauf, dass das Gericht seinem vorherigen Terminsverlegungsantrag nicht stattgegeben habe. Der Einzelrichter hat den Kläger indessen lediglich sachlich darauf hingewiesen, dass für die ihm geäußerten Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichts Potsdam keinerlei Anlass bestehe und der Kläger hierauf bereits mehrfach und hinreichend begründet sowohl von der Verwaltung als auch der Richterschaft des Verwaltungsgerichts Potsdam in der Vergangenheit hingewiesen worden sei. Inwieweit darin ein Grund liegen sollte, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Einzelrichters in dem vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreit zu rechtfertigen, ist nicht ansatzweise erkennbar.
III. Das Passivrubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass Beklagter nicht der N_____ selbst ist, sondern dessen Verbandsvorsteher.
Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetz (BbgVwGG) sind im Land Brandenburg Anfechtungsklagen gegen die Behörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Richtiger Klagegegner ist daher vorliegend der Verbandsvorsteher des N_____und nicht der im Rahmen der Klageschrift als Beklagter aufgeführte Zweckverband selbst. Diese fehlhafte Bezeichnung war von Amts wegen zu berichtigten, da auch nach der Berichtigung der von der Entscheidung in der Sache betroffene Rechtsträger unverändert bleibt. Die Erklärungen eines Klägers sind - wie regelmäßig - darauf gerichtet, das Ziel gegenüber dem richtigen Beklagten zu erreichen; sie sind insoweit einer Auslegung bzw. Umdeutung hinsichtlich des Passivrubrums fähig; eine dem u.U. entgegenstehende Festlegung, dass als dieser Beklagter einzig der Rechtsträger, der Zweckverband, in Betracht komme, nicht aber der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes, ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen (so Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2015 - OVG 9 S 9.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).
B. Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2022 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Soweit unter Ziffer 1 des Bescheids die Verpflichtung ausgesprochen wird, dass der Kläger den Zutritt zu seinem Grundstück und zum Standort des Wasserzählers durch Beauftragte des Zweckverbandes zum Zwecke der Durchführung des Zählerwechsels gegen seinen Willen zu dulden hat, fehlt es hierfür bereits an einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Weder die dem Bescheid zu Grunde gelegte noch zwischenzeitlich in Kraft getretene Wasserversorgungssatzung und Trinkwassergebührensatzung des Zweckverbandes noch die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) stellen für eine derartige Duldungsverfügung eine den Anforderungen des Art. 13 des Grundgesetzes (GG) genügende Ermächtigungsgrundlage dar (hierzu unter 1.). Sonstige Rechtsgrundlagen, die diese Maßnahme rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben (hierzu unter 2.)
1. a) Als Rechtsgrundlage für seine Duldungsverfügung verweist der Beklagte in seinem Ausgangs- und Widerspruchsbescheid auf § 18 Abs. 5 i.V.m. § 16 der am 25. November 2009 beschlossenen und gemäß ihrem § 27 am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 5. bzw. 6. Dezember 2009 in Kraft getretenen Satzung über die Wasserversorgung des N_____ (Wasserversorgungssatzung - WVS 2009) und § 9 Abs. 2 der am 25. November 2009 beschlossenen und gemäß ihrem § 13 am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Wasserversorgung des N_____ (Trinkwasserversorgungsgebührensatzung - TwGS 2009), jeweils in der aktuell gültigen Fassung.
Gemäß § 18 Abs. 5 WVS 2009 ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, dem mit einem vom Zweckverband ausgestellten Berechtigungsschein bzw. Ausweis versehenen Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Standorten der Wasserzähleinrichtungen entsprechend § 16 WVS 2009 zu gestatten. Nach § 16 WVS 2009 hat der Grundstückseigentümer den mit einem vom Zweckverband ausgestellten Berechtigungsschein bzw. Ausweis versehenen Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den angeschlossenen oder anzuschließenden Grundstück und zu den in § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 2, 3, 8 und 9 sowie § 18 Abs. 1 bis 3 WVS 2009 genannten Einrichtungen und Anlagen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zur Ablesung der Messeinrichtungen, zur Ermittlung der Grundlagen für die Gebührenbemessung oder zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges erforderlich ist, und hierzu insbesondere auch das Betreten und Befahren des angeschlossenen oder anzuschließenden Grundstücks zu dulden.
Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 TwGS 2009 können der Zweckverband und dessen Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies nach § 9 Abs. 2 Satz 2 TwGS 2009 zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Die Gebührenpflichtigen haben weiterhin den Beauftragten des Zweckverbandes gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 TwGS 2009 den ungehinderten Zutritt zu den Mess- und Zähleinrichtungen zu gestatten, und hierzu insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten oder zu veranlagenden Grundstücks zu dulden.
b) Zwischenzeitlich hat der Zweckverband am 14. Juni 2023 eine neue Fassung der Wasserversorgungssatzung beschlossen, welche gemäß ihrem § 14 am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 24. bzw. 25. Juni 2023 in Kraft getreten ist (WVS 2023), und am 7. September 2023 eine neue Fassung der Trinkwasserversorgungsgebührensatzung beschlossen, welche gemäß ihrem § 13 rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist (TwGS 2023).
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WVS 2023 haben die Grundstückseigentümer und die obligatorisch zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten (Mieter, Pächter und sonstige qualifizierte Nutzer) dem NWA bzw. seinen Bediensteten und Beauftragten jederzeit Zutritt zu den wasserführenden Anlagen auf dem Grundstück zu gestatten, zu ermöglichen und zu dulden sowie deren Überprüfung zu gestatten, zu ermöglichen und zu dulden, soweit dies in Vollzug dieser Satzung oder im Zusammenhang mit der Sicherstellung und Durchführung der Versorgung einschließlich der Sicherung der Lebensmittel- und Hygienevorschriften sowie der Gebührenberechnung erforderlich ist. Der Zweckverband hat hierbei nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WVS 2023 die Belange der Grundstückseigentümer und -nutzer angemessen berücksichtigen. Bedienstete und Beauftragte des Zweckverbandes haben sich gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 WVS 2023 vor dem Zutritt auszuweisen.
Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 TwGS 2023 können der Zweckverband und dessen Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies nach § 9 Abs. 2 Satz 2 TwGS 2023 zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Die Gebührenpflichtigen haben weiterhin gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 TwGS 2023 den Beauftragten des Zweckverbandes den ungehinderten Zutritt zu den Mess- und Zähleinrichtungen zu gestatten, und hierzu insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten oder zu veranlagenden Grundstücks zu dulden.
c) Weder die vorbenannten Normen der alten noch der neuen Satzungen genügen den Anforderungen von Art. 13 GG, soweit der Beklagte daraus das Recht herleiten will, um den Kläger gegen seinen Willen zur Duldung des Betretens seines Grundstücks zum Zwecke der Vornahme eines Wasserzählerwechsels zu verpflichten (so bereits VG Cottbus, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 6 L 462/19 - juris; zur Unvereinbarkeit einer auf eine Satzung gestützten und an einen Grundstückseigentümer gerichteten Verfügung, zum Zwecke der Herstellung des Grundstücksanschlusses das Betreten des Grundstücks gegen dessen Willen zu dulden, mit Art. 13 GG: Kluge, in KAG-Kommentar, Stand: EL September 2020, § 10 Rn. 35 m.w.N., VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Februar 2011 - 5 K 828/07 - juris und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2009 - OVG 9 B 71.08 - juris; zur Unvereinbarkeit der Veränderung eines Grundstücksanschlusses ohne Einwilligung des Eigentümers mit Art. 13 Abs. 1 GG: VG Cottbus, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 478/12 - juris; zur Unvereinbarkeit eines in einer Abfallbeseitigungssatzung geregelten Grundstücksbetretungsrechts des Kommunalen Müllbeauftragten zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften der Satzung mit Art. 13 GG: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 10 S 305/92 - juris).
aa) Die Duldungsverfügung stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) des Klägers dar.
Mit der in Art. 13 Abs. 1 GG garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat der Einzelne das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Art. 13 Abs. 1 GG gewährt ein Abwehrrecht zum Schutz der räumlichen Privatsphäre und soll Störungen vom privaten Leben fernhalten (so BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - 1 BvR 1345/21 - juris Rn. 130 m.w.N.). Art. 13 GG schützt neben elementaren Lebensräumen auch abgegrenzte Nebenräume der Hauptwohnung wie Keller, Garagen oder Terrassen. Außenflächen, die unmittelbar an eine Wohnung angrenzen, mithin der gesamte angrenzende befriedete oder sonst umschlossene bzw. in sonstiger Weise den Schutz der Privatsphäre erkennen lassende Raum, wie Innenhöfe und Gärten, genießen akzessorischen Grundrechtsschutz (so Wischmeyer, in: Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 4. Aufl. 2023, beck-online, Art. 13 GG Rn. 27; Voßkuhle, in: Behördliche Betretungs- und Nachschaurechte, DVBl. 1. Juni 1994, Seite 611 (612); Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 35 m.w.N).
Nach diesen Maßgaben stellt die Verpflichtung zur Duldung des Zählerwechsels einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung des Klägers dar, weil dazu das befriedete Grundstück des Klägers betreten werden muss, der hiermit nicht einverstanden ist (so auch die auf Seite 12 des Entscheidungsabdrucks aufgeführten Entscheidungen, die allesamt einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG bejahen). Folglich kann dahinstehen, ob - insoweit zwischen den Beteiligten strittig - ein Zugang zu dem Wasserzähler auch ohne Betreten der Wohnung des Klägers möglich ist. Jedenfalls ist der Beklagte den durch einen Lageplan unterlegten Ausführungen des Klägers, dass sich der zu wechselnde Wasserzähler in dem ausschließlich privat genutzten Keller befinde, nur über den privaten Eingang des Wohnhauses erreichbar sei und somit den Wohnräumen und nicht den Räumlichkeiten der von dem Kläger auf dem Grundstück betriebenen Kfz-Werkstatt zuzuordnen sei, nicht substantiiert entgegengetreten.
bb) Die vorbenannten Satzungsnormen stellen für die streitgegenständliche Duldungsverfügung keine dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 13 Abs. 7 GG genügende Schranke dar.
Eingriffe in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dürfen vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Regelungen des Art. 13 Abs. 2 bis 6 GG nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden (Art. 13 Abs. 7 GG).
(1) In der ersten und zweiten Alternative sieht Art. 13 Abs. 7 GG mit der gemeinen Gefahr und der Lebensgefahr für einzelne Personen ausdrücklich besonders enge Schranken vor. Gemein im Sinne der ersten Alternative ist die Gefahr, wenn sie für eine unbestimmte Zahl von Personen oder Sachen besteht. Nicht die Schwere oder Unmittelbarkeit der Gefahr, sondern das Bestehen für eine unbestimmte Zahl ist das Charakteristische für den Begriff „gemein“. Auch die zweite Alternative in Art. 13 Abs. 7 GG ist eng auszulegen. Sie verlangt eine konkrete Gefahr für einen Menschen, dessen Überleben in Gefahr sein muss (so BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - 1 BvR 1345/21 - juris, Rn. 145 m.w.N.).
Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt, da mit dem beabsichtigen Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Wasserzählerwechsels ersichtlich weder die Abwehr einer gemeinen Gefahr noch einer Lebensgefahr verfolgt wird.
(2) In seiner dritten Alternative sind nach Art. 13 Abs. 7 GG Einschränkungen der Wohnungsfreiheit auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlaubt. Verlangt wird damit eine parlamentsgesetzliche oder eine auf einer ausreichend präzisen gesetzlichen Grundlage beruhende Ermächtigung in einer Rechtsverordnung oder Satzung. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist zu beachten (so Wischmeyer, a.a.O., Art. 13 GG Rn. 118 m.w.N.). Die formell-gesetzliche Eingriffsgrundlage muss Gegenstand, Zweck und Umfang des Betretens bzw. der sich daran anschließenden hoheitlichen Handlungen eindeutig erkennen lassen (so Voßkuhle, a.a.O., Seite 611 (617)). Es genügt zwar, dass die Beschränkung des Grundrechts dem Zweck dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (so BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61 - Rn. 70). Mit der „dringenden Gefahr" wird jedoch eine strenge Voraussetzung normiert. Sie stellt hinsichtlich des bedrohten Rechtsguts erhöhte Anforderungen und geht hinsichtlich des Eingriffsanlasses über die Anforderungen an eine konkrete Gefahr noch hinaus (so BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - 1 BvR 1345/21 - juris, Rn. 146). Das Erfordernis der „Dringlichkeit“ schränkt den Gesetzgeber mithin in seiner Zwecksetzungskompetenz ein. Nicht jeder Zweck rechtfertigt die Normierung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern nur der präventive Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter, wie etwa die Abwehr vor schweren Gefahren für die menschliche Gesundheit. Dass nicht die Überprüfung der Einhaltung jeder staatlichen Regelung das Betreten von Wohnräumen gegen den Willen des Betroffenen zu rechtfertigen vermag, entspricht dem Art. 13 GG zugrundeliegenden Schutzgedanken (so Voßkuhle, a.a.O., Seite 611 (617)).
Den Anforderungen der dritten Alternative des Art. 13 Abs. 7 GG genügen die Satzungsnormen ebenfalls nicht.
(a) Satzungen scheiden als gesetzliche Grundlage für Betretungs- und Nachschaurechte aus (so Voßkuhle, a.a.O., Seite 611 (617) und die auf Seite des 12 Entscheidungsabdrucks aufgeführten Entscheidungen). Sie haben bereits nicht die Qualität eines Parlamentsgesetzes. Die kommunale Rechtsetzungstätigkeit ist ungeachtet dessen, dass sie in mancher Hinsicht legislatorischen Charakter aufweist, im System der staatlichen Gewaltenteilung dem Bereich der Verwaltung und nicht der Gesetzgebung zuzuordnen (so BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - juris, Rn. 30). Abgesehen davon genügen die Satzungsnormen den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch insoweit nicht, als dass sie das Betretungsrecht nicht an die Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung knüpfen. Schließlich wahren die Satzungen nicht das bei Eingriffen in Art. 13 GG zu beachtende Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
(b) An einer ausreichend präzisen Gesetzesgrundlage für die satzungsrechtlichen Regelungen fehlt es.
(aa) Die §§ 16, 35 AVBWasserV i.V.m. § 27 des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) stellen keine ausreichende Rechtsgrundlage dar.
Gemäß § 16 AVBWasserV hat der Kunde dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Wasserversorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 11 AVBWasserV genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung, insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich und vereinbart ist. Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind gemäß § 35 Satz 1 Halbsatz 1 AVBWasserV den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten.
Auch diese Verordnungsnormen haben nicht die Qualität eines Parlamentsgesetzes. Die Rechtsetzungstätigkeit der Bundes- und Landesregierungen ist im System der staatlichen Gewaltenteilung ebenfalls dem Bereich der Exekutive und nicht der Legislative zuzuordnen. Unabhängig davon genügen diese Verordnungsnormen Art. 13 Abs. 7 GG auch insoweit nicht, als dass sie das Betretensrecht nicht an die Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung knüpfen. Schließlich wahrt die Verordnung nicht das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (so auch VG Cottbus, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 6 L 462/19 - juris Rn. 25 m.w.N.; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 35 m.w.N.).
§ 27 AGBG wiederum stellt keine ausreichend präzise gesetzliche Grundlage dar, um aus § 16 AVBWasserV eine Ermächtigung des Zweckverbandes abzuleiten, das Grundstück des Klägers gegen dessen Willen zu betreten.
Gemäß § 27 Satz 1 AGBG kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser und Fernwärme sowie die Entsorgung von Abwasser einschließlich von Rahmenregelungen über die Entgelte ausgewogen gestalten und hierbei unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen 1. die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen, 2. Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie 3. die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen. Satz 1 gilt nach § 27 Satz 2 AGBG entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Ver- und Entsorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.
§ 27 AGBG ist nicht ansatzweise zu entnehmen, dass dem Verordnungsgeber bzw. auf Grundlage der Verordnung dem kommunalen Satzungsgeber die Kompetenz verliehen wird, zu Gunsten der Gemeinden und Zweckverbände Betretungsrechte gegen den Willen des Betroffen einzuräumen, geschweige denn lässt diese Norm Gegenstand, Zweck und Umfang des Betretens bzw. der sich daran anschließenden hoheitlichen Handlungen eindeutig erkennen.
Etwas Anderes folgt auch nicht aus der beklagtenseits zur Rechtfertigung der Duldungsverfügung angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1987.
Das Bundesverfassungsgericht führte in diesem Beschluss aus, dass das in § 16 der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) geregelte Zutrittsrecht von Beauftragten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen in die Wohnung von Tarifkunden auch dann nicht gegen Art. 13 GG verstoße, wenn davon ausgegangen werde, dass es sich bei der Stromversorgung um eine unmittelbare Erfüllung einer ihrem Wesen nach öffentlichen Aufgabe in der Rechtsform des Privatrechts handele. Ob dieses Zutrittsrecht, dass als Pflicht zur Gestattung des Zutritts im Rahmen vertraglicher Beziehungen ausgestaltet sei, überhaupt als Eingriff und Beschränkung im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG (nunmehr Art. 13 Abs. 7 GG) verstanden werden könnte, erscheine bereits zweifelhaft. Erfolge die Besichtigung der Wohnung lediglich zum Zwecke der Überprüfung der Bemessungsgrundlagen, nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung, werktags zu geschäftsüblichen Zeiten, in hinreichend großen Zeitabständen sowie in Gegenwart des Betroffenen, so erscheine ein Eingriff jedenfalls als denkbar gering und könne angesichts der Lückenhaftigkeit der Verfassungsnorm nicht als Grundrechtsverletzung angesehen werden (so BVerfG, Beschluss vom 3. April 1987 - 1 BvR 768/86 - VKU Nachrichtendienst Nr. 469, Januar 1988, S. 2).
Der Beklagte kann aus dieser Entscheidung keine für sich günstigen Schlüsse ziehen.
Zunächst betraf diese Entscheidung nicht - wie seitens des Prozessbevollmächtigten des Beklagten sowohl schriftsätzlich als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung behauptet - § 16 AVBWasserV, sondern vielmehr § 16 AVBEltV, wonach der Kunde dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Elektrizitätsversorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten hat, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung, insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen erforderlich ist.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass § 16 AVBWasserV - im Gegensatz zu § 16 AVBEltV - zusätzlich fordert, dass das Zutrittsrecht vereinbart ist. Ein Recht des Beauftragten die Räumlichkeiten des Anschlussnehmers gegen dessen Willen zu betreten wird durch § 16 AVBWasserV gerade nicht begründet. Er darf das Zutrittsrecht nicht eigenmächtig durchsetzen (so Morell, in: Kommentar zur AVBWasserV, Stand: AVBW/3. Erg.Lfg. V/88, E § 16 Seite 3).
Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf § 16 AVBEltV deutlich gemacht, dass verfassungsrechtliche Bedenken nur dann nicht vorliegen, soweit das Betreten der Wohnung durch Bedienstete des Energieversorgungsunternehmens lediglich zum Ziel hat, die Bemessungsgrundlagen zu überprüfen und nach rechtzeitiger Anmeldung, werktags zu geschäftsüblichen Zeiten, in hinreichend großen Zeitabständen sowie in Gegenwart des Tarifkunden erfolgt. Ein Betretensrecht gegen den Willen des Anschlussnehmers hat es gerade nicht aus § 16 AVBEltV abgeleitet. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 29. September 1981 im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde klargestellt, dass Art. 13 GG nur dann nicht verletzt sei, solange das Gericht davon ausgehe, dass § 16 AVBEltV ein Zutrittsrecht des Energieversorgungsunternehmens zwar bei vorheriger Gestattung des Tarifkunden, aber nicht gegen oder ohne dessen Willen konstituiere (so BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 29. September 1981 - 1 BvR 581/81 - juris Rn. 2).
Dass das Grundstück des Bürgers - wie der Beklagte meint - allein mit Blick auf den Umstand, dass die Wasserversorgungsanlage eine dem Schutzgut der Volksgesundheit dienende Anlage ist, gegen dessen Willen und ohne hinreichend bestimmte, das Zitiergebot wahrende parlamentarische Grundlage sowie losgelöst von dem Erfordernis der Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden darf, ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ansatzweise zu entnehmen (siehe auch in Bezug auf das in § 9 Satz 1 der Stromgrundversorgungsverordnung normierte Zutrittsrecht: BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12 - juris Rn. 30 ff., wonach eine Klausel in einem Stromversorgungsvertrag, die allein wegen einer Verletzung der (Selbst-)Ablesepflicht des Kunden zum Zwecke der Verbrauchsablesung ein an keine Einschränkungen gebundenes Zutrittsrecht in dessen Wohnung zubilligt, mit Blick auf das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das verfassungsrechtliche Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers unwirksam sei).
(bb) Auch die kommunalrechtlichen Regelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang können nicht als Ermächtigungsgrundlage für satzungsrechtliche Betretungsrechte herangezogen werden (so Voßkuhle, a.a.O., Seite 611 (617)). Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), auf dem die Wasserversorgungssatzung des Beklagten beruht, gibt insoweit nichts her. Hiernach kann die Gemeinde aus Gründen des öffentlichen Wohls durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. Dies gilt insbesondere für Einrichtungen der Wasserversorgung. Die Bestimmung mag den Aufgabenträgern bei verständiger Auslegung die Befugnis zum Erlass aller Regelungen verleihen, die zur Verwirklichung des Anschlusszwangs zwingend erforderlich sind. Es mag auch zur Verwirklichung des Anschlusses und zur Verwirklichung der mit dem Anschlusszwang verfolgten Zwecke zwingend geboten sein, dass sich auf den anzuschließenden Grundstücken bestimmte technische Einrichtungen - wie etwa Wasserzähler - befinden, die einen bestimmten technischen Standard aufweisen und bei Bedarf ausgebessert werden müssen. Nicht zwingend geboten ist indessen insoweit ein damit zwangsläufig verbundenes Betretungsrecht. Ein solches bedarf vielmehr einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung, die auch dem Zitiergebot genügt (so VG Cottbus, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 6 L 462/19 - juris m.w.N. und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2009 - OVG 9 B 71.08 - juris, Rn. 19, wonach aus § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 BbgKVerf kein ausnahmsloser öffentlicher Herstellungsvorbehalt und ein damit zwangsläufig verbundenes Betretungsrecht abzuleiten sei). Selbst bei Annahme eines entsprechenden Regelungszusammenhangs und Anlegung eines großzügigen Maßstabs fehlt es den kommunalrechtlichen Regelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang jedenfalls offensichtlich an jedweder inhaltlicher Konkretisierung einer entsprechenden Eingriffslegitimation, mithin an der erforderlichen Bestimmtheit (so Voßkuhle, a.a.O., Seite 611 (617-618)).
(cc) Die allgemeinen Satzungsklauseln, wie § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg), wonach der Zweckverband seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung verwaltet, genügen ebenfalls nicht den speziellen Anforderungen des Art. 13 GG (so Voßkuhle, a.a.O., Seite 611 (617)). Derartige allgemeine kommunalrechtliche Satzungsermächtigungen reichen als Ermächtigungsgrundlage nicht aus, da es sich bei Betretungsrechten, die Wohnräumen im engeren Sinne gelten, um Grundrechtseingriffe handelt, die eine parlamentsgesetzliche, das Zitiergebot wahrende und ausreichend präzise gesetzliche Rechtsgrundlage erfordern (so Dreier, a.a.O., Art. 13 GG Rn. 118 m.w.N.).
(dd) Auch aus Art. 28 Abs. 2 GG, wonach das Recht der Gemeinden gewährleistet wird, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, lässt sich eine allgemeine Befugnis der Gemeinden und Landkreise, ohne gesetzliche Ermächtigung in Grundrechte einzugreifen, nicht herleiten. Vielmehr bedarf es, wie es der aus den Grundrechten in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG folgende Gesetzesvorbehalt fordert, in solchen Fällen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Satzung, die selbst bereits die Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff hinreichend bestimmt enthält (so Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.).
(e) Aus dem Beschluss der Kammer vom 15. Dezember 2020 (Az. 8 L 748/20) und dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2021 (Az. OVG 12 S 2/21) folgt nichts anderes. Beide Entscheidungen befassen sich nicht mit der hier entscheidungserheblichen Frage, ob es für die satzungsrechtlichen Betretensrechte eine ausreichende, Art. 13 GG entsprechende gesetzliche Grundlage gibt.
2. Sonstige, als Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Duldungsverfügung in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen, sind nicht gegeben.
a) § 12 Abs. 2 Satz 1 der neuen bzw. alten Wasserversorgungssatzung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Hiernach können für den Fall, dass die Vorschriften der Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie verstoßen wird, durch den Zweckverband nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (BbgVwVG) in der jeweils geltenden Fassung sowie des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Brandenburg (OBG) Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens durchgesetzt werden.
,Die Duldungsverfügung lässt sich nicht auf die Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg oder des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Brandenburg stützen. Sie ist kein Zwangsmittel, sondern selbst Vollstreckungstitel (so VG Cottbus, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 6 L 462/19 - juris Rn. 26 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2009 - OVG 9 B 71.08 - juris Rn. 21).
Unabhängig davon wäre ein Vorgehen im Wege des Verwaltungszwangs nicht zulässig. Der Erlass eines im Wege des gestreckten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BbgVwVG zu vollstreckenden Duldungsverwaltungsakts mit dem streitgegenständlichen Inhalt ist nach den vorstehenden Ausführungen unzulässig. Zwar können Zwangsmittel nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BbgVwVG auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt eingesetzt werden, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollstreckungsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Letztere Voraussetzung wäre jedoch nicht erfüllt, da aus den vorstehenden Gründen eine hypothetische Grundverfügung mit dem streitgegenständlichen Inhalt rechtswidrig wäre.
Die vorliegende Konstellation ist auch nicht mit der dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 (OVG 9 N 1.09 - juris) zu Grunde liegenden Rechtsstreitigkeit vergleichbar. Denn in diesem Verfahren ging es um die Durchsetzung des Anschlusszwangs im Wege der Androhung der Ersatzvornahme. Das Oberverwaltungsgericht entschied zwar, dass Art. 13 Abs. 1 GG der Durchsetzung der satzungsmäßigen Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des Hausanschlusses im Wege der Ersatzvornahme nicht entgegenstehe. Eine zu vollstreckende Anschlussverfügung beinhaltet jedoch - anders als die vorliegend und in den Verfahren beim Verwaltungsgericht Cottbus (6 L 462/19), Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 9 B 71.08) und Verwaltungsgericht VG Frankfurt (Oder) (5 K 828/07) streitgegenständliche Duldungsverfügung - nicht die Verpflichtung, das Betreten des Grundstücks gegen den Willen des Eigentümers zu dulden.
b) § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) i.V.m. § 99 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) scheidet als Rechtsgrundlage ebenfalls aus. Hiernach sind die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. Die betroffenen Personen sollen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 AO angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. Wohnräume dürfen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 AO gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Nach § 413 AO wird unter anderem das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) nach Maßgabe der Abgabenordnung eingeschränkt.
In Anbetracht des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wohnung durch Art. 13 GG dürfen Wohnräume grundsätzlich nur mit Zustimmung des Besitzers betreten werden. § 99 Abs. 1 Satz 3 AO setzt dies auf einfachgesetzlicher Ebene um, indem er ein Betreten der Wohnräume gegen den Willen des Wohnungs- bzw. Rauminhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässt (insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu den Anforderungen des Art. 13 Abs. 7 GG verwiesen). Die materiell zutreffende Besteuerung ist zwar Bestandteil der öffentlichen Ordnung; sie stellt ein Rechtsgut dar. In Anbetracht des hohen Stellenwerts der Unverletzlichkeit der Wohnung muss bei eventuell unzutreffender Besteuerung wegen Verweigerung des Betretens von Wohnräumen jedoch differenziert werden: Liegen keine Besonderheiten vor, die die unzutreffende Besteuerung als schlechterdings nicht hinnehmbar erscheinen lassen (z.B. Hinweise auf Steuerhinterziehung oder erhebliche steuerliche Auswirkungen), kann das verletzte Rechtsgut nicht als „wesentlich“ angesehen werden (so Haselmann, in: Koenig, Kommentar zur Abgabenordnung, Stand: 5. Auflage 2024, beck-online, § 99 AO Rn. 13 m.w.N.). Im Besteuerungsverfahren sind die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 3 AO damit in der Regel nicht erfüllt, sodass ein Betretungsrecht gegen den Willen des Steuerpflichtigen zur Verhütung einer dringenden Gefahr kaum jemals besteht. Diese Möglichkeit der Sachverhaltsermittlung greift - wie im Steuerrecht generell - zumeist nicht (so BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 - juris Rn. 48; Klein, Kommentar zur Abgabenordnung, Stand: 18. Auflage 2024, beck-online, § 99 AO Rn. 9-10 m.w.N.).
Nach diesen Maßgaben dient das Betreten des klägerischen Grundstücks nicht der Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der präventive Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter, wie etwa die Abwehr vor schweren Gefahren für die menschliche Gesundheit, wird mit dem bloßen Wasserzählerwechsel ersichtlich nicht verfolgt. Dass der Kläger Trink- und Abwassergebühren in einem die Einnahmen der öffentlichen Hand erheblich beeinträchtigenden Ausmaß hinterzieht, ist nicht hinreichend dargelegt und auch sonst nicht erkennbar. Unabhängig davon hat der Beklagte die Möglichkeit, diese Abgaben auf Grundlage einer Schätzung zu erheben.
d) Sonstige Ermächtigungsgrundlagen, die die die streitgegenständliche Duldungsverfügung rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vortrag des Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass im Zusammenhang mit einem Zählerwechsel stets auch eine Überprüfung der hinreichenden Abdichtung der Leitungsanbindungen und der Funktionsfähigkeit des Rückflussverhinderers erfolge, andernfalls eine Verplombung der Anlage nicht erfolge, und mit Blick auf das unkooperative Verhalten des Klägers und den Umstand, dass er den Beauftragten des Verbands seit vielen Jahren keinen Zutritt mehr zu der Wasserversorgungsanlage gewährt habe, zu befürchten sei, dass die Wasserversorgungsanlage nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend betrieben werde.
Der Beklagte hat - was mit Blick auf das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot zwingend erforderlich gewesen wäre - in seinen Bescheiden bereits nicht tenoriert, dass der Kläger verpflichtet wird, den Zutritt zu seinem Grundstück zum Zwecke der Überprüfung der Wasserversorgungsanlage zu dulden. Vielmehr hat der Beklagte in seiner Verfügung ausschließlich das Betreten des Grundstücks zum Zweck der Durchführung des Zählerwechsels verfügt. Unabhängig davon stellen die Satzungen des Beklagten und die Normen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser auch hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Selbst bei verfassungskonformer Auslegung dahingehend, dass sie ein Betretensrecht nur zum Zwecke der Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit konstituieren, und bei Annahme, dass die Überprüfung der klägerischen Wasserversorgungsanlage dieser Zielsetzung dienen würde, bleibt es dabei, dass diese rein materiellen Gesetze der Rechtssetzungstätigkeit der Exekutive zuzuordnen sind und eine formell-gesetzliche, das Zitiergebot wahrende Ermächtigungsgrundlage, die Gegenstand, Zweck und Umfang des Betretens bzw. der sich daran anschließenden hoheitlichen Handlungen hinreichend erkennen lässt, und damit bei ggf. entgegenstehendem Willen des Betroffenen im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden kann, im Land Brandenburg nicht gegeben ist (siehe ergänzend zu der vorstehend zitierten, das Land Brandenburg betreffenden Rechtsprechung und Kommentarliteratur: Lübbe-Wolff, in: S,atzungsrechtliche Betretungsrechte und Art. 13 GG, DVBl. 15. Juli 1993, Seite 762 (768), der eine explizite landesgesetzliche Grundlage für satzungsrechtliche Betretungsrechte fordert).
II. Nachdem die Duldungsverfügung rechtswidrig ist und der Aufhebung unterliegt, erweist sich auch die unter Ziffer 2 verfügte Zwangsgeldandrohung mangels vollstreckbarem Verwaltungsakt als rechtswidrig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da das Urteil von tragenden Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2021 (OVG 12 S 2/21) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils ist die Berufung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung.
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch nach § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung.
B e s c h l u s s:
Der Streitwert wird auf 5000,00 € festgesetzt.
Gründe
Da der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, war ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Das unter Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids i.H.v. 3.500 € angedrohte Zwangsgeld bleibt für die Streitwertfestsetzung außer Betracht, da es unterhalb des für die Duldungsverfügung selbst zu bemessenden Streitwerts liegt (Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs 2025).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen wird.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen.