Urteile zu § 99 AO

Abgabenordnung

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2026 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde kann eine den unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückweisende Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 22.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung der Befliegung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 23.03.2023

Streitig ist das Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit dem amtl. tschechischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 21.02.2023 LS

Zur Frage der Befangenheit eines Sachverständigen

Abbruch einer Wohnungsbesichtigung nach … · Beteiligtenöffentlichkeit · Unverletzlichkeit der Wohnung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 7

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Übernachtungssteuer

Betretungsrecht zwecks Nachprüfung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, die entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.07.2018 zitiert von 1

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit einer in der Wohnung der Klägerin durchgeführten Ortsbesichtigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger, welcher im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen seine Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 10

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 8

Sie meldete bei der Beklagten am 9. Januar 2015 gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Abgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 30.08.2013 LS zitiert von 1

Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 29

Anschlussbeitragserhebung: Verteilungsmaßstab

Bekanntmachung der Beitragssatzung · sachliche Beitragspflicht · Innenbereichsabgrenzung · Vorteilslage

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2010 zitiert von 44

Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht … · Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Im Klageverfahren, das unter dem Aktenzeichen 7 K 75/09 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Streitig ist die Wertfortschreibung des Grundstückes A-Stadt, A-Straße 1 auf den 1. Januar 2002, ferner, ob …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2006

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 9

Die Pflicht von Zweitwohnungsinhabern zur Zahlung des Jahreskurbeitrages knüpft daran an, dass diese bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2001 zitiert von 8

Die Antragsteller sind Eigentümer bzw. Miteigentümer von entgeltlich an Feriengäste vermieteten Wohnungen auf …

Verwaltungsrecht