Erklärter Antisemit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgabenordnung
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 413 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Erklärter Antisemit
Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …
Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO
Keine grundsätzliche Bedeutung · Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel · Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
Einstweiliger Rechtsschutz