§ 33 FGO – Rechtsprechung (396 Entscheidungen)

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2025 LS

Zur Aufhebung eines Versäumnisurteils durch das Finanzgericht, welches vor der Verweisung des Verfahrens …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderungen der klagenden Stadt gegen den Beklagten

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 LS

Umsätze, die eine gGmbH zur Förderung der Hilfe für behinderte Menschen ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO ) im …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2025

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts (Bundesmodell) - Hier

Wertfeststellung für Wohnungseigentum in Berlin

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 04.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger war vom ….06.1997 bis zum 30.06.2001 Geschäftsführer der A (A) in Griechenland, einer 100%-igen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS zitiert von 11

Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts (Bundesmodell) - Hier

Wertfeststellung für Wohnungseigentum in Berlin

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 20.11.2024 zitiert von 2

Die Antragsteller sind seit 2007 je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung, welche sich auf dem …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 6

Zur Verfassungsmäßigkeit des Flächen-/Wohnlagenmodells des Hamburger Grundsteuergesetzes

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2024

Der Kläger begehrt die Auskehrung von Einkommensteuer-Erstattungsbeträgen für das Jahr 2021 (736 EUR), für …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2024 LS

Gewerbesteuer, Insolvenzrecht: Grundsätze der Verteilung einer vom Insolvenzverwalter gebildeten Sondermasse …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 11.06.2024 zitiert von 8

Bewertung von Grundstücken

Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 11.06.2024 zitiert von 14

Bewertung von Grundstücken

Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.06.2024 LS

Anspruch eines Bundeskanzlers a.D. auf Zurverfügungstellung eines Büros für die Wahrnehmung fortwirkender …

Gewohnheitsrecht · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 27.05.2024 LS

(AdV) – AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 27.05.2024 LS

AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 3

Arbeitsschutzkontrollgesetz - GSA Fleisch

Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 20.03.2024 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die Klägerin aus dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 20.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

BFH VI. Senat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 3

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

Steuerrecht Zuständiges Gericht bestimmt

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.02.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit des in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 20.11.2023

Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Kammer Beschluss 03.11.2023

Die Beteiligten streiten um den (Zahlungs-) Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Auszahlung der …

Steuerrecht

LAG Nürnberg Beschluss 17.10.2023

Streit um Zahlung der Energiepreispauschale nach § 117 EStG

Energiepreispauschale · Rechtsweg · Arbeitsgerichtsbarkeit · Finanzgerichtszuständigkeit · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.10.2023 zitiert von 2

Anspraak auf Energiepreispauschale im Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis · Energiepreispauschale · Rechtsweg · EStG · Zuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 05.09.2023

Anspruch auf Energiepreispauschale gegen Arbeitgeber

Energiepreispauschale · Finanzrechtsweg · Prozesskostenhilfe · Unzulässigkeit der Klage · Arbeitgeberhaftung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 15

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen