Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatrichterliche Überzeugungsbildung über unerlaubte Handynutzung durch …
Strafrecht
Urteile zu Art. 10 GG – Seite 6
Grundgesetz
476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 10 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
476 Entscheidungen
Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Benutzerkennung bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und … · Beweisverwertungsverbot für eine Verkehrsdatenauskunft
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 … · Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Insolvenzrecht
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Anspruch auf Überlassung von Audiodateien aus einer …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verspätungszuschlag bei pflichtwidriger Abgabe der … · Kein Recht auf sanktionslose Nichtbeachtung einer …
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des … · Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" …
Strafrecht Aufgehoben
Beteiligungsanspruch des Access-Providers/Resellers im … · Darlegungs und Beweislast hinsichtlich der Lauffähigkeit …
Zivilrecht Klage abgewiesen