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Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 10 GG – Seite 7
Grundgesetz
476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 10 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
476 Entscheidungen
Wirksamkeit der Zustellung an den Betreuer des anderen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Anspruch auf Überlassung von digitalen Kopien …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der … · Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
E-Mail-Postfach
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter … · sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des … · hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Telekommunikationsrecht · Rufnummernvergabe · Abrechnungspraxis · MABEZ-Dienste · Netzbetreiberpflichten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Störerhaftung des Access-Providers für … · Kontroll- und Prüfpflichten und Zumutbarkeit von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwendung der erhobenen Daten zum Zweck der Aufgaben im …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verstoß gegen die Kommunikationsfreiheit bei überhöhten …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erstattung der Leitungskosten bei erfolglosen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen
Steuerrecht
Umfang der Befugnis eines … · Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht