Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 10 GG – Seite 8
Grundgesetz
476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 10 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
476 Entscheidungen
Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Der Antragsteller wehrt sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
UrhG § 101 · Filesharing · gewerbliches Ausmaß · Verkehrsdaten · Auskunftsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Keine grundsätzliche Bedeutung · Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel · Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
Strafrecht Revision verworfen