Art. 10 GG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 9

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 5

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 27.12.2010 zitiert von 6

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag auf Anordnung der Zulässigkeit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz im Internet

Störerhaftung eines Access Providers für … · Zumutbarkeit der Anordnung einer Internetzugangssperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2010 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 5

Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens ist Inhaberin ausschließlicher von den ausübenden Künstlern und …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 06.09.2010

Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und …

hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der Beschlagnahme von Postsendungen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Miturheber, Interpret und Tonträgerhersteller zweier umfangreicher Musikalben und der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.05.2010

Die Verfügungsklägerinnen stellen Erotikfilme her und vertreiben diese

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer ging bei der Justizvollzuganstalt am 1. Februar 2010 …

Strafrecht

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Übernahme von Kosten eines Internet- und Telefonanschlusses samt zahlreicher Zusatzgeräte sowie Kosten eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2010

Ermittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks C.----straße in I. -S.

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 19. Januar 2010 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 39

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 2

Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.09.2009 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin der Beteiligten im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.07.2009

Das Amtsgericht hat das Insolvenzverfahren durch Beschluss vom 03.03.2009 eröffnet

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 10.02.2008 wegen fahrlässiger nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.05.2009 LS

Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.05.2009 LS

§ 457 Abs. 3 StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.05.2009 zitiert von 25

Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des Rechts, das im Oktober 2008 veröffentlichte Musikalbum "K C T" des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 26.03.2009 LS

Sozialversicherungspflicht – Prostituierte

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · selbständige Tätigkeit · typusbildendes Merkmal · Erkenntnisse aus Telefonüberwachung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, wurde mit Bescheiden der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 16.12.2008

Richtlinie 95/46/EG – Anwendungsbereich

Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten · Schutz natürlicher Personen · Freiheit der Meinungsäußerung

Europarecht

VG Köln Beschluss 11.12.2008

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.12.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist ein regionaler Telekommunikationsanbieter, der als Internetprovider seinen Kunden …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.11.2008

Schutz von E-Mail-Daten durch das Fernmeldegeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen (Teil-) Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die sich mit dem Vertrieb von Computerspielen befasst, macht gegen den Antragsgegner …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 21.05.2008

Die Antragstellerin ist ein weltweit bekannter Hersteller und Vertreiber von Computer- und Videospielen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Offenburg Beschluss 17.04.2008 zitiert von 5

Mit Verfügung vom 25.06.2007 beantragte die Staatsanwaltschaft gem. §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 12.03.2008

Am 11.01.2008 erstattete die Geschädigte Strafanzeige, weil ihr in der Nacht zuvor in einer Diskothek in …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2008 zitiert von 2

Der am 1. April **** in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Baden-Württemberg Urteil 01.10.2007 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.07.2007 LS

Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von IP-Adress- und Datenverkehrsdaten nach Beendigung der Internetverbindung

Telekommunikationsdatenspeicherung · Datenlöschungspflicht · IP-Adresse · Datenverkehrsprotokollierung · Vertragsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen