Der Antrag vom 00.00.0000 wird zurückgewiesen
Tenor
Der Antrag vom 00.00.000 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, jedoch wird die Gerichtsgebühr um 50 Prozent ermäßigt. Die Landeskasse hat von den notwendigen Auslagen des Antragstellers die Hälfte zu tragen.
Der Verfahrenswert beträgt 250,00 Euro.
Gründe
Der Antrag vom 00.00.0000 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, jedoch wird die Gerichtsgebühr um 50 Prozent ermäßigt. Die Landeskasse hat von den notwendigen Auslagen des Antragstellers die Hälfte zu tragen.
Der Verfahrenswert beträgt 250,00 Euro.
Gründe
I.
Der Antragsteller verbüßt bis zum 00.00.0000 eine Freiheitsstrafe wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Antragsgegnerin verhängte gegen ihn eine einwöchige Freizeitsperre, gegen die er sich im hiesigen Verfahren der einstweiligen Anordnung wehrt. Parallel geht er hiergegen in der Hauptsache (Az. 62 StVK 33/26 Vollz) vor.
Der vom 00.00.-00.00.0000 vollzogenen Disziplinarmaßnahme liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller pflegt mit seiner nicht inhaftierten Verlobten einen Briefkontakt im Umfang von etwa drei wechselseitigen Briefen à 24 Seiten pro Woche. Dabei verwendeten beide jeweils Seiten dazu, auf ihnen Körperflüssigkeiten aus den jeweiligen Intimbereichen aufzubringen. Eine solche Sendung des Antragstellers vom 00.00.0000, der mit seinem Ejakulat versehene Seiten beigefügt waren, fiel der Antragsgegnerin im Rahmen der Schriftwechselüberwachung auf, woraufhin sie sie anhielt und die Disziplinarmaßnahme verhängte.
Der Antragsteller weist auf die Nichtstrafbarkeit seines Verhaltens hin und meint, die Briefkontrolle sei bei Ekelgefühl mit Handschuhen durchzuführen. Indem die Antragsgegnerin ihm die Versendung seines Ejakulats verbiete, unterdrücke sie seine sexuellen Phantasien und verletze seine freie Persönlichkeitsentfaltung.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß mit am 00.00.0000 eingegangenem Antrag vom 00.00.0000, im Wege der einstweiligen Anordnung
den Vollzug der Disziplinarmaßnahme auszusetzen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag kostenpflichtig zurückzuweisen.
Sie hält den Antrag für unzulässig und meint, der Antragsteller habe in Kenntnis der Schriftwechselüberwachung durch Gefährdung der Gesundheit ihres Personals gegen seine Verpflichtung zur Unterstützung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene gem. § 43 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW verstoßen. Der Brief sei nicht angehalten, sondern nach Abschluss des Disziplinarverfahrens an die Empfängerin versendet worden.
II.
Der zulässige Aussetzungsantrag war wegen fehlender Voraussetzungen zurückzuweisen. Dabei kann dahinstehen, ob ein Anordnungsanspruch vorliegt, denn jedenfalls fehlt es wegen Vollzugs der Disziplinarmaßnahme im Zeitraum zwischen Antragstellung und Entscheidung an einem Anordnungsgrund.
Was den Anordnungsanspruch anbelangt, kann das Gericht nach § 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG den Vollzug der Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse am sofortigen Vollzug nicht besteht. Zwar kommt bei Disziplinarmaßnahmen grundsätzlich die Aussetzung der Vollziehung in Betracht, da anderenfalls nach Vollzug der Maßnahme nur noch ein Feststellungsantrag möglich ist. Gleichwohl sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen. Diese waren vorliegend jedenfalls nicht überwiegend vorhanden, denn ein disziplinarrechtlich relevanter Verstoß des Antragstellers ist zwar gegeben, aber im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 28 Abs. 3 S. 1 StVollzG NRW. Die Antragsgegnerin stützt die angegriffene Disziplinarmaßnahme hingegen auf eine Verletzung von § 43 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW bei der konkreten Durchführung des Schriftwechsels am 00.00.0000.
Gefangene haben nach §§ 21-23 StVollzG das Recht auf den Schriftwechsel mit sich außerhalb der Justizvollzugsanstalt befindenden Personen, welches seine Grundlage in Art. 10 Abs. 1 GG hat und durch die landesrechtlichen Vorschriften in verfassungsmäßiger Weise eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2003 - 2 BvR 345/03). Unter dem Schriftwechsel ist der schriftliche Gedankenaustausch zwischen Absender und Empfänger zu verstehen (vgl. Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 8. Auflage 2022, § 31 LandesR, Rn. 5 m. w. N.). Während der Inhaftierung, also auch bei dem Schriftwechsel, haben Gefangene die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen, § 43 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW. Anders als die Antragsgegnerin meint, hat der Landesgesetzgeber mit dieser Vorschrift aber nicht den Schutz der Vollzugsbediensteten gemeint, denn den Gesetzgebungsmaterialien lässt sich entnehmen, dass die Vorschrift die mit der Pflicht zur Gesundheitsfürsorge korrespondierende Verpflichtung der Gefangenen betrifft, die notwendigen Maßnahmen zu ihrem eigenen Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen (vgl. LT-Drs. 16/5413 vom 27.03.2014, S. 122). Wegen des gesetzgeberischen Willens kommt es insoweit nicht darauf an, ob durch das Verhalten des Antragsstellers eine Gesundheitsgefahr für die Bediensteten der Antragsgegnerin hervorgerufen wurde.
Das von der Antragsgegnerin nach summarischer Prüfung vollständig ermittelte tatsächliche Geschehen (vgl. zu ihrer Pflicht der vollständigen Sachverhaltserforschung: BVerfG, Beschluss vom 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93) ergibt aber dennoch einen disziplinarisch relevantes Fehlverhalten des Antragstellers. Denn Postsendungen, die nicht unter den Begriff des Schreibens i. S. v. § 21 StVollzG NRW fallen, sind im vollzugsrechtlichen Sinne ein Paket i. S. v. § 28 StVollzG NRW, und zwar unabhängig von ihrer postalischen Bezeichnung. So stellen etwa umfangreiche Beilagen eines Schreibens ein Paket dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 BvR 2173/07) oder Beilagen, die nicht durch inhaltliche Bezugnahme in den Gedankenaustausch eingebunden sind (vgl. KG, Beschluss vom 14.12.2006 - 5 Ws 480/06 Vollz; OLG München, Beschluss vom 04.09.2018 - 5 Ws 14/18 [R]; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.09.2008 - 2 Ws 433/08; BayObLG, Beschluss vom 08.11.2022 - 204 StObWs 301/22). Der Versand von Ejakulat stellt für sich genommen weder einen schriftlichen Gedankenaustausch dar, noch kommt ihm eine den Kommunikationsgrundrechten unterfallende Erklärung zu, weshalb eine Beeinträchtigung sexueller Phantasien bzw. Gedanken ausscheidet. Denn anstelle der Mitteilung über die Existenz von Ejakulat ging es dem Antragsteller bei der Verhaltensweise darum, der Empfängerin die körperliche Substanz des Ejakulats zukommen zu lassen. Zu dieser körperlichen Übermittlung von Objekten ist der schriftliche Gedankenaustausch ungeeignet. Die versehenen Blattseiten würden auch dann nicht zu einem Bestandteil schriftlichen Gedankenaustauschs, wenn der Antragsteller auf deren Übersendung Bezug genommen oder sich in anderer Weise dazu schriftlich verhalten hätte. Denn dies würde den Versand lediglich erklären, ihn aber nicht in einen schriftlich zum Ausdruck gebrachten Gedanken einbeziehen. Indem der Antragsteller unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Schriftwechsels tatsächlich ein Paket i. S. v. § 28 StVollzG NRW zu versenden versuchte bzw. nach eigenen Angaben in der Vergangenheit bereits mehrfach versendet hat, gleichzeitig aber über eine Erlaubnis zum Versand von Paketen i. S. v. § 28 Abs. 3 S. 1 StVollzG NRW, auf die er keinen Anspruch hat, nicht ersichtlich verfügte, hat er schuldhaft gegen Vorschriften des StVollzG NRW verstoßen. Daran ändert auch der konkludent durch Abschicken der Sendung genehmigte einmalige Paketversand nichts.
Ob die rechtliche Würdigung eines von der Justizvollzugsanstalt ermittelten disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalts zur vollständigen Disposition des Gerichts gehört, ist eine schwierige Rechtsfrage und bedarf im hiesigen Eilverfahren mangels Anordnungsgrundes keiner abschließenden Entscheidung. Weil der Ausgang des Verfahrens ohne den Vollzug der Disziplinarmaßnahme also von schwierigen offenen Rechtsfragen abhängig gewesen wäre, beruht die Kostenentscheidung auf § 121 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 4 StVollzG i. V. m. § 473 Abs. 4 S. 1 u. 2 StPO. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 65 S. 1, 60, 52 Abs. 1 GKG.
Rechtsbehelfsbelehrung: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
H.