§ 60 GKG – Rechtsprechung (671 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 05.08.2026 LS

Durch die erstmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung verliert eine bis dahin lediglich an einen Vorbehalt …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafkammer Beschluss 08.07.2026 LS

Bei der Rechtmäßigkeitskontrolle einer Disziplinarmaßnahme ist das Gericht in der rechtlichen Bewertung des …

Strafrecht

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.05.2026

Der Antragsteller befindet sich seit 03.02.2025 in Strafhaft zur Verbüßung von Freiheitsstrafen in Höhe von 7 …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2026 LS

Einschluss während gemeinsamer Mahlzeiten in einer Maßregelvollzugseinrichtung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2026 LS

Kontrolle von Verteidigerpost im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.04.2026

Unterbringung einer Person mit weiblichem Personenstandseintrag und männlichen Geschlechtsmerkmalen auf der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2026 LS

Anzahl von Ausführungen während Strafvollzug zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit

Therapieangebot bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.03.2026

Der Antragsteller begehrt die Übersendung seiner in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg verbliebenen Habe in …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2026

Der Verurteilte begehrt Akteneinsicht speziell Kopien des Berichts des ehemaligen Psychologen Herrn R.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.03.2026

Die Antragsgegnerin lehnte am 13. Februar 2025 den Antrag des Antragstellers, ihn zum Zweck des Besuchs …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2026

Der Antragsteller ist bei der Antragstellerin inhaftiert

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2026

Das Landgericht Leipzig erkannte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 27. September 2000 wegen schweren …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2026 LS

Anwendbarkeit des § 12 Abs. 3 HStVollzG auf Gefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 11.12.2025

Der Antragsteller begehrt gerichtliche Entscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der von …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.12.2025

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt S. Mit einem an die …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 27.11.2025

Dem Strafgefangenen ist gemäß Art. 208 BayStVollzG, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 44 Satz 1, §§ 45, 46 StPO …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.11.2025

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt A. Mit der von seinem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 05.11.2025

Zur Begründung der Entscheidung wird auf die Beschlüsse des Senats vom 20. August 2025 – 203 StObWs 264/25 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 03.11.2025

Mit seiner auf formelle und materielle Rügen gestützten Rechtsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.10.2025

Ablehnung eines Sachverständigen im Strafvollzug

Sachverständigenablehnung · Strafvollzug · Zulässigkeit der Beschwerde · § 305 StPO · § 74 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.10.2025 zitiert von 3

Über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts entscheidet …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 13.10.2025 LS

Ernährungsmehrbedarf bei Sport im Justizvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 16.09.2025

Der Antragsteller verbüßte aufgrund Urteils des Landgerichts Bamberg vom 12.08.2021 eine Freiheitsstrafe von …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller befindet sich bei der Antragsgegnerin im Strafvollzug

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2025 LS

Medizinische Versorgung im Strafvollzug

Anspruch des Strafgefangenen auf Zurverfügungstellung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 04.09.2025

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten Rechtsanwältin B. vom 29.01.2025 beantragte der Rechtsbeschwerdeführer …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Dresden Beschluss 04.09.2025

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Stendal den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 18.08.2025

Der Beschwerdeführer befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt B. zur Vollstreckung einer am …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 18.08.2025

Der Antragsteller ist in der Justizvollzugsanstalt S. zum Vollzug einer Freiheitsstrafe untergebracht

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 14.08.2025

Gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner wird in der Justizvollzugsanstalt A. eine Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2025

Aushändigung von Kopien der Gefangenenpost zur Verhinderung des Einschmuggelns von NPS

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.08.2025 LS

Es gebietet der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG, in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 03.06.2025

Der Antragsteller befand sich bis zu seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im April 2025 in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2025 LS

Ein Vollzugsplan begründet eine schutzwürdige Rechtsposition des Gefangenen; eine Änderung der darin …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 06.05.2025

Der Antragssteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der auswärtigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2025 LS

Befugnis einer (Maßregel)Vollzugseinrichtung zur Durchführung nächtlicher Sichtkontrollen in Patientenzimmern

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 28.04.2025

Der Antragsteller befindet sich im Maßregelvollzug in der Justizvollzugsanstalt S. – Einrichtung für …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 02.04.2025

Im Sommer 2024 (spätestens Anfang Juni 2024) hat die Antragsgegnerin neue Regeln betreffend den Einkauf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.04.2025 LS

Bei der Entscheidung, welche im Niedersächsischen Maßregelvollzug untergebrachte Person eines von nur …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 31.03.2025

Mit Schreiben vom 4. November 2024 hat der Strafgefangene bei der Strafvollstreckungskammer beantragt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 24.03.2025

Der Beschwerdeführer befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt L. am Lech

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 20.03.2025

Streitwertfestsetzung im Strafvollzugsverfahren

Strafrecht

LG Stendal 9. Strafkammer Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrte die Antragsgegnerin durch gerichtliche Entscheidung auch im Wege der einstweiligen …

Strafrecht

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 14.03.2025

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt der Gefangene die Versorgung mit veganer Kost

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 05.03.2025

Der Antragsteller befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt K. zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.02.2025

Am 20.02.2023 stellte der Beschwerdeführer bei der Antragsgegnerin einen Ausführungsantrag, der am 03.03.2023 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 18.02.2025

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt L

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 12.02.2025

Der Antragsteller befindet sich zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt S. Am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 11.02.2025

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.01.2025

Der Antragsteller verbüßt nach erledigt erklärter Unterbringung im Bezirksklinikum B. derzeit den Strafrest …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen