§ 118 StVollzG – Rechtsprechung (607 Entscheidungen)

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 25.08.2026 LS

Hinsichtlich der Prognoseentscheidung nach § 13 Abs. 6 StVollzG (Beendigung der Unterbringung in der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.08.2026 LS

Durch die erstmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung verliert eine bis dahin lediglich an einen Vorbehalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 13.05.2026

Der Betroffene ist seit dem 06.03.2011 in der Sicherungsverwahrung und seit dem 25.05.2016 in der JVA Werl …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 22.04.2026 LS

Inhaftierte haben nach § 15 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW grundsätzlich einen Anspruch auf das Tragen eigener …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2026 LS

Anzahl von Ausführungen während Strafvollzug zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit

Therapieangebot bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.03.2026

Der Antragsteller begehrt die Übersendung seiner in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg verbliebenen Habe in …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2026

Der Verurteilte begehrt Akteneinsicht speziell Kopien des Berichts des ehemaligen Psychologen Herrn R.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2026

Das Landgericht Leipzig erkannte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 27. September 2000 wegen schweren …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.01.2026 LS

Einkauf von Nahrungsergänzungsmitteln im Bereich der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

BayObLG Beschluss 09.12.2025

Der Antragsteller befindet sich zur Strafverbüßung in der Justizvollzugsanstalt S. Zur Dauer des Vollzugs und …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 08.12.2025

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt S. Mit einem an die …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 27.11.2025

Dem Strafgefangenen ist gemäß Art. 208 BayStVollzG, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 44 Satz 1, §§ 45, 46 StPO …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.11.2025

Mit seiner auf formelle und materielle Rügen gestützten Rechtsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2025

Der Betroffene war auf Grundlage des § 63 StGB vom 29.03.2023 bis zur Verlegung in den geschlossenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2025

Der Betroffene ist zur Vollstreckung einer Unterbringung gemäß § 63 StGB aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 16.09.2025

Der Antragsteller verbüßte aufgrund Urteils des Landgerichts Bamberg vom 12.08.2021 eine Freiheitsstrafe von …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller befindet sich bei der Antragsgegnerin im Strafvollzug

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich nach Verbüßung einer - unter Einbeziehung von zwei Vorverurteilungen gebildeten …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 04.09.2025

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten Rechtsanwältin B. vom 29.01.2025 beantragte der Rechtsbeschwerdeführer …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer

Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2025

Der Betroffene verbüßt in der Justizvollzugsanstalt der Antragsgegnerin eine lebenslange Freiheitsstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2025

Der Betroffene verbüßt zwei Freiheitsstrafen jeweils wegen Vergewaltigung in der Anstalt der Antragsgegnerin

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 18.08.2025

Der Beschwerdeführer befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt B. zur Vollstreckung einer am …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 18.08.2025

Der Antragsteller ist in der Justizvollzugsanstalt S. zum Vollzug einer Freiheitsstrafe untergebracht

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2025

Der Betroffene befindet sich im Maßregelvollzug in dem LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie E. in …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.08.2025 LS

Es gebietet der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG, in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2025

Der Betroffene befindet sich seit dem 14.12.2022 in Haft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2025 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch das Landgericht Bochum am 30.06.2014 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.06.2025 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich seit dem 04.09.2014 im Maßregelvollzug in der LVR-Klinik A (im Folgenden …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2025 LS

Notwendig Beteiligte an einer Vollzugsplankonferenz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2025 zitiert von 1

Ausweislich der Antragsschrift, der Gründe des angefochtenen Beschlusses und der Rechtsbeschwerdeschrift …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 03.06.2025

Der Antragsteller befand sich bis zu seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im April 2025 in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2025 LS

Ein Vollzugsplan begründet eine schutzwürdige Rechtsposition des Gefangenen; eine Änderung der darin …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.05.2025 LS

Rückverlegung aus Sozialtherapeutischer Anstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2025

Der Betroffene hat die Aufklärungsrüge nicht in zulässiger Weise gemäß § 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG erhoben

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2025

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Anstalt der Antragsgegnerin mehrere Gesamtfreiheitsstrafen sowie eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 06.05.2025

Der Antragssteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der auswärtigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2025 LS

Einbringung von Kerzen in eine Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2025

Der 55-jährige, aufgrund orthopädischer Beschwerden und Diabetes gesundheitlich eingeschränkte (GdB 70% …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 24.03.2025

Der Beschwerdeführer befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt L. am Lech

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2025

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung von Ausgängen und Vollzugslockerungen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2025 LS

Sicherungsmodalitäten bei der Ausführung eines Strafgefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2025 LS

Maßregelvollzug in Berlin

Einbringung von Gegenständen der Unterhaltungselektronik in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 10.03.2025

Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing hat mit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 05.03.2025

Der Antragsteller befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt K. zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.02.2025

Am 20.02.2023 stellte der Beschwerdeführer bei der Antragsgegnerin einen Ausführungsantrag, der am 03.03.2023 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 LS

Höhe des Selbstverpflegungszuschusses bei Sicherungsverwahrten

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2025

Nichtkenntnisnahme einer Stellungnahme der Vollzugsanstalt durch Strafvollstreckungskammer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2025 LS

Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug

Strafrecht

BayObLG Beschluss 16.01.2025

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt S

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen