Urteile zu § 116 StVollzG
1.213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.213 Entscheidungen
Einbringen von Farbbändern in die Justizvollzugsanstalt
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Unzureichende Beschwerdebegründung · Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Therapieangebot bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Bremen Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Celle Beschluss
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BayObLG Beschluss
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Dresden Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen