§ 116f StVollzG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

OLG Hamm Beschluss 09.10.2025

Der Betroffene war auf Grundlage des § 63 StGB vom 29.03.2023 bis zur Verlegung in den geschlossenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2025 LS

Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2024 LS

Wiedereinsetzung in vorigen Stand zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschluss einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 10.12.2024

Mit seiner Rechtsbeschwerde vom 2. Juli 2024 wendet sich der Antragsteller gegen einen Beschluss des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 19.04.2024

Der Beschwerdeführer befand sich bis 06.11.2023 in der JVA K. als Gefangener

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 21.03.2024

Der Antragsteller befindet sich derzeit in der JVA … als Gefangener

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 2

Verfahrensrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Zwangsmedikation in vorläufiger Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2022 LS

Anfechtbarkeit von PKH-Entscheidungen in Vollzugsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS

Anfechtbarkeit einer PKH-Entscheidung in einer Vollzugssache

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer über Disziplinarmaßnahmen im Berliner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2022 LS

Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Vollzugssachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Unter dem 08. Januar 2019 hatte der Betroffene, der seit 2013 inhaftiert war und sich im Zeitpunkt der …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Maßregelvollzug in Berlin

Erlass und Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen · Sichtkontrolle von Schreiben des Bundesverfassungsgerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2018 LS

Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2018

Betreuungsangebot für einen Strafgefangenen bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Gewährung einer Therapie in einer sozialtherapeutischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2018 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Beschwerde gegen die Ablehnung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.12.2017

Der Betroffene verbüßt gegenwärtig in der JVA B eine Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 2

Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung …

Erforderlichkeit der Entwicklung eines alternativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 23.03.2017

Der Antragssteller verbüßt zurzeit auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt … eine Freiheitsstrafe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.03.2017 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff StVollzG findet die Regelung des § 346 Abs. 1 StPO keine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt bei anstehender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 1

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Prüfung von alternativen therapeutischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Thüringen

Anfechtung des zwischenzeitlich fortgeschriebenen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Rechtmäßigkeit der zeitweisen Rückverlegung des Gefangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 9

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 7

Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg

Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Strafvollzugssache

Unrichtige Sachbehandlung durch zeitgleiche Entscheidung …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 13

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 2

Strafvollzug: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.07.2015 LS

Beschwerden in den Verfahren über die gerichtliche strafvollzugsbegleitende Kontrolle nach § 119a Abs. 5 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.07.2015 LS

Beschwerden in den Verfahren über die gerichtliche strafvollzugsbegleitende Kontrolle nach § 119a Abs. 5 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 8

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug in Thüringen

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.10.2013 zitiert von 4

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Stuttgart 4a. Strafsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 4

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Rechtsbehelf gegen die Erteilung der Zustimmung der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Die Fortschreibung eines angefochtenen Vollzugsplans nach § 9 NJVollzG führt nicht zur Erledigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2012 zitiert von 17

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Strafvollzugsverfahren: Anwendung der Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.03.2011 LS

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln …

zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2011 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer befindet sich seit … in Untersuchungshaft, zu deren Vollzug er … in der Außenstelle … …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.06.2009 LS

Auch das außerordentliche Rechtsmittel einer Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugsverfahren unterliegt dem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2009

Der Antragsteller hat mit einem von ihm selbst verfassten Schreiben vom 6. Mai 2009 Beschwerde dagegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der …

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Aachen Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage eine Bekleidungsbeihilfe aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen