OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.08.2006 3 Ws 758/06 LS Strafvollzug: Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer Anforderungen an die Verfahrensrüge Strafrecht Zitieren
StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 P.St. 887 LS Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar. Verfassungsrecht Zitieren