Urteile zu § 117 StVollzG

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss
Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Berlin

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Maßregelvollzug in Thüringen

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht
OLG Rostock Beschluss zitiert von 2
Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Verpflichtung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 4a. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Rechtsbehelf gegen die Erteilung der Zustimmung der …

Strafrecht