Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 114 StVollzG
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Der Antragssteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der auswärtigen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Aussetzung Vollzug nicht rechtskräftigen Beschlusses über Aufhebung der Überwachung transsexueller …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Antrag eines Verurteilten auf sofortige Einweisung in den offenen Vollzug ab dem ersten Tag der Haft
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der auswärtigen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Pflicht zur Zurverfügungstellung eines Haftraummediensystems
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafvollzug · Ausgangsgenehmigung · Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Verpflichtungsantrag
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem … · allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Justizvollzug · Sicherungsverwahrung · Unterbringungskapazität · Ländervereinbarung · einstweiliger Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anflugverfahren Segmented Approach, erweiterter Probebetrieb
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt · angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings Gebotenheit der eA nach § 32 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht