§ 114 StVollzG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2021

Mit seinen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung hat der Betroffene sinngemäß beantragt festzustellen, dass …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2021 LS

Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Rechtsbeschwerdebegründung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2021 LS

Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche Überprüfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit …

Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Kleine Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Untergebrachter in der Sicherungsverwahrung der JVA X. Er befindet sich seit dem …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.05.2021 LS

Einstweilige Anordnung zur Ausführung eines Gefangen zur Trauerfeier und Beerdigung seiner Mutter

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2021

Der Betroffene ist Bscher Staatsbürger und verbüßt auf der Grundlage des Urteils des Landgerichtes Aachen vom …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 27.04.2021

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen dreifachen Mordes

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 23.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.01.2021

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener im offenen Vollzug

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 LS

Entscheidung des Anstaltsarztes über begehrte Unterbringung in gesondertem Quarantäne-Bereich

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller beantragte am 08.03.2020 bei der Antragsgegnerin, dass diese ihm helfe, sich auf eigene …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2020

Strafvollzug in Hamburg

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Wiedereinziehung des …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS

Strafvollstreckung: Strafunterbrechung wegen Infektionsgefahr in der Corona-Krise

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 9

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 19

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 15.06.2020 LS

Überlassung und Benutzung eines Fernsehgeräts mit Teletextfunktion im Strafvollzug

Strafrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die dafür gemäß § 56 Satz 1 VerfGHG i. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die dafür gemäß § 56 Satz 1 VerfGHG i. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die dafür gemäß § 56 Satz 1 VerfGHG i. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 24.04.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2020

Zugang zu Besuchen und Telefonaten im Justizvollzug

Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Justizvollzug · Prozesskostenhilfe · Grundrechte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 22.01.2020

Eilrechtsschutz gegen die Verlegung aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug in Hamburg

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2019

Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2019

Der Betroffene befand sich seit dem 09.10.2009 bis zu seiner am 03.05.2019 erfolgten Abschiebung in die …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS

Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen wegen Verdachts einer neuen Straftat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Unter dem 08. Januar 2019 hatte der Betroffene, der seit 2013 inhaftiert war und sich im Zeitpunkt der …

Strafrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.02.2019 LS

Wird eine Jugendstrafe gemäß § 89b Abs. 1 JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 14.02.2019

Durch Urteil des Landgerichts Paderborn wurde der Untergebrachte am 29.07.2008 wegen Körperverletzung und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2019 LS

Rechtsschutz eines Strafgefangenen gegen Disziplinarmaßnahmen unter Berücksichtigung der Neuregelungen zum …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Maßregelvollzug in Berlin

Erlass und Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen · Sichtkontrolle von Schreiben des Bundesverfassungsgerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 19.12.2018 zitiert von 2

Die Betroffene ist auf der Grundlage des § 63 StGB in der LVR-Klinik in O untergebracht

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 LS

Strafvollzug in Berlin

Einsichtnahme des Gefangenen in die Krankenakten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.04.2018

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Anfechtbarkeit der durch einstweilige Anordnung erteilten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2018

Der Betroffene befindet sich seit März 2010 in der Sicherungsverwahrung, aktuell in der JVA X

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.01.2018

Der Betroffene verbüßt eine unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verhängte lebenslange …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2017 LS

Nach § 116 Abs. 3 S. 1 StVollzG haben Rechtsbeschwerden in Strafvollzugssachen keine aufschiebende Wirkung …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2017 LS

Voraussetzungen für die Verlegung in den offenen Vollzug und für Vollzugslockerungen bei Langzeitgefangenen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.09.2017 LS

Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.08.2017

Mit Beschluss vom 13.06.2017 hat die Strafvollstreckungskammer unter Zurückweisung der Anträge des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.07.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 128/17 (VG: 2 V 1489/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2017 LS

Strafvollzugssache: Vollzugsrechtliche Maßnahme durch konkludente Ablehnung eines verfrühten Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2017

Der Verurteilte hat mit Schreiben vom 1. März 2017 beim Landgericht gegen den Bescheid der Antragsgegnerin …

Strafrecht Aufgehoben