Strafrecht
Urteile zu § 114 StVollzG – Seite 3
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 … · jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beachtung des Abstandsgebots bei gemeinsamer Beförderung … · Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem Anhörungstermin …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gehörsverletzung bei Übergehung des Antrags auf Beiziehung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Belegung und Ausgestaltung eines Haftraums
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels … · Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Statthaftigkeit · Kammerbesetzung bei der Entscheidung · Streitwertbemessung
Strafrecht Abgeändert
Mitteilungspflichten der Strafvollstreckungskammer zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Antrag auf gerichtliche …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstweilige Regelungsanordnung durch das Oberlandesgericht …
Strafrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift
Strafrecht Aufgehoben
anwaltlicher Beistand
Zivilrecht
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ … · Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung · unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Strafvollstreckungskammer hat mit Beschluss vom 26. März 2015 einen Antrag des Betroffenen auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …
Strafrecht
Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss