Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 114 StVollzG – Seite 4
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Strafvollzug: Einstweiliger Rechtsschutz gegen länderübergreifende Verlegungen eines Strafgefangenen
vorbeugender Rechtsschutz gegen noch nicht ergangene …
Strafrecht Antrag verworfen
hier: Eilrechtsschutz im Strafvollzug bzgl Auf- und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten · hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unterlassen der gebotenen Aufklärung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Der Betroffene verbüßt eine Haftstrafe und war zunächst in der JVA B. Nachdem ihm dort wegen einer …
Strafrecht
Menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen in … · Anforderungen an Wiedergutmachung durch eine …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache · Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter … · sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des … · hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Bezugnahme auf mündlich bekannt gegebene Entscheidungen der …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sicherungsverwahrung · Einschlusszeiten · einzelne Maßnahme · Vollzugsrecht · einstweilige Anordnung
Strafrecht Antrag verworfen
Verfahrensverzögerungen durch den Entschädigungskläger
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Einstweiliger Rechtsschutz · Strafvollzug · Disziplinarmaßnahme · Unzulässigkeit · § 114 StVollzG
Strafrecht Beschwerde verworfen
Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 … · Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafvollzug: Rechtsschutz bei Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörde
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
strenger Gesetzesvorbehalt <Art 103 Abs 2 GG> für … · hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert