§ 114 StVollzG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger war in der Zeit vom 06.05.2005 bis zum 07.12.2005 zunächst als Untersuchungsgefangener und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger, der sich zwischen März und Mai 2006 sowie erneut zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 in der vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der von Juni bis Oktober 2003 sowie erneut von Juni 2006 bis März 2007 in der vor dem 01.01.1977 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der in den Jahren 2005 - 2008 mehrfach in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender Arbeitsgrundlagen und Entwürfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 3

Die Vollzugsbehörde ist verpflichtet, einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgebende …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 01.09.2010 LS

Die Vollzugsbehörde ist verpflichtet, einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgebende …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 18. Senat für Zivilsachen Urteil 25.08.2010

Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Amtshaftungsanspruch aus §§ 839, 253 Abs. 2 BGB in Verbindung …

Zivilrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.08.2010

Der Beschwerdeführer verbüßt - voraussichtlich bis September 2010 - eine Freiheitsstrafe in der …

Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 19.07.2010 war zu rückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 3

Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Strafvollzug

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer … · Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2010 zitiert von 3

Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier

§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Lockerungen in der Sicherungsverwahrung

Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über … · Bindung der Strafvollstreckungskammer durch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 56

Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Beschluss 07.10.2009

In der Anstalt der Beteiligten besteht eine Gefangenenmitverantwortung gem. § 160 StVollzG

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 11.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Unterbringung in überbelegtem Einzelhaftraum mit offener Toilette

Menschenwürde · Untersuchungshaft · Haftbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

LG Arnsberg Urteil 04.12.2008

Der Kläger verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe in der JVA X. Er macht Schadensersatz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA E eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA I eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 9

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt u. a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2008

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 15.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung für die Art und Weise der Unterbringung im Strafvollzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.01.2008 LS

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.01.2008 LS

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Ablehnung einstweilige Anordnung 27.09.2007

VerfGH Berlin: Ablehnung des eA-Antrags eines Strafgefangenen, gerichtete gegen dessen Verlegung in eine …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Hildesheim Beschluss 25.06.2007

Der Antragsteller befindet sich seit dem ... - zum wiederholten Male - in Haft und ist der JVA ... am …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der mittlerweile aus der Haft entlassene Antragsteller verbüßte seit dem 23. Mai 2001 mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.08.2006 LS

Strafvollzug: Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer

Anforderungen an die Verfahrensrüge

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2006 LS

Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und zusätzliche Anordnung von …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Verfassungsrecht

LG Kleve Beschluss 26.08.2005

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.02.1999 - rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt B wegen erpresserischen Menschenraubes eine …

Strafrecht Aufgehoben