LG Darmstadt · Hessen 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss

Der Antragsteller ist deutscher Staatsbürger und verbüßt in der JVA […] eine lebenslange Freiheitsstrafe …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Verteidigerpost mit einer Verzögerung von sieben Tagen und damit verspätet ausgehändigt worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen jeweils hälftig zu tragen, im Übrigen hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 400,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist deutscher Staatsbürger und verbüßt in der JVA […] eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes.

Der Antragsteller trägt vor, ihm sei am 13.01.2026 von seinem Rechtsanwalt telefonisch mitgeteilt worden, dass ein Anwaltsschreiben für ihn unterwegs sei. Dieses Anwaltsschreiben sei ausweislich des Eingangsstempels am 14.01.2026 in der JVA […] eingegangen, jedoch ihm erst am 21.01.2026 ausgehändigt worden. Die Verzögerung von sieben Tagen sei nicht nachvollziehbar und nicht rechtmäßig.

Der Antragsteller rügt weiter, dass ihm am 16.02.2026 Kopien diverser Schreiben von Bundesministerien ausgehändigt worden sei. Die Originale seien zu seiner Habe gegeben worden. Der Antragsteller ist der Ansicht, diese Vorgehensweise sei rechtswidrig.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß die Feststellung, dass die verspätete Vorlage des Anwaltsschreibens bzw. die Aushändigung von Kopien diverser Schreiben von Bundesministerien rechtswidrig sei.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin macht geltend, sie könne nicht mehr nachvollziehen, warum es zu der verzögerten Aushändigung der Verteidigerpost gekommen ist. Im Übrigen werde die reguläre Gefangenenpost nur noch in Form von Kopien ausgehändigt, weil es in der jüngsten Vergangenheit wiederholt zum Einschleusen von synthetischen Cannabinoiden gekommen sei. Des Weiteren zählten Bundesministerien nicht zu den privilegierten Stellen, deren Schriftverkehr keiner Überwachung unterliegt.

II.

Nach § 33 Abs. 3 HStVollzG ist der Schriftverkehr mit Verteidigerinnen und Verteidigern zu gewährleisten, nach § 35 Abs. 3 HStVollzG sind eingehende und ausgehende Schreiben umgehend weiterzuleiten. „Umgehend“ bedeutet dabei die Weiterleitung spätestens am nächsten Werktag (vgl. Arloth in Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetz, 5. Auflage 2021 Rdnr. 1). Im vorliegenden Fall wurde dem Antragssteller das am 14.01.2026 eingegangene Anwaltsschreiben erst am 21.01.2026 ausgehändigt, so dass eine Verzögerung von sieben Tagen vorliegt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich gewesen wäre. Damit hat die Antragsgegnerin das Recht des Antragstellers aus § 35 Abs. 3 S. 1 HStVollzG verletzt, so dass der Feststellungsantrag begründet ist.

Soweit der Antragsteller rügt, dass ihm am 16.02.2026 lediglich Kopien (statt Originale) diverser Schreiben von Bundesministerien ausgehändigt worden ist, liegt eine Rechtsverletzung nicht vor. Nach § 33 Abs. 4 HStVollzG i. V. m § 119 Abs. 4 S. 2 StPO dürfen Kontakte mit den dort genannten Personen und Stellen nicht überwacht werden. Bundesministerien werden in den abschließenden Aufzählungen aus § 33 Abs. 4 HStVollzG i. V. m. § 119 Abs. 4 S. 2 StPO nicht benannt und sie zählen damit nicht zu den privilegierten Stellen, deren Schriftverkehr keiner Überwachung unterliegt. Die Schreiben der Bundesministerien unterlagen folglich keinem Überwachungsverbot. Das Öffnen der Schreiben sowie die Anfertigung von Kopien war folglich rechtmäßig und ist nicht zu beanstanden. Das Aushändigen von Kopien der regulären Gefangenenpost hat auch einen sachlichen Grund, da so das Einschleusen synthetischer Cannabinoide verhindert werden soll.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. StVollzG.

Der Streitwert war gemäß §§ 52 Abs. 1, 60 GKG auf 400,- € festzusetzen.

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