§ 119 StPO – Rechtsprechung (265 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2026 LS

Zu den Anforderungen an haftungsgrundbezogene Beschränkungen bei organisierter Kriminalität

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2026 LS

Antrag eines inhaftierten Angeklagten auf Bereitstellung eines Notebooks zur Akteneinsicht in der JVA sowie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2026 LS

Rechtsmäßigkeit der Anordnung von Beschränkungen während der Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2025

Durch Urteil der 24. großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld vom 24.02.2025, welches noch nicht …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2025

Der Senat hat in dem Verfahren III-2 Ausl 63/22 (= 4 Ausl A 99/22 GStA Hamm) mit Beschluss vom 19.10.2023 die …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG 6. Strafsenat Beschluss 22.08.2025

Die Staatsanwaltschaft führt u. a. gegen den Angeklagten ein Strafverfahren aus dem Bereich der …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 21.07.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 56 Fällen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.06.2025

Strafverfahren: Zulässiger Umfang der Vernehmung eines präsenten Sachverständigen

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2025 LS

Überlassung eines Laptops zur Akteneinsicht an Untersuchungsgefangenen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Urteil 01.04.2025

Zu den Voraussetzungen des § 203 Abs. 3 S. 2 StGB

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Jugendkammer Urteil 04.02.2025

Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Strafrecht

LG Berlin Urteil 12.12.2024

Keine Zweifel an Täterschaft trotz nicht eindeutiger einzelner Beweise

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ingolstadt Beschluss 14.10.2024

Der Antragsteller Alexander K. befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA A2.-G.. Für den Vollzug der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2023 ist gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, 567 Abs. 2 Nr. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2024

Der Verfolgte wurde am 16. Mai 2024 aus („Land 01“) kommend nach dem Grenzübergang an der Bundesautobahn 12 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Köln Urteil 23.05.2024

Verurteilung wegen Anstiftung zum Mord und wegen vorsätzlichen Besitzes von Munition in zwei Fällen

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 29.04.2024 zitiert von 9

Der Verurteilte wurde mit seit dem 17.04.2023 rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 25.08.2022 – 69 KLs 17/19 …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 1

Beschränkungen während der Untersuchungshaft

Überwachung des Schriftverkehrs und von Besuchen nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2024

Untersuchungshaft: Besuchserlaubnis für Strafverteidiger von Mitbeschuldigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn erließ unter dem 06.01.2023 gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

EuGH Große Kammer Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Europäische Staatsanwaltschaft · Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 31 · Grenzüberschreitende Ermittlungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 3

Versagung einer Dauerbesuchs- und Telefonerlaubnis in der Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Buchen Beschluss 07.11.2023

Begriff der Haftsache im Sinne von § 22 Abs. 2 ZuVOJu (Baden-Württemberg)

Strafrecht

OLG München Beschluss 19.10.2023 zitiert von 8

Das gegenständliche Strafverfahren 1 KLs 401 Js 14034/23 gegen den Angeklagten A2

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.10.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ …

unzureichende Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.09.2023

Aufhebung der Überwachung des Schriftverkehrs in der Untersuchungshaft

Untersuchungshaft · Überwachung des Schriftverkehrs · Verhältnismäßigkeit · StPO § 306 Abs. 2 · Haftgründe

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Zulässigkeit von Haftbeschränkungen bei terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Verteidigerpostkontrolle · Haftvollzug · Beschwerde nach StPO · Terrorismusverdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.07.2023

Beschlagnahme von Brief aus Untersuchungshaft wegen Einflussnahme auf Zeugin

Briefbeschlagnahme · Zeugenbeeinflussung · Untersuchungshaft · Recht auf Briefgeheimnis · StPO § 119

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zur Gewährung der Möglichkeit von Telefonaten im Strafvollzug sowie zu den Grenzen einer Überwachung solcher …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund … · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.06.2023

Der Beschuldigte befindet sich wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 5

Landesamt für Verfassungsschutz

Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Der Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.02.2023

Das Amtsgericht Nürnberg – Ermittlungsrichter – erließ (…) gegen den Beschuldigten einen nationalen …

Strafrecht

LG Koblenz 1. Große Strafkammer Beschluss 26.01.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 01.04.2022 (30 Gs 3184/22, Bl. 101 d. A.) wurde gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen banden- und …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Die ungarischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Zentralen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.12.2022

Haftbedingungen bei Fluchtgefahr und gewerbsmäßigem Betrug

Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Beschränkungsbeschluss · Verhältnismäßigkeit · § 119 StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Auslieferung wegen Menschenhandels und Zwangsarbeit

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Menschenhandel · Spezialitätsgrundsatz · Strafverfolgung

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2022

Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier

akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung einer Beschränkungsanordnung …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.09.2022 zitiert von 6

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Beschränkungen in Untersuchungshaft gem § 119 …

unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie den Widerruf einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Disziplinarmaßnahme

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.08.2022

Der Beschluss war aufzuheben, da er nicht der Sach- und Rechtslage entspricht

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2022

Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer coronabedingten 23-stündiger Einsperrung im Haftraum

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 10.05.2022

Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung einer Beschränkungsanordnung …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 3. große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 06.04.2022

Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit räuberischer Erpressung in drei Fällen sowie wegen …

Strafrecht

OLG München Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte befand sich zunächst auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 20.05.2020, Gz.: 5 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte, der sich wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags vor der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Aufgehoben