Strafrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 119a StPO
Strafprozessordnung
72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
72 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdeunzulässigkeit · Elektronische Kommunikation · StPO § 119a · Justizvollzug · Psychiatrische Unterbringung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts · Bestimmung der Justizvollzugsanstalt
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Besuchsrecht · Justizvollzug · Verteidigerrechte · Rechtsmissbrauch · Zugang zur Justiz
Strafrecht
Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistungszulage bei …
Strafrecht Aufgehoben
Körperliche Durchsuchung des Gefangenen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Umdeutung einer Beschwerde in einen neuen Antrag auf …
Strafrecht Aufgehoben
Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer · Fristbeginn für den Überprüfungszeitraum · Bindungswirkung einer Verweisung an eine andere …
Strafrecht Aufgehoben
Bei der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder …
Strafrecht Aufgehoben
Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zulässigkeit der Fesselung eines Strafgefangenen an Händen …
Strafrecht Aufgehoben
Beschilderung eines Haftraums mit dem Buchstaben "M" für …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rechtsanspruch eines fremdsprachigen …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verweigerung eines Verteidigerbesuchs bei dem …
Strafrecht
Anforderungen an die Gründe der Entscheidung · Prüfung der Verweigerung der Behandlungsmitwirkung nach … · Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Besuchserlaubnis für Ehegatten trotz Verdunkelungsgefahr
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kontrolle des Laptops durch die Haftanstalt
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche …
Strafrecht
Zeitpunkt für eine erstmalige gerichtliche Entscheidung von … · Anforderungen an den Antrag der Vollzugsbehörde auf … · inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Beschluss
Strafrecht Aufgehoben